21. Aw 5786
VM Israel Katz, laut einer Überschrift im Haaretz der ‘Minister des jüdischen Terrors’, macht mit seinem Vorwahl-Werbe-Video dem Namen alle Ehre. Ich zitiere aus dem Haaretz (Yossi Verter 4. August 26): «Der Clip zeigt Kampfflugzeuge, einstürzende Gebäude, ermordete Staatschefs sowie Feuer- und Rauchwolken, während im Hintergrund jemand die folgenden subtilen Zeilen schreit: „Endlich ein rechtsgerichteter Verteidigungsminister / Er drückt den Knopf und die Iraner sagen‚Gott steh uns bei‘ / Endlich ein rechtsgerichteter Verteidigungsminister / und was für ein gewinnendes Lächeln.“» Ob er damit auch nur eine zusätzliche Wählerstimme bekommt, wage ich zu bezweifeln.
Video leider nur im Text, hier nicht verfügbar!
2020 prahlte er im ‘Calcalist’: «Mein Name wird für immer damit [der Modernisierung der Häfen von Ashdod und Haifa] verbunden sein – wie König Herodes, der den Hafen von Cäsarea errichtete, als er Israel zu einem internationalen Handelszentrum machen wollte. Ihm ist es nicht gelungen. Mir ist es gelungen.»
Die rechtsgerichteten Verteidigungsminister vor ihm, Ariel Sharon, Yoav Gallant, Moshe Ya’alon, Avigdor Lieberman, Moshe Arens, Shaul Mofaz und Yitzhak Mordechai hatten das, was Katz fehlt: ein Profil, das sie zu guten VM machte. Männer, die teilweise heute noch in der Politik mitmachen und die man wahrnimmt. Katz nimmt man nicht wahr, deshalb muss er sich anders positionieren. Das tut er in diesem Video, das tat er mit seiner lächerlichen Ankündigung, den Kommandanten des Zentralkommandos, Avi Bluth, entlassen zu haben und Dado Bar Kalif als neuen Kommandanten einzusetzen.
Kaum war diese Ankündigung ausgestrahlt, erhob Netanyahu auf Kanal 13 seine Stimme. Man konnte ihm anhören, wie wütend er auf seinen VM war. Er ging sogar so weit, dessen Verhalten als ‘obszön’ zu bezeichnen und erwartete aufklärende Worte.
Am Tag nach dem missglückten Auftritt reiste der VM nach Samaria, um sich dort mit massgeblichen Politikern zu treffen. «Der Minister fügte hinzu, dass Generalmajor Bluth seine Aufgaben gut erfüllt und dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gibt», so Katz’ Büro. In der Erklärung heisst es weiter, dass die Leiter der lokalen Behörden Generalmajor Bluth ihre grosse Anerkennung für seine Führungsqualitäten, seine Erfolge im Bereich Sicherheit und Siedlungspolitik sowie seine umfangreichen Bemühungen um die Sicherheit des Staates Israel aussprachen und die Kampagne gegen den Verteidigungsminister und den Chef des Zentralkommandos zurückwiesen.
Ich zitiere noch einmal aus dem Artikel: «Katz hat diese zentrale Rolle des VM in dieser für die Sicherheit so angespannten Zeit fast 21 Monate lang innegehabt. Noch nie haben die Generäle einen Verteidigungsminister so gering geschätzt. Er ist unbedeutend, es fehlt ihm an Würde, er ist eine Karikatur eines Verteidigungsministers. Er ist auch nicht wirklich Verteidigungsminister. Er ist Minister für Drückebergerei, für haredische Wehrdienstverweigerer, für jüdischen Terror (der erschreckende Ausmasse angenommen hat) und für Vorwahlen.
Als Ariel Sharon im Jahr 2001 Shaul Mofaz von seinem Auslandsstudium zurückrief, um ihn zum Verteidigungsminister zu ernennen, obwohl dieser noch nicht einmal Knesset-Abgeordneter war, beschwerten sich einige seiner Likud-Kollegen bitter: Was ist mit uns? „In Israel muss der Verteidigungsminister jemand sein, bei dessen Eintreten in den Sitzungssaal des Generalstabs die Generäle ihre Uniformen glattziehen“, sagte Sharon zu ihnen. Da hielten sie den Mund. Wir können nur vermuten, was die Generäle vom derzeitigen Minister halten.»
