5. Tischrei 5787
Aus den USA kommt ein schärferer Ton gegen Israel. Die Zeit der Affäre Trump-Netanyahu nähert sich wohl ihrem Ende. JD Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: «Natürlich war Israel ein wichtiger Partner, wenn es um Militärtechnologie und den Austausch von Geheimdienstinformationen geht, aber manchmal sind die Vereinigten Staaten auch nicht … einer Meinung mit Israel. Ich denke, dass er – offen gesagt mehr als jeder andere Präsident in den letzten 40 Jahren – die Bereitschaft gezeigt hat, sich tatsächlich von Bibi Netanyahu zu distanzieren, wenn er das Gefühl hat, dass die Interessen des amerikanischen Volkes sich von den Interessen der israelischen Regierung unterscheiden», fährt Vance fort, um dann zu konkretisieren: «Donald Trump ist der einzige Präsident der letzten 40 Jahre, der bereit war zu sagen: ‹Weisst du was, ja, Bibi ist ein guter Partner, aber Bibi und ich haben in dieser Sache unterschiedliche Meinungen›, oder ‹Bibi liegt in dieser Sache falsch›, oder vielleicht ‹Bibi hat aus israelischer Sicht in dieser Sache recht, aber das amerikanische Volk braucht, dass wir einen anderen Weg einschlagen.›» Auch gegen die NATO findet er klare Worte: «Wir haben viele wichtige Beziehungen, viele wichtige Partnerschaften in der NATO, aber das bedeutet nicht, dass wir unsere europäische Aussenpolitik vollständig der NATO unterordnen werden, genauso wenig wie wir zulassen können, dass unsere Aussenpolitik im Nahen Osten dem Staat Israel untergeordnet ist.» Sein Schlussstatement ist eindeutig: Zusammenarbeit ja, solange man einer Meinung ist, falls nicht, gibt es keine Zusammenarbeit. «Wir werden Amerikas Interessen verfolgen. Das ist der einzige Weg zu einer rationalen Aussenpolitik.» Für die klassische Diplomatie, die den Konsens sucht, ist bei Vance kein Raum. Wenn sich hier der kommende Präsidentschaftskandidat in Stellung bringt, dann lässt er keinen Zweifel an seiner Amtsführung und an seiner Einstellung zu Israel.
Kulturminister Miki Zohar, der bereits darüber nachdenkt, den beiden Filmemachern von NAZA die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat sich nun an den Shin-Bet gewandt. Er hat dessen Chef, David Zini, aufgefordert, zu untersuchen, wie die im Film auftauchenden Materialien den Filmemachern zukamen. 24 angeblich anonyme Geheimdienstsoldaten berichten von «Massenmorden im industriellen Massstab» und behaupten, «Israel habe KI-gestützte Systeme eingesetzt, um den Massentod von Zivilisten als Kollateralschaden bei Angriffen auf militärische Ziele in Kauf zu nehmen.» In seinem Schreiben an Zini fordert Zohar: «Wenn anonyme Quellen genutzt werden, um während eines Krieges schwerwiegende und falsche Anschuldigungen gegen den Staat Israel und die IDF zu verbreiten, ist es unerlässlich, herauszufinden, wer dahintersteckt.» Zohar schliesst sogar die Teilnahme von ‘feindlichen Kräften’ nicht aus, ohne darauf näher einzugehen.
VM Israel Katz erklärte, und das darf als Meinung von Netanyahu gelten, die er ungefiltert weitergibt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Israel wieder einen umfassenden Krieg in Gaza startet und Massnahmen ergreifen wird, um die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zur freiwilligen Emigration zu bewegen. Katz erklärte, dass nahezu 70 % des Gazastreifens entvölkert und von der IDF kontrolliert sind. Im Trump-Plan, auf dem der Waffenstillstand vom Oktober 2025 beruht, sind nur 53 % vorgesehen; Netanyahu hat einseitig beschlossen, den von der IDF kontrollierten Anteil auf mindestens 70 % anzuheben. Dieser Waffenstillstand, so Katz, habe «höchsten Wert für alle Israelis» gehabt, da er zur Rückkehr der verbleibenden Geiseln geführt und «eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten» zur Entwaffnung der Hamas gewährleistet habe. «Wir alle wissen, dass dies nicht geschehen wird – und die IDF ist bereit, sobald sie den Befehl zur Zerschlagung der Hamas erhält, die Aufgabe zu Ende zu bringen, damit wir auch den Migrationsplan umsetzen können», so Katz. Auch wenn Katz-Netanyahu immer noch davon träumt, Gaza vollständig zu evakuieren, bleibt die Frage: Wohin sollen die zwei Millionen Menschen gehen?
