12. Tishri 5787
Mit der ‘Gaza-GenoLie-Kampagne’ haben es sich mehr als 100 jüdische und pro-israelische Organisationen aus mehr als 20 Ländern zur Aufgabe gemacht, acht Aspekte des Vorwurfs, Israel begehe Völkermord in Gaza, zu beleuchten und zu hinterfragen. Die Themen sind: die rechtliche Definition von Völkermord, Vorwürfe der Hungersnot, der angebliche ‘Krieg gegen Journalisten’, der Einsatz menschlicher Schutzschilde durch die Hamas, Vorwürfe, Israel habe gezielt Journalisten ins Visier genommen, sowie Israels Umgang mit Zivilisten. Vorwürfe, die Teil einer umfassenderen Strategie zur Delegitimierung Israels gewesen seien – einer Strategie, die seitdem dazu beigetragen hat, die Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat und den Juden weltweit zu schüren. Die Themen sind übersichtlich als Puzzlesteine angeordnet, hinter denen sich genügend Informationen befinden, um das eigene Wissen kritisch zu erweitern.
GazaGenoLIE.com wurde neben Englisch in fünf weitere Sprachen übersetzt: Deutsch, Spanisch, Italienisch, Französisch und Hebräisch. Die Website beschreibt den Völkermordvorwurf als eine moderne Form des Ritualmord-Mythos: Eine alte Anschuldigung, die Juden seien von Natur aus böse, neu formuliert in der politischen Sprache des 21. Jahrhunderts.
Vor seinem Abflug nach New York heute Abend kündigte Netanyahu ‘Überraschungen’ für seine Rede vor der UN an. «Ich reise heute Abend nach New York, um von der UN-Tribüne aus Israel und die Soldaten der IDF zu verteidigen», sagt er in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. «Man hört die schrecklichen Lügen, die dort verbreitet werden. Ich werde gegen die Lügen kämpfen, ich werde für die Wahrheit kämpfen, für unsere Soldaten, für unser Land», verspricht er. «Es wird auch Überraschungen geben.»
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian betonte in seiner Rede vor der UNO, dass der Iran an seinem Recht auf die Anreicherung von Uran zu zivilen Zwecken festhalten werde. «Wir werden uns nicht beugen und das Recht aufgeben, das uns von Natur aus zusteht. Keine Atomwaffen und keine Einschränkungen für neue friedliche Nukleartechnologie. Wir streben nach Energie für den Fortschritt, nicht danach, Gesellschaften mit Waffen zu bedrohen», betont er und bezeichnet friedliche Nukleartechnologie als «Teil unseres natürlichen Fortschritts». Während seiner Rede hielt er Bilder von zivilen Opfern, die durch US-amerikanisch-israelische Angriffe getötet wurden. Pezeshkian sagte, der Iran habe sich gegen Aggressionen lediglich «mit aller Kraft verteidigt». Wir haben zurückgeschlagen, aber wir haben keine Zivilbevölkerung getroffen», behauptet er fälschlicherweise. Während des diesjährigen Krieges wurden in Israel 21 israelische Zivilisten und Ausländer bei iranischen Raketenangriffen getötet, ebenso wie vier Palästinenser im Westjordanland. Die iranischen Angriffe richteten sich zudem gegen zivile Gebiete in der gesamten Region, darunter im Irak, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien und darüber hinaus.
Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa kritisierte Israel erwartungsgemäss und stellte Forderungen, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen, bevor es zu Friedensverhandlungen zwischen den beiden Staaten kommen könnte. «Israel muss sich zunächst aus den Gebieten im Süden Syriens zurückziehen, die es nach dem Sturz des Assad-Regimes besetzt hat. Dann können wir über Sicherheitsvereinbarungen sprechen. Wenn diese Vereinbarungen gelingen, können wir einen dauerhaften Frieden erreichen», fährt er laut einer Übersetzung seiner Äusserungen fort. «Die Golanhöhen sind syrisches Territorium, das von den Vereinten Nationen anerkannt wird … Es gibt also keine Diskussion darüber.» In Bezug auf das Massaker vom 7. Oktober erklärt er: «Ich verstehe, was am 7. Oktober einigen unschuldigen Menschen widerfahren ist, aber gleichzeitig ist es nicht möglich, dass die gesamte Politik auf einem einzelnen Vorfall basiert. Gleichzeitig müssen wir verstehen, was in Gaza geschehen ist, wo mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Es ist nicht angemessen, dass das, was am 7. Oktober passiert ist, die Politik gegenüber Syrien bestimmt», fügt al-Sharaa hinzu, der vor seiner Machtübernahme eine dschihadistische Gruppe anführte, die früher mit al-Qaida verbunden war. «Israel muss seine Politik ändern, weil es damit Probleme in seiner Umgebung verursacht. Ich glaube, das Problem liegt bei Israel, nicht bei Syrien.» Die Sichtweise und vor allem die Rückschlüsse, die al-Sharaa in Bezug auf das Massaker der Hamas zieht, zeigen deutlich, wie wenig er sich mit der Sicherheitspolitik Israels und seiner Geschichte vertraut gemacht hat. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass ihm aus dem politischen Israel keine uneingeschränkte Welle der Sympathie entgegenschlägt.
Wer hier einen Kommentar zur Eröffnungsrede von Präsident Trump vor der UNO vermisst: In gut 30 Minuten hat er so viel geredet und so wenig gesagt, dass ich mir lieber die Zeit nehmen werde, sie zur Gänze wiederzugeben.
Avigdor Liberman hat vorgeschlagen, dass Jordanien (wieder) die Sicherheits- und Verwaltungstätigkeit in den Zonen A und B des Westjordanlandes übernimmt. Zone A untersteht zu 100 % der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und umfasst etwa 18 % des gesamten Gebietes. In Zone B liegt die Zivilverwaltung bei der PA (etwa 22 %); die Sicherheit wird von der PA (Zivilpolizei) und Israel (militärische Oberkontrolle) gemeinsam gewährleistet. Jordanien hatte im Zuge der Friedensverhandlungen auf die Gebiete verzichtet. Netanyahu hat diesen Vorstoss scharf verurteilt und wirft Liberman vor, sich politisch nach links zu bewegen. Auf die Frage, ob er Jordanien zutraue, eine solche Rolle zu übernehmen, antwortet Liberman, Amman habe ‘keine Wahl’ und fügt hinzu, dass es entweder sein Militär entsenden oder Streitkräfte unter jordanischem Kommando aufstellen könne. Liberman lehnt auch eine fortgesetzte Herrschaft der PA ab, bezeichnet sie als ‘terroristische Organisation’ und wirft ihr ‘diplomatischen Terrorismus’ vor – im Gegensatz zu dem, was er als den bewaffneten Terrorismus der Hamas bezeichnete.
‘Die Demokraten’ haben angekündigt, eine Klage beim OGH einzureichen, falls Shin-Bet-Chef David Zini sich weiterhin weigert, dem Parteivorsitzenden Yair Golan Personenschutz zu gewähren. Sie verlangen, dass dieser staatlich finanzierte Schutz spätestens am 27. September, dem kommenden Sonntag, beginnen muss. In ihrem Schreiben an Zini betonen sie, dass die Polizei Golans Gefährdungsstufe auf 4 von 6 eingestuft hat. Eisenkot, der gleich eingestuft ist, wurde bereits der Schutz zugesagt. «Das Ignorieren der Schwere der gegen den Vorsitzenden der Demokraten gerichteten Drohungen und der konkreten Geheimdienstinformationen über ihn könnte zu einer Gefährdung von Golans Leben führen, möglicherweise schon in naher Zukunft», heisst es in dem Schreiben, in dem gewarnt wird: «Sollte der Sicherheitsschutz nicht bewilligt werden, beabsichtigt die Partei, beim OGH eine Klage einzureichen.» Golans Name ist der einzige, der in einem Brief genannt wird, der an dem Ziegelstein befestigt war, der Anfang Juli die Eingangstür zu den neuen Büros von Kanal 12 zerstörte. Darin wurde die Ermordung von ihm selbst und seiner Familie angedroht. Es spricht für die Integrität des Gremiums, dass zwei der drei Mitglieder von Netanyahu selbst ausgewählt wurden….
