9. Tischri 5787
Nach zwei Terrorattacken im Norden von Samaria erklärt Netanyahu, dass «kein Terrorist ungestraft bleibt, ebenso wenig wie diejenigen, die ihnen geholfen haben. Wir werden sie alle zur Rechenschaft ziehen – in Gaza, im Libanon sowie in Judäa und Samaria.» Netanyahu hat die IDF angewiesen, über Yom Kippur die Präsenz der IDF zu verstärken und weiträumige Absperrungen vorzunehmen.
Das Opfer des Anschlags, Netanel Shukrun, s’’l, verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Netanyahu schrieb: «Im Namen aller Bürger Israels sprechen meine Frau und ich der Familie des Opfers des Anschlags unser tiefstes Beileid aus und teilen ihre tiefe Trauer.» Auch Präsident Isaac Herzog meldete sich zu Wort: «Ich neige mein Haupt zum Gedenken an das Opfer, das bei dem Terroranschlag ermordet wurde. Ich teile von ganzem Herzen die Trauer seiner Familie und seiner Gemeinde und bete für die Genesung der Verwundeten. Am Vorabend dieses heiligen Festes soll klar gesagt werden: Der Terror wird uns nicht brechen und er wird unseren Geist nicht erschüttern», fährt er fort. «Wir werden gemeinsam, vereint, entschlossen und voller Glauben gegen den Terror stehen.»
Der Terrorist, der zunächst fliehen konnte, wurde vor Kurzem in einem Krankenhaus in der Nähe von Ramallah entdeckt. Die Soldaten hatten noch vor Ort einen gezielten Schuss auf sein Bein abgegeben und ihn verletzt.
Ben-Gvir forderte, dass der Terrorist, der Netanel Shukrun ermordet hatte, gehängt wird. «Dies ist der erste Fall, in dem das Gesetz über die ‹Todesstrafe für Terroristen› zur Anwendung kommen kann», sagt Ben-Gvir in einer Stellungnahme. «In diesem Fall gibt es eine zwingende Strafe. Ein Gesetz ist ein Gesetz.» Das Gesetz, das im März von der Knesset abgesegnet wurde, fordert ausschliesslich die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland. Israelische Bürger oder Einwohner der Gebiete sind ausdrücklich ausgeschlossen. Nur Palästinenser werden vor Militärgerichten verurteilt.
Der Iran hat offenbar die Information erhalten, dass die USA mit Unterstützung einiger regionaler Verbündeter den bewaffneten Kampf gegen ihn wieder aufnehmen wollen. Das berichtet das zentrale Militärkommando des Landes. Das Militär betont, dass jeder US-Angriff eine Welle von Angriffen auf US-amerikanische Stützpunkte und andere Infrastrukturen zur Folge haben wird. Dabei wird jeder Staat, der die USA unterstützt, als Konfliktpartei betrachtet.
Die IDF eliminierte am Wochenende drei Hamas-Mitglieder, die massgeblich am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Yahya Hamdouna, Mohammad Rafa’i, Mitglieder des Daraj-Tuffah-Bataillons und Basir al-Barsh, ein Kommandant der Nakhba-Gruppe.
Erneut kam es zu einem Überfall durch jüdische Siedler-Terroristen auf das Dorf Lubban ash-Sharqiya, südlich von Nablus, wie die palästinensische Nachrichtenplattform WAFA bekanntgab. Ein 58-jähriger Mann erlitt eine Kopfwunde durch einen Stein, ein zweiter Mann erlitt Stichwunden an der Hüfte. Bevor sich die jüdischen Siedler-Terroristen zurückzogen, zerstörten sie die Scheiben einiger Fahrzeuge.
Yossi Verter, Kolumnist des Haaretz, befasste sich am Wochenende mit dem, was er als israelisches Phänomen bezeichnet.
Zitat: Ein Wunder der israelischen Politik: Die Regierungskoalition, die laut den meisten Umfragen 16 Sitze in der Knesset verloren hat – von 68 auf 52 –, feiert den Sieg, während der «Block des Wandels», der zusammen mit den beiden arabischen Parteien 16 Sitze hinzugewonnen hat – von 52 auf 68 –, in tiefe Depression versunken ist.