Der Friedensrat hat möglicherweise seine Bedingungen für den Rückzug der IDF aus Gaza geändert, nachdem gestern eine Besprechung zwischen Nickolay Mladenov, seinem leitenden Berater Aryeh Lightstone und Netanyahu stattfand. «Der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie wird erst dann erfolgen, wenn die Entwaffnung abgeschlossen ist, wie es die Hamas den Vermittlern zugesagt hat. Dies gilt gleichermassen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnel.» So wurde es in einer Stellungnahme des Friedensrates veröffentlicht. Die Gelbe Linie markiert jene 53 %, die im Abkommen vom Oktober 2025 den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens festlegen. Netanyahu plant eine graduelle Ausweitung bis auf 70%. Es wurde erwartet, dass sich Israel gemäss des Abkommens sofort bis auf die Gelbe Linie zurückziehen werde. Zunächst war von einem ‘vollständigen Rückzug’ die Rede, dieser Passus wurde jedoch kurz nach der Veröffentlichung gestrichen, was als Zugeständnis für Israel gewertet wird. Die Hamas jedoch sah darin eine Änderung, der sie nicht mehr zustimmen konnten und wollten. Am Montag, nach dem Treffen, schrieb der Friedensrat: «Das Ziel ist klar und steht ausser Frage: die vollständige Entwaffnung im Gazastreifen und der Übergang von der Herrschaft durch Waffen zu einer zivilen Regierungsführung. Dies zu erreichen, wird ein Prozess sein. Und dieser Prozess wird in der nächsten Phase der Arbeit dargelegt werden.» Mladenov dämpfte die Hoffnung und schrieb: «Das Ziel ist klar und steht ausser Frage: die vollständige Entwaffnung im Gazastreifen und der Übergang von der Herrschaft durch Waffen zu einer zivilen Regierungsführung. Dies zu erreichen, wird ein Prozess sein. Und dieser Prozess wird in der nächsten Phase der Arbeit dargelegt werden.»
Qatar verlangt von der internationalen Staatengemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben, seinen Verpflichtungen gegenüber dem 20-Punkte-Plan nachzukommen. Ein Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Majed al-Ansari, erklärt: «Israel hat im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vermittler setzen ihre Bemühungen fort, die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens zu beschleunigen. Sicherheitsfragen sind dabei von grosser Bedeutung.» Bis hierher kann man zustimmen. Doch dann geht es sehr einseitig weiter: «Während die Hamas ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, muss die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit es seine Verpflichtungen erfüllt. Für die internationale Gemeinschaft ist klar, wer die Umsetzung des Abkommens behindert», fügt er hinzu. «Die volle Verantwortung liegt auf israelischer Seite. Die Zunahme der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen in den letzten Tagen ist nichts anderes als ein Versuch, die Umsetzung des Plans zu torpedieren und friedliche Lösungen zu blockieren.» Dass die pro-Forma Annahme des Entwaffnungsplans durch die Hamas nichts anderes ist, als der infame Versuch, sich selbst als geläuterte, friedensliebende Organisation darzustellen. Und damit Israel als den Friedens-Verhinderer darzustellen.
Trump macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Offen ist allerdings, ob er andauernd lügt oder ob er davon überzeugt ist, die Wahrheit zu sagen. Gestern Abend behauptete er, dass genau zu dem Zeitpunkt, als er den Beitrag auf ‘Truth Social’ postete, Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA laufen würden. Der Iran hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass es keine Gespräche gäbe und die Strasse von Hormus geschlossen bliebe. «Die iranische Führung ist unglaublich doppelzüngig! Sie bitten um ein Treffen – manche würden sagen, sie ‚betteln‘ darum. Die Gespräche beginnen, weitere sind in naher Zukunft geplant, und sie sagen offen und stolz, dass sie keine Gespräche führen, dass über nichts gesprochen wird und dass sie nur mit Oman verhandeln», schrieb Trump. «Dann fahren sie fort mit ihrem üblichen Geschwätz und behaupten, die Strasse von Hormus werde von ihnen mit aller Macht kontrolliert, obwohl sie bereits vollständig von der US-Marine und unserer Blockade kontrolliert wird», erklärte der US-Präsident. «Nichts gelangt in den Iran, es sei denn, wir wollen es und nichts wird durchkommen, solange kein Abkommen oder keine vollständige Kapitulation erreicht ist. Ob der Iran es nun zugeben will oder nicht – wir sprechen tatsächlich über eine Lösung für ein Problem, das sie seit Jahrzehnten verursacht haben. Es ist ganz einfach: DER IRAN WIRD NIEMALS EINE ATOMWAFFE BESITZEN!» Auf die Frage der Reporter, was er mit seiner on-off-Politik bezweckt, antwortet Trump: «Ich möchte ihnen jede noch so kleine Chance geben, bevor ich sie enthaupte», sagte Trump und fügte hinzu: «Hoffentlich kommen sie zur Vernunft.» Im Gegensatz zur Aussage Trumps erklärte ein amerikanischer Mitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, dass für heute keine neuen Gespräche geplant sind. Ausgenommen davon sind die indirekten Gespräche zwischen Kushner und Witkoff sowie dem iranischen Team.