Das zentrale Wahlkomitee hat die zweitägigen Beratungen über die zahlreichen Anträge aufgenommen, mit denen einzelne Personen oder ganze Parteien von den Wahlen am 27. Oktober ausgeschlossen werden sollen (s. gestern). Hier die ersten Entscheidungen. Mit 18:5 Stimmen hat das Komitee beschlossen, die moderate arabische Ra’am-Partei von den Wahlen auszuschliessen. Es ist unverständlich, warum ausgerechnet die Partei, deren Vorsitzender schon vor Jahren dem radikalen Islamismus und der Sharia abgeschworen hat und den Staat Israel als jüdischen Staat anerkannt hat, von den Wahlen ausgeschlossen werden soll. Die entsprechenden Anträge waren von Likud, Otzma Yehudit und dem ‘Choose Life Forum’ eingebracht worden. Ein weiterer Ausschluss von den Wahlen wurde gegen den Vorsitzenden der Balad-Partei, Sami Abu Shehadeh, mit 34:4 Stimmen beschlossen. Auch MK Ofer Cassif, Joint List, wurde mit 19:5 Stimmen von der Beteiligung an der Wahl ausgeschlossen. Nur wenige Stunden später wurde die ‘Joint List’, der Zusammenschluss aus drei arabischen Parteien, von der Wahl ausgeschlossen. Damit wird klar, dass die Anträge nichts anderes sind, als der provokative und dumme Versuch, die Parteien, die immerhin mehr als 21 % der Gesamtbevölkerung vertreten, zu verbannen. Ein peinliches, billiges Spielchen der rechten Regierung! Jetzt muss der OGH die Entscheidungen noch bewerten. Während das Komitee aufgrund seiner paritätischen Zusammensetzung, die der Sitzverteilung in der Knesset entspricht, und damit jede Entscheidung hochpolitisch gefärbt ist, ist die Entscheidung des OGH noch unabhängig von der Politik.
Der OGH hat die Frist für die Bildung einer nationalen Untersuchungskommission durch die Regierung auf den 15. Januar 2027 verschoben. Netanyahu hat sich bis zum Schluss standhaft geweigert, einer solchen neutralen Kommission zuzustimmen, die zweifelsfrei auch sein eigenes Versagen vor, während und nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 aufdecken und ihn zur Rechenschaft ziehen würde. Falls die Wahlen das Ende der Regierung Netanyahus bedeuten, was zu hoffen ist, wird die neue Regierung schnell eine solche Kommission bilden. Sie haben dieses neutrale Gremium von Anfang an gefordert und unterstützt.
Mohammed Abu Aalwan, der Chef der Finanzabteilung der Hamas, wurde bei einem gezielten Angriff in Khan Younis eliminiert. Das gaben Netanyahu und VM Katz in einem gemeinsamen Statement bekannt. «Wir verfolgen weiterhin die Kommandeure und Aktivisten der Hamas, greifen ihre Finanzquellen an und zerstören ihre Terrorinfrastruktur. Wir werden nicht zulassen, dass die Hamas ihre Stärke wieder aufbaut, und wir werden nicht aufhören, bis es in Gaza keine Hamas mehr gibt.»
Mitglieder der IRGC haben offenbar den von ihnen unterstützten Houthi-Terroristen Schützenhilfe geleistet, als diese ihren Blitzangriff gegen die Regierungstruppen entlang der jemenitischen Küste durchführten. Associated Press (AP) erklärte, dass dies die direkteste Unterstützung seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jemen im Jahr 2014 sei. Der Angriff wurde nicht, wie zunächst behauptet, spontan durchgeführt, sondern war bereits seit mehr als einem Jahr akribisch vorbereitet. Zunächst waren die iranischen Berater nur in der strategischen Planung tätig. In der letzten Woche seien sie auf allen Ebenen präsent gewesen und hätten mit den Kommandanten an der Front zusammengearbeitet.
Ein bisher unbenanntes Frachtschiff wurde während der Passage durch die Strasse von Hormus beschossen und fing Feuer. Die Mannschaft musste das Schiff aufgeben und wurde evakuiert. Zwei Arbeiter wurden verletzt.
Die IDF griff in Khan Younis ein ziviles Fahrzeug an. Eine Person wurde beim Angriff getötet und mehrere verletzt. Die IDF hat bisher keine Einzelheiten bekannt gegeben.
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