Präsident Isaac Herzog, der gestern betonte, er habe mehrere Mittel in Petto, um die Politiker an einen Verhandlungstisch zu bringen, klang nicht besonders überzeugend. Möglicherweise muss er auch den Weg gehen, einen zweiten Wahlversuch auszuschreiben, der frühestens im März oder April stattfinden kann. Das würde bedeuten, Israels derzeitige Regierung des Versagens, würde bis in den Mai hinein als ‘geschäftsführende Regierung’ im Amt bleiben. Eine Horror-Vorstellung. Die Regierungsmitglieder freuen sich, die Oppositionsmitglieder müssen ihre Wunden lecken und sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Kanal 13 zeigt erstmals ein furchterregendes Ergebnis. Auch wenn keiner der beiden Blöcke ohne die Hilfe der Araber regierungsfähig wäre. Und deren Beteiligung lehnen beide Seiten derzeit noch ab.
Zitat: Am Mittwoch veröffentlichte Kanal 13 eine Umfrage, die erstmals zeigte, dass der Netanyahu-Block mehr Knesset-Sitze als der Eisenkot-Block gewinnen würde – 54 zu 52. Bezalel Smotrichs «Religiöser Zionismus» und Ofer Winters «Amcha Yisrael» erzielten jeweils rekordmässige sechs bzw. acht Sitze. Die arabischen Parteien erhielten 14 Sitze – acht für die Gemeinsame Liste und sechs für die Vereinigte Arabische Liste.
Die Hoffnung des Anti-Netanyahu-Blocks liegt auf der hohen Zahl der Neuwähler, die auf etwa 500.000 geschätzt wird. Um die zu erreichen, werden die entsprechenden Schulklassen und Universitäten derzeit von allen Parteien vor Ort beworben. Die zweite Hoffnung ruht auf dem arabischen Sektor. Der ist für nicht-arabische Politiker deutlich schwerer zu erreichen. Die Schwellenzahl für den Einzug in die Knesset liegt bei 3,25 % und erforderte bei den letzten Wahlen 156.000 Stimmen. Aufgrund der neuen Situation könnte sie heuer zwischen 175.000 und 180.000 liegen. Das Ziel zu erreichen, könnte für einige Parteien schwierig werden. In diesem Szenario liegt der Anti-Netanyahu-Block bei 56/57 Sitzen.
Zitat: Wie dem auch sei, der Herbstwind der Einheitsregierung ist bereits in der Luft zu spüren. Journalisten, die dem Likud nahestehen, säen bereits die ersten Samen für den bevorstehenden Wahlkampf: «Die Obsession ‹Jeder, nur nicht Bibi› lähmt das Land», «Shimon Peres und Yitzhak Shamir haben 1984 Verantwortung gezeigt und eine Einheitsregierung gebildet» und «Eine zweite Runde wird nur zu einer dritten führen». Sollten wir erneut in diese Situation geraten, sollten Eisenkot und/oder Naftali Bennett ein Gespräch mit Reuven Rivlin führen, der als Präsident das Abkommen zwischen Netanjahu und Gantz vermittelt hat. Man sollte nicht vergessen, dass Netanyahu nicht Yitzhak Shamir ist, der zwar ein Ideologe der extremen Rechten war, aber ein anständiger Mann, der sich an die Regierungsnormen hielt. Ausserdem bietet keine Vereinbarung, egal wie wasserdicht sie auch erscheinen mag, irgendeine Sicherheit, wenn eine der Parteien ein Serientäter ist, der von Gaunern umgeben ist.
Jetzt scheint es sich zu rächen, dass Netanyahu sich immer auf die rechtsradikalen und ultraorthodoxen Koalitionspartner verlassen hat. Nur sie werden in der Lage sein, ihm für eine erneute Regierungszeit die Steigbügel zu halten. Netanyahu, der noch vor nicht allzu langer Zeit immer behauptete, dass «die Mehrheit der Wähler mich gewählt hat» und damit geflissentlich übersah, dass seine 23,41 % aller Sitze bei Weitem keine Mehrheit sind (oder vielleicht auch wieder einmal bewusst gelogen hat), muss sich darauf vorbereiten, dass er massiv an Boden verliert. Je nach Umfrage liegen die Ergebnisse zwischen 18 und 20 Sitzen. Nicht nur er selbst, sondern auch Sara N. werden vor Wut schäumen.
Netanyahu träumt, er tüftelt verschiedene Szenarien aus, wie er den Karren noch aus dem Dreck ziehen kann. Inklusive des Vorschlags, mit Gadi Eisenkot eine Rotationsregierung zu bilden. Natürlich mit ihm als zuerst startenden. Das gibt ihm Zeit, seine Probleme vor Gericht und anderswo zu lösen und dann, knapp vor der Übergabe an Eisenkot, die Regierung vor die Wand zu setzen.
Ganz so, wie er es schon einmal gemacht hat, als Benny Gantz ihm folgen sollte.
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