Palästinensische Medien haben ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie sich Soldaten der israelischen Marineeinheit Shayetet 13 von einem Hubschrauber über einem Haus in Yatta, in der Nähe von Hebron, abseilen. Über die Hintergründe dieser Aktion ist noch nichts bekannt.
Die Houthi-Terroristen behaupten, mit selbst gemachter Munition einen saudi-arabischen Kampfjet abgeschossen zu haben. «Den jemenitischen Streitkräften ist es mit Allahs Hilfe und Gnade gelungen, einen saudischen F-15-Kampfflieger abzuschiessen, während dieser im Luftraum der Provinz Marib feindliche Operationen zur Unterstützung seiner militärischen Mobilisierungen durchführte. Dabei wurde eine lokal hergestellte Luft-Luft-Rakete eingesetzt», erklärt ein Sprecher der Houthis in den sozialen Medien und wirft Saudi-Arabien gleichzeitig vor, 450 Luftangriffe geflogen zu haben.
Das Al-Saada-Hochhaus in Gaza stürzte in der vergangenen Nacht ein, ohne ersichtlichen Grund. Mindestens zwanzig Personen, darunter leider erneut elf Kinder, wurden getötet; über hundert Menschen werden unter den Trümmern vermisst. Möglicherweise wurde das Haus während des Krieges getroffen und erlitt dadurch strukturelle Schäden.
https://twitter.com/Medo198518/status/2100042571775148210/video/1
Der Kaktus des Tages geht an die ‘Palestine free from the river to the sea’-Partei in Neuseeland. Die mit der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) verbundene Partei tritt bei den Parlamentswahlen in Neuseeland an. Ihr Parteiprogramm hat mit Neuseeland nichts zu tun. Auf der Webseite findet man die drei Grundsätze der Partei, die sie als rein pro-palästinensische Partei ausweisen.
- Die Partei „Freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“ setzt sich für den Aufbau einer breiten demokratischen Bewegung für Gerechtigkeit in ‘Aotearoa’ (Neuseeland) und international ein.
- Wir wollen die öffentliche Meinung verändern und nachhaltigen parlamentarischen Druck auf die neuseeländische Regierung ausüben, damit diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Palästina nachkommt.
- Wir stellen die Nakba – die ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948 – als historischen Ursprung der anhaltenden Krise in den Mittelpunkt und stellen westliche Narrative, die die Enteignung der Palästinenser ausblenden oder verharmlosen, direkt in Frage.
Weitere Programmpunkte sind:
- Die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge ‘in ihre Heimat’
- Die Auflösung des Staates Israel
Gründer der Partei ist Paul Hopkinson. Hopkinson, ein Lehrer aus Wellington, machte schon 2003 Schlagzeilen, als er aus Protest gegen die Teilnahme Neuseelands am Krieg in Afghanistan die neuseeländische Flagge öffentlich verbrannte. Sein Name erscheint nicht auf der Webseite, die auch über kein Impressum verfügt. Gegenüber ‘New Arab’ begründete er die Parteigründung: «Aufeinanderfolgende neuseeländische Regierungen haben es versäumt, Massnahmen zu ergreifen, um Israel für seine Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen oder UNO-Resolutionen in Bezug auf Palästina zu unterstützen. Wie aus den Grundsätzen der Partei klar hervorgeht, bieten wir bedingungslose Unterstützung für alle Formen des palästinensischen Widerstands, einschliesslich des bewaffneten Widerstands.»
Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die Partei mit ihren politischen Ambitionen nach über 200 Einsprachen gegen ihre Zulassung scheitern würde. Die Wahlkommission beschloss, sie zuzulassen. Das bedeutete einerseits, dass die Partei, die nichts mit der politischen Welt Neuseelands zu tun hat, über mindestens 500 Mitglieder verfügt. Sicher haben sich die Parteispitzen über 79.000 NZ$ (US$ 45.000) aus steuerfinanzierten Wahlwerbungsgeldern sehr gefreut.
Greg Bouwer, Sprecher des ‘Israel Institute of New Zealand’, erklärte gegenüber dem Australia Israel and Jewish Affairs Council (AIJAC): «Wenn ‹From the River to the Sea› zur offiziellen Identität einer registrierten politischen Bewegung wird, müssen wir damit rechnen, dass die Bedeutung des Zionismus, der Fortbestandi Israels und die nationale Selbstbestimmung der Juden zu Wahlkampfthemen werden. Umso wichtiger ist es, dass andere Parteien nicht darauf reagieren, indem sie mit zunehmend aufwieglerischer Rhetorik um dieselbe Wählerschaft konkurrieren.»
In Neuseeland leben weniger als 10.000 Juden, was etwas über 0,2 % der Gesamtbevölkerung entspricht.
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