Avigdor Liberman griff gestern während einer Wahlkampfveranstaltung den Vorsitzenden der Demokraten, Yair Golan scharf an. Er forderte Golan auf, mit seinen öffentlichen Äusserungen vorsichtig zu sein, weil diese nur Netanyahu helfen würden. «Den Mund zu halten, wäre sein grösster Beitrag zu unserem Sieg», wird er von hebräischen Tageszeitungen zitiert. Liberman, der früher enger Verbündeter Netanyahus war, sich aber schon lange zu einem erbitterten Feind gewandelt hat, erkennt durchaus Gemeinsamkeiten in seiner Partei und den Demokraten: Die Begrenzung der Amtszeit des PM und die Ausarbeitung einer Verfassung. «Es ist jedoch völliger Wahnsinn, alle zwei Tage das Thema eines palästinensischen Staates oder die Räumung von Siedlungen anzusprechen», weil das ausschliesslich Netanyahu zugutekomme. Und ganz im Sinne von ‘wishful thinking’ sieht er sich schon als Wahlsieger, der Ministerposten vergibt: «Golan wird in einer künftigen Oppositionsregierung weder das Verteidigungs-, noch das Ministerium für nationale Sicherheit oder das Justizministerium leiten können.»
Yair Golan antwortet entsprechend: «Avigdor Liberman muss aufhören Netanyahus Hetz-Kampagne zu unterstützen. Jonatan Urich, Medienberater Netanyahus, sagt, die Demokraten seien illegitim, weil ich das Reformbündnis schwächen und Netanyahu wieder an die Macht bringen will. Es ist an der Zeit, seine Botschaften nicht länger nachzuplappern. Wir können jetzt kämpfen und Netanyahu eine weitere Amtszeit bescheren. Oder wir können als Block zusammenarbeiten, gewinnen und dann in der Regierung diskutieren. Wir entscheiden uns für den Sieg», schreibt Golan.
Nach einer von heftigem verbalen Schlagabtausch geprägten Diskussion stimmte der Finanzausschuss der Knesset für eine Zuteilung von weiteren 267 Millionen Schekel für ultra-orthodoxe Bildungseinrichtungen. MK Naama Lazimi, Demokraten, bezeichnete dies als ‘Diebstahl vom Steuerzahler’. Unter anderem gehen etwa 26 Millionen in einen Topf, der den Abbruch des Studiums in einer Yeshiva verhindern soll. Konkret handelt es sich hier um sogenannte ‘Drop-out-Yeshivot’, die jene jungen Männer auffängt, die kein Interesse an einem Langzeitstudium haben und gleichzeitig den Wehrdienst verweigern. Seit Anfang des Jahres wurden diese Schulen nicht mehr vom Staat finanziert. Das wurde nun erneut geändert. Der Vorsitzende vom Degel Ha Torah jubelt: «Selbst in diesen komplexen Zeiten, in denen die Welt der Torah und der Bildung vor schwierigen Herausforderungen steht, ist es unsere Pflicht, uns weiterhin um Israels Kinder und das haredische Bildungssystem zu kümmern. Die heute genehmigten Haushalte sind wichtige Neuigkeiten … und werden dazu beitragen, seit Jahren bestehende Verzerrungen zu korrigieren und Lücken zu schliessen.»
Mit der Hamas affiliierte Medien berichteten, dass beginnend mit dem 14. Juli dieses Jahres 112 der sterbliche Überreste der Familien Abu Sharia und Hassayna aus dem Bauschutt geborgen wurden. Sie wurden heute, gehüllt in palästinensischen Flaggen, in Gaza City beigesetzt. Das Hochhaus wurde bei einem israelischen Angriff am 23. November 2023 völlig zerstört. An dem Tag hatte die IAF mehr als 300 Ziele in Gaza angegriffen.
Jeder versucht, sich bei der Hitze kühl zu halten:
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