22. Adar 5786 (gestern)

Diese Nachricht, die sich bereits leise angekündigt hat, versetzte sicher trotzdem einige Personen in Aufregung. Was war vorher geschehen? YM Yariv Levin hatte sich selbst ganz korrekt als befangen in der Agenda der Begnadigung Netanyahus definiert und den Auftrag an Minister Amichay Eliyahu, Otzma Yehudit, weitergereicht. Der sollte sich als Vertreter des Justizministeriums ein Bild von der Zulässigkeit und Rechtmässigkeit des Antrages, den Netanyahu selbst gestellt hatte, überzeugen, bevor die Empfehlung des ‘Justice Ministry Pardons Department’ an Präsident Isaac Herzog geschickt würde. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Gremiums hat der JM, resp. in diesem Fall Eliyahu nicht. Schon am Montag sickerte durch, dass das Gremium den Antrag ablehnt, Levin und Eliyahu ihn aber unterstützen. Noch am Montagabend hatte Eliyahu von GStA Gali Baharav-Miara verlangt, ihm alle relevanten Unterlagen zukommen zu lassen. Er wolle den Entscheidungsprozess nicht noch weiter hinauszögern.

Das Gremium hat sich gegen den Begnadigungsantrag gestellt. Jetzt liegt es allein am Präsidenten, ob er seinem Verstand folgen oder sich von Speichelleckern einfangen lässt. Herzog ist ein Mann mit einem blitzgescheiten Kopf. Selbst wenn die Gegenseite noch nicht nachgibt: Eliyahu sagt nach Erhalt des Positionspapiers, dass die Begnadigungsbehörde erklärt habe, der Begnadigungsantrag »erfordere weitere Aufmerksamkeit seitens des Präsidenten.»

Yesh Din, die NGO, die die Gewalt von jüdischen Siedler-Terroristen gegen Palästinenser nachverfolgt und dokumentiert, liefert traurige Zahlen. Allein während der ersten zehn Tage seit Beginn des Kriegs gegen den Iran gab es 109 Vorfälle mit fünf Toten. Keiner der jüdischen Siedler-Terroristen wurde festgenommen. Die Angriffe fanden in 62 Orten, Dörfern und Zeltstädten statt. Es kam zu Schiessereien, physischer Gewaltanwendung, Zerstörung von Eigentum, Steinwürfen und anderen Formen von beängstigendem Verhalten. «Die jüdischen Siedler-Terroristen sind der verlängerte Arm der Regierung in der Westbank», erklärte Yesh Din. «Die kriminellen und mörderischen Aktivitäten gegen Palästinenser werden unter dem Deckmantel des Staates durchgeführt, ohne dass die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, und fördern Israels Bestrebungen, eine Bevölkerungs-Umsiedlung durchzuführen und das Westjordanland zu annektieren», ist sich Yesh Din sicher.

Bei einer Lagebesprechung mit dem Generalstab der IDF erklärte VM Katz, dass «die Operation ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, so lange wie nötig, bis wir alle Ziele erreicht und den Sieg in dieser Kampagne errungen haben.» Mit dieser Aussage. dürfte Trump nicht sehr glücklich sein. Er denkt schon offen darüber nach, den Krieg in recht kurzer Zeit zu beenden. Wobei er sich nicht auf einen genauen Zeitrahmen festgelegt hat. Die Kriegsziele der beiden Staaten divergieren je länger je mehr voneinander. «Israel möchte es dem iranischen Volk ermöglichen, sich zu erheben, zu handeln und dieses Regime zu stürzen. Letztendlich hängt dies von ihnen ab.»

Netanyahu erklärte dem iranischen Volk, dass Israel bald «die Voraussetzungen schaffen werde, damit der Iran sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Wir führen einen historischen Krieg für die Freiheit. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für Sie, das Ayatollah-Regime zu stürzen und Ihre Freiheit zu erlangen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schlagen wir die Tyrannen von Teheran härter als je zuvor», schreibt Netanyahu und verspricht, dass «wir weiterhin mit wachsender Kraft gegen die Tyrannen vorgehen werden, die euch seit Jahrzehnten terrorisieren.» Zum Schluss rief er die Iraner auf: «Wenn die Zeit reif ist, und diese Zeit rückt schnell näher, werden wir die Fackel an euch weitergeben. Seid bereit, den Moment zu ergreifen!» Ich sehe in Netanyahu nicht den Politiker, der die Kapazität hat, den Iran zu führen. Zudem, um einem Umsturz des Regimes im Iran zu erreichen, sind Sitzstreikes untauglich, da braucht es leider wieder Waffen.

Von Trump waren gestern mehrere Aussagen zu hören. Kanal 12 berichtete, dass Trump ‘nicht glücklich’ mit dem israelischen Beschuss von Öllagern in Teheran war. Ein solcher Angriff auf Energie-Infrastrukturen schadet ausschliesslich der iranischen Zivilbevölkerung. Es wäre denkbar, dass die sich wieder hinter ihre Regierung stellt. Ein weiterer Grund könnte sein, dass der Iran Ölanlagen in der gesamten Golfregion angreift. Das könne schlimmstenfalls zu einer Weltwirtschaftskrise führen.

Zu Axios sagte Trump: «Im Iran gibt es praktisch nichts mehr zu bekämpfen. Ein bisschen dies und das … Wann immer ich will, dass der Krieg endet, wird er enden. Der Krieg verläuft grossartig», sagt er. «Wir sind dem Zeitplan weit voraus. Wir haben mehr Schaden angerichtet, als wir für möglich gehalten hätten, sogar in der ursprünglichen sechswöchigen Phase.»

Trump sagt, dass der Iran nicht nur Israel und die USA bedroht habe, sondern «auch den Rest des Nahen Ostens im Visier hatte. Sie bezahlen für 47 Jahre Tod und Zerstörung, die sie verursacht haben. Das ist die Quittung. So leicht kommen sie nicht davon», sagt er. am 28. Februar hatte er noch festgehalten, was er erreichen wollte:

• Zerstört ihre Raketen und macht ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleich.
• Vernichtet ihre Marine.
• Stellt sicher, dass die terroristischen Stellvertreter des Iran die Region oder die Welt nicht länger destabilisieren können.
• Stellt sicher, dass der Iran keine Atomwaffen erhält.

Präsident Herzog verteidigte die Angriffe der USA und Israels auf iranische Ölförderanlagen als Mittel, den Iran finanziell auszutrocknen und ihm so die Mittel für seine Kriegs-Maschinerie zu entziehen. «Die Iraner sind diejenigen, die Chaos und Terror in der gesamten Region und der Welt verbreiten. Ich denke also, wenn wir alles mit einem Tachometer messen, kommen wir nicht weiter. Wir müssen tief durchatmen und das Endergebnis erreichen», sagt Herzog gegenüber der Bild. Die Beseitigung der iranischen Bedrohung würde „dem gesamten System in der Region ermöglichen, plötzlich wieder aufzuatmen und sich weiterzuentwickeln. Das ist fantastisch.»

Spanien hat seinen Botschafter endgültig aus Israel abgezogen, nachdem sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit dem letzten Herbst dauernd verschlechtert hatten. Damals wurde es israelischen Schiffen verboten, spanische Häfen anzulaufen und israelischen Flugzeugen, den Luftraum zu benutzen. Die Botschaft wird nun von einem Geschäftsträger verwaltet,   

Die Hamas gratuliert ihren Brüdern im Iran zur Wahl des Obersten Führers Mojtaba Khamenei: «Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Hoffnungen des iranischen Volkes zu erfüllen, die israelisch-amerikanische Aggression zu besiegen und zu verhindern, dass die Kräfte der Arroganz dem Iran ihren Willen aufzwingen», erklärt Hamas Sprecher Hazem Qassem. In einer separaten Stellungnahme begrüßt auch die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad die Wahl Khameneis und erklärt: «Alle freien Völker der Welt stehen hinter Ihnen.» Da hat er wohl das Wort ‘frei’ nicht verstanden!

Das Öllager im Hafen von Salalah, Oman, wurde wahrscheinlich von iranischen Drohnen angegriffen. Die Tanks wurden dabei in Brand gesetzt. Vorhergegangen war ein abgewehrter Angriff auf den Hafen von Duqm, Oman. Der Oman war in den vergangen Wochen als Vermittler zwischen den USA und dem Iran geworden. Dass jetzt der Iran ein Land angreift, das historisch immer wieder als Vermittler auftritt, ist völlig unverständlich und zeigt, wie weit sich dieser Konflikt in der Region ausgebreitet hat.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg gegen Iran