11. Tischri 5787
US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, die USA seien offen für ein Treffen mit dem Iran während der UN-Generalversammlung. «Wir sind dafür offen. Ich glaube nicht, dass derzeit etwas geplant ist, aber wir sind sicherlich offen dafür, insbesondere wenn die Aussicht besteht, dass es zu etwas Positivem führt und letztendlich das Ziel erreicht wird, um das es hier geht», sagte Rubio in der NBC-Sendung ‘Today’. «Und das ist die Tatsache, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf. Das geht einfach nicht.»
Ein hochrangiger Teilnehmer der iranischen Delegation zur UN-Generalversammlung erklärte heute gegenüber Reuters, dass der Iran die Strasse von Hormus innerhalb von sieben Tagen vollständig öffnen könne. Voraussetzung sei, dass die USA den militärischen Druck auf den Iran zurücknehmen und die Blockade der iranischen Häfen vollständig aufheben. Beides ist nach Trumps soeben beendeter Rede vor der UN nicht zu erwarten. Das iranische Militärkommando hat hingegen Mitteilungen erhalten, die sich eher mit der Aussage Trumps decken: «Die USA bereiten sich darauf vor, mit Unterstützung regionaler Länder militärische Operationen wieder aufzunehmen», und warnte, dies werde zu Vergeltungsmassnahmen Teherans «ohne Einschränkungen und Rücksichtnahmen» führen. «Die USA müssen verkünden, dass sie das Problem auf diplomatischem Wege lösen wollen, dies offiziell machen und sich dann auf einen Zeitplan einigen, wie der Prozess voranschreiten soll.» Die iranische Delegation in New York verfüge über die volle Verhandlungsvollmacht. Von iranischer Seite wurde betont, dass kein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten geplant sei.
Dass es ein deutscher Bundeskanzler mit einer solchen Meldung wieder einmal in die israelischen Nachrichten schafft, ist schrecklich und tut mir, als in Deutschland Geborene weh! Die drei Landtagswahlen der letzten Wochen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin brachten desaströse Ergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der CDU erstmals nicht, in den Landtag einzuziehen. Mit 4,9 % verpassten sie die Sperrklausel knapp. Ein herber Rückschlag für den Bundeskanzler. Bei einer Pressekonferenz beklagte er, «dass das jüdische Leben in Deutschland nicht mehr sicher sei», berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa. «Die CDU und auch ich persönlich stehen dafür, alles zu tun, damit jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt, in Berlin, sicher ist», sagte Merz in Berlin. «Und wo das gefährdet ist, da werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegenstellen.» Merz beklagte, was mittlerweile alles wieder möglich geworden ist, in der Öffentlichkeit, in nicht öffentlichen Räumen und in den Medien. «Das ist eine Schande für Deutschland, und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen und zurückzudrängen.» Merz erwartet von der Politik, insbesondere von der SPD und den Grünen, sehr klare Antworten. «Dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, das ist die schwerste Hypothek der letzten Jahre», betonte Merz. Das müsse alle demokratischen Parteien in Deutschland zutiefst besorgen.
Für einmal scheinen sich Gadi Eisenkot und die rechts-extreme Partei Otzma Yehudit einig zu sein. Eisenkot unterstützt den Antrag von Otzma Yehudit, den Vorsitzenden der arabischen Balad Partei, Sami Abu Shehadeh, von der Kandidatur bei den Wahlen am 27. Oktober auszuschliessen. Wer sich nun fragt, welchen Sinn das zu diesem Zeitpunkt hat, muss verstehen, dass erst nach der Vorlage der endgültigen Wahllisten bekannt ist, wer überhaupt endgültig kandidiert. Eisenkot bezieht sich auf einen Artikel, den Shehadeh am 8. Oktober 2023 veröffentlichte. Darin bezeichnete er das Massaker als «ein wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht», und erklärte: «Wenn es dem kleinen, belagerten Gazastreifen gelungen ist, dies zu tun, und zwar in diesem Ausmass, dann können andere dies noch effektiver und leichter tun.» Da hilft es ihm auch nichts, dass er in der vergangenen Woche zurückkrebste und erklärte: «Ich habe niemals zu Gewalt aufgerufen, habe die Ereignisse vom 7. Oktober nicht unterstützt und rechtfertige sie nicht.» Er betont weiter, dass sein Eintreten für palästinensische Rechte und seine Ablehnung der Besatzung „niemals eine Unterstützung für Gewalt oder den bewaffneten Kampf darstellten.» Eisenkot hält zu Recht fest, dass «seine späte Klarstellung das damals Gesagte nicht auslöscht.» GStA Gali Baharav-Miara und StA Amit Aisman von der Zentralen Wahlkommission ziehen «ernsthaft in Erwägung, ein Verbot gegen Abu Shehadeh auszusprechen.» Im Basic Law heisst es: «Die Knesset verbietet ausdrücklich jedem, der Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel zum Ausdruck bringt, für die Knesset zu kandidieren.»
Morgen beginnt der Zentrale Wahlausschuss, präsidiert von Richter Noam Sohlberg, damit, eine Reihe von Petitionen gegen einzelne Politiker oder Parteien abzuarbeiten. Neben dem Antrag, Sami Abu Shehadeh, von der Kandidatur auszuschliessen. Alle Entscheide müssen anschliessend noch vom OGH abgesegnet werden. Es gibt drei Anträge gegen die Ra’am-Partei, einer kommt vom Likud, ein zweiter von Otzma Yehudit und der dritte vom Forum ‘Choose for Life’, das die Opfer von Terroranschlägen vertritt. Der Likud strebt weiterhin die Disqualifizierung von Ofer Cassif der Hadash zu. Auch die ‘Gemeinsame Liste’ von Hadash, Ta’al und Balad wird vom Likud angegriffen. Die Demokraten möchten erreichen, dass Otzmah Yehudit von der Wahl ausgeschlossen wird, woraufhin diese darauf reagiert, Gleiches von den Demokraten zu verlangen. Das ‘Zulat Institut für Gleichheit und Menschenrechte’ möchte Religious Zionism und Zehut verbieten lassen.
Am kommenden Samstagabend werden sich die Vorsitzenden der wichtigsten zionistischen Oppositionsparteien treffen. Sie wollen ihre Strategie abstimmen, wie sie bereits im Vorfeld der Wahlen vorgehen. Das Treffen, an dem Naftali Bennett, Gadi Eisenkot, Avigdor Liberman und Yair Golan teilnehmen werden, findet im Haus von Yair Lapid, dem Oppositionsführer, statt. Diese vier Parteien erreichen nach den aktuellen Umfragen 55 Plätze, während die derzeitige Koalition auf 51 Plätze kommt. Ohne die Unterstützung von Ra’am, die nach den letzten Umfragen auf etwa 5 Sitze kommt, wird es ihnen nicht gelingen, eine Regierung zu bilden. Möglich wäre dann nur eine Minderheitsregierung mit der Billigung anderer Parteien. Diese Regierung wäre auf Sand gebaut. Es ist unverständlich, warum Mansour Abbas, der offensichtlich existenziell zur Regierungsbildung beitragen wird, nicht mit an den Tisch geholt wird. Hoffentlich ist das nicht der Anfang vom Ende des ‘Change-Blocks’.
Die Polizei gab bekannt, dass sich heute einer der jüdischen Siedler-Terroristen, die seit dem 29. August ein Haus in Qusra besetzt halten, gestellt hat. Die Eigentümer des Hauses werden in einer Art Geiselhaft gehalten und dürfen das Haus nicht verlassen. Es handelt sich um einen Minderjährigen, gegen den bereits ein Haftbefehl vorliegt. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und wird morgen dem Haftrichter vorgeführt. Der Jugendliche Terrorist ist der siebte Verdächtige, der seit dem Angriff auf das Gebäude festgenommen wurde.
Vor einigen Jahren stellte Netanyahu einmal den Antrag, von seiner Villa in Caesarea aus eine eigene Strasse zur Schnellstrasse 2 bauen zu dürfen. Auf diese Weise hätte er vielleicht zehn Minuten Fahrzeit gespart. Der Vorschlag wurde Gott sei Dank abgelehnt, denn der Strassenverlauf wäre quer durch ein Naturschutzgebiet verlaufen. Der Steuerzahler dankte es ihm. Dafür wurde er jetzt zur Kasse gebeten. Um Netanyahu und Sara N. vor unerwünschten Blicken zu schützen, wurde ein aufwendiger textiler Tunnel, der noch dazu klimatisiert war, zwischen ihrem Haus in der Azza-Straße und der in zwei Minuten zu Fuss erreichbaren ’Yad Tamar“-Synagoge aufgebaut. Etwa 20 m wurden fertiggestellt, anschliessend wurden die Arbeiten wegen Yom Kippur eingestellt. Der bis dahin betriebene Aufwand muss enorm gewesen sein. Ausser Spesen und Ärger mit den Nachbarn wurde nichts bewirkt. Netanyahu zog es vor, nicht mit der Plebs zu beten, sondern sich zu seinem Freund Motti Zonnenfeld zu begeben, der ein privates Beit Midrasch in der Nähe besitzt.
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