15. Tishri 5787
Trump hat erneut eine Änderung am Globus vorgenommen. Aus der Strasse von Hormus wurde heute die ‘Trump Strait’. Schön, dass er all die geopolitischen Spielchen treiben kann, solange er will, ohne dass sie irgendwelche rechtlichen Folgen haben. Im vergangenen Monat hatte er die Strasse von Hormus schon als ‘neues amerikanisches Gebiet’ deklariert. Ich werde morgen darüber nachdenken, welches Fleckchen Erde ich für mich requirieren kann.
Der Iran hat eine siebentägige Waffenruhe vorgeschlagen. In dieser Zeit wird die Strasse von Hormus geöffnet und die Gespräche über ein Nuklearabkommen wieder aufgenommen. Im Gegenzug wird von den USA erwartet, dass die Blockade der iranischen Häfen aufgehoben wird. Anderen Quellen zufolge sollen auch die eingefrorenen Gelder freigegeben werden. Das fordert jedoch die IRGC. Trump ist jedoch misstrauisch, ob der Iran seine Versprechen einhält, und kündigte an, nach den Midterm-Wahlen die Bombardierungen wieder aufzunehmen. Trump verkündete heute auf seiner ‘Truth Social’-Seite: «DER IRAN DARF KEINE NUKLEARWAFFEN HABEN!!» Bei einem Treffen mit der Presse im Garten des Weissen Hauses erklärte Trump: «Sie haben einen Vorschlag gemacht, aber ich habe ihn abgelehnt», sagte er zu Reportern: «Sie wollen eine Vereinbarung treffen, bei der sie die Meerenge sofort öffnen, weil sie so heftige Schäden erleiden», fügt Trump hinzu, bevor er behauptet, die USA hätten die «vollständige Kontrolle» über die Meerenge.
Der katarische PM, Scheich Mohammed bin Abdulsahman Al-Thani, sieht in Netanyahu und seiner unfähigen Regierung das grösste Hindernis für die Umsetzung des 20-Punkte-Plans von Trump. Gleichzeitig weist er erneut die Vorwürfe zurück, Doha habe die Terrorgruppe Hamas finanziell unterstützt. Das Geld sei ausschliesslich für palästinensische Zivilisten vorgesehen gewesen, die Verteilung sei mit Israel und internationalen Partnern abgestimmt gewesen. Falls die Gelder bei der Hamas gelandet seien, läge das ausschliesslich in Israels Verantwortung. In der öffentlichen Wahrnehmung sind diese Gelder, bis zu US$ 30 Millionen pro Monat, Finanzierungsgelder für den Terror und dessen Infrastruktur, während Netanyahu sie als «Mittel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen und zur Aufrechterhaltung der Ruhe» bezeichnete. Al-Thani betonte zudem, dass die Verantwortung bei «Lapid und Bennett sowie den israelischen Geheimdