6. Tishri 5787
Satellitenbilder zeigen, dass der Iran den Wiederaufbau einer von Israel zerstörten Nuklearanlage vorantreibt. Es handelt sich um die Anlage ‘Talegan 2’, die sich etwa 30 km südlich von Teheran befindet. Die IDF hat erklärt, dass der Iran den Standort in den letzten Jahren für «die Entwicklung fortschrittlicher Sprengstoffe und zur Durchführung sensibler Experimente im Rahmen des AMAD-Projekts» genutzt habe – dem mutmasslichen geheimen iranischen Atomwaffen-Entwicklungsprogramm. Westliche Geheimdienste vermuten, dass Teheran dort vor mehr als zwei Jahrzehnten Tests im Zusammenhang mit Atombombenexplosionen durchgeführt habe. «Es bleiben erhebliche Fragen hinsichtlich der Pläne des Iran für die Anlage offen; nicht zuletzt, warum der Iran sie immer wieder aufbaut», so das Institut. «Klar ist, dass der Iran weiterhin entschlossen ist, diese Anlage wieder aufzubauen – eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung angesichts der langen Geschichte der dortigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich der Atomwaffen.»
Wer einmal wissen möchte, was der PM bei seinen Aufenthalten in den USA ausgibt – oder anders formuliert: was er den Steuerzahler kostet –, dem empfehle ich diesen Bericht. Ob die Kosten von Sara N. auch schon dabei sind, ist unklar.
Gadi Eisenkot widerspricht seiner Nr. 2 auf der Wahlliste der Yashar-Partei, Yoram Cohen. Er hatte zu Beginn der Woche erklärt, «Yashar würde eine Koalition mit Smotrichs «Religiösem Zionismus’ und einem Likud, der nicht mehr von Netanyahu geführt wird, in Betracht ziehen.» Eine solche Koalition würde, davon bin ich zutiefst überzeugt, nichts anderes sein als die Fortsetzung des unheilbringenden jetzigen Zustands. Vor allem, wenn Cohen der stv. PM und JM Yariv Levin als seinen ‘Wunschpartner’ sieht. Dessen Ziel ist seit der Vereidigung am 29.12.2022 die Abschaffung der unabhängigen Justiz, die er völlig der Politik unterstellen will. Das gehört auch zu den erklärten Zielen von Smotrich, den Cohen ebenfalls in der Koalition sieht. Eisenkot bezeichnet Netanyahu als regierungsunfähig. In einem Interview mit Radio ‘Kan’ erklärte er heute: «Netanyahu war nach seinen eigenen Worten am 7. Oktober der Oberbefehlshaber. Er hat seine Rolle fahrlässig ausgeübt. Ich bin mit den Untersuchungen des Shin Bet und des Militärgeheimdienstes vertraut – wenn sie veröffentlicht werden, werden sie die Grundfesten erschüttern. Netanyahu ist, wie alle Mitglieder des Kabinetts vom 7. Oktober, ungeeignet, zu führen.» Eisenkot kommentierte auch die im Ha’aretz veröffentlichten Berichte, wonach Netanyahus Büro bereits vor dem 7. Oktober eine Warnung über die Absichten der Hamas von einer hochrangigen Quelle mit Verbindungen zu den VAE erhalten habe. «Nach den Überprüfungen, die ich durchgeführt habe, stimmt das», sagt Eisenkot und fügt hinzu, dass die Information von einer vertrauenswürdigen und «sehr hochrangigen Quelle» stamme und an das Büro des Premierministers weitergeleitet worden sei, das nichts unternommen habe. «Netanyahus Aussage, dass Mohammed bin Zayed nicht mit ihm gesprochen habe, mag wahr sein, aber die Behauptung, dass keine derartigen Informationen eingegangen seien, ist eine glatte Lüge», sagt er und argumentiert, dass man der Warnung hätte nachgehen müssen.
Gadi Eisenkot sieht sich mit zwiespältigen Aussagen von Ofer Winter, ‘Volk von Israel’, konfrontiert. Winter und der mittlerweile pensionierte General Yitzhak Brik hätten Netanyahu gewarnt, dass eine Bodenoperation im Gazastreifen zu Tausenden israelischer Todesopfer führen könnte. Er berichtete Ynet, dass ein hochrangiger Kommandant ihn ausserdem darüber informiert habe, dass Winter zu den Brigadekommandanten der IDF gegangen sei und diese mit Prognosen von Hunderten oder Tausenden von Opfern[1] «in Angst und Schrecken versetzt» habe. Er hingegen, so Eisenkot, habe Netanyahu damals gesagt: «Ich vertraue den Soldaten der IDF. Nichts kann einem Brigade-Kampfteam der IDF standhalten. Wenn wir nicht vorrücken und es erobern, haben wir in dieser Region keine Zukunft.» Ein weiterer Vorwurf betrifft die militärische Karriere von Winter, die er angeblich verhindert haben soll, obwohl er ihn nach eigenen Angaben zum Brigadegeneral befördert hat. Er habe Winter als einen der Kandidaten für das Amt des Militärsekretärs des Premierministers vorgeschlagen, doch Netanyahu lehnte dies ab und sagte ihm, er solle «Winter in Tel Aviv behalten». Auffallend ist, wie wenig sich Winter in die Karten schauen lässt, wenn es darum geht, zu definieren, wo er seine Partei verortet. Er selbst hat betont, dass er das kurzfristig entscheiden werde. Winter hat erklärt, er würde einer von Netanyahu geführten Regierung beitreten, obwohl er sich im Wahlkampf für die Notwendigkeit einer neuen Regierung eingesetzt und sich gegen Ausnahmen vom Militärdienst für Haredim ausgesprochen hat – deren Parteien Netanyahu benötigt, um eine Koalition zu bilden. In einer Hinsicht passen Winter und Netanyahu gut zusammen: Sie sind gut darin, Tatsachen zu verdrehen und zu verleugnen: «Nach mehr als 1’000 Kriegstagen ist es absolut klar, dass Winter Recht hatte und Gadi Unrecht», heisst es weiter in der Erklärung seiner Partei.
Die heutige Wahlumfrage der Zeitung ‘Zman Yisrael’, der hebräischen Schwesternzeitung von ToI, rechnete Winters Partei ‘Volk Israel’ eindeutig dem pro-Netanyahu-Block zu. Die Partei schafft es nach dieser Umfrage nicht, in die Knesset einzuziehen. Hier die Ergebnisse: Anti-Netanyahu Block: Yashar 24 – Beyachat 14 – Israel Beteinu 9 – Demokraten 8 = 55 Sitze. Pro-Netanyahu-Block: Likud 22 – Schas 9 – United Torah Judaism 9 – Otzmah Yehudit 7 – Religious Zionism 4 = 51 Sitze Arabische Parteien: Ra’am 6 – Joint List 8 = 14 Sitze (Volk von Israel 3%, Blau-Weiss 2 %)
Seine Mitbewerber um das Amt des neuen PM kritisiert Gadi Eisenkot berechtigt. Obwohl es in der Natur der Demokratie liegt, dass der Bewerber mit den meisten Stimmen den Sieg, in diesem Fall den Posten des PM, erringt, können sich Bennett und Liberman offenbar nicht darauf einigen. Obwohl Eisenkot allen bisherigen Umfragen zufolge die stimmenstärkste Partei der Knesset werden wird und damit auch einen natürlichen Anspruch auf den PM-Sitz im ‘Anti-Netanyahu-Block’ hat, spielen die anderen nicht mit. «Wer darauf zählt, mit acht Sitzen Premierminister zu werden, versteht nicht, was im Staat Israel geschehen ist», sagt Eisenkot – offenbar ein Seitenhieb gegen Liberman und Bennett, der 2021 Premierminister wurde, obwohl seine Partei bei den Wahlen in jenem Jahr nur sechs Sitze errungen hatte. «Diese alte Politik nach dem Motto ‹Wir machen unsere Spielchen und entscheiden, wer Premierminister wird› – das ist etwas, das nicht akzeptiert werden kann», fügt er hinzu. Aus der Partei von Liberman ist zu hören: «Avigdor Liberman hat kein Ego und verfügt über Erfahrung», und sie erklärt, dass «unsere Priorität darin besteht, die Anzahl der Sitze zu maximieren, die das Bündnis als Ganzes gewinnt. Wir sind entschlossen, eine Regierung ohne Premierminister Benjamin Netanyahu, ohne arabische und ultraorthodoxe Parteien zu bilden. Wir fordern Eisenkot auf, seine potenziellen Koalitionspartner zu benennen. Gadi Eisenkot täte gut daran, der Öffentlichkeit klarzumachen, wer am Tag nach der Wahl seine Partner sein werden.»
Am frühen Nachmittag wurde der Raketenalarm in den nördlichen Städten Margaliot und Manara ausgelöst. Eine aus dem Libanon heranfliegende Rakete wurde abgefangen und zerstört, ohne dass es zu Schäden kam.
Die aktuelle Regierung plant offenbar, im E1-Gebiet unumkehrbare Fakten zu schaffen. Zusätzlich zu den bereits im August freigegebenen 1.234 Wohneinheiten wurden gestern weitere 2.167 Wohneinheiten zur Ausschreibung freigegeben. Die Ausschreibung solle am 25. Oktober, also zwei Tage vor der Wahl, erfolgen. Damit werden in absehbarer Zeit im Gebiet, das de facto das Westjordanland in zwei Teile teilt und zudem von Ostjerusalem abtrennt, 3.401 neue Wohnungen entstehen. Damit wird die Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Das Büro von Präsident Mahmoud Abbas hat die neuen Baupläne als Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Die IDF eliminierte in den letzten Tagen zwei Terroristen, die massgeblich am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren. Es handelt sich um Sharif Shadi Ibrahim Labad, Mitglied der Nukhba-Gruppe, der bei der Eroberung und Zerstörung des Übergangs Eretz beteiligt war und Yusuf Saad a-Din Rashad Zain, ebenfalls ein Kommandant der Nukhba-Gruppe
[1] Insgesamt nennt die IDF die Namen von 968 gefallenen Soldaten (Berufssoldaten und Reservisten) sowie Sicherheitsoffizieren. 331 wurden während des Massakers an der Grenze zwischen Israel und Gaza ermordet, 473 fielen bei Angriffen während der Bodenoffensive. 58 wurden bei direkten Konfrontationen mit Hamas-Terroristen getötet, zwei weitere starben während militärischer Aktivitäten im Gazastreifen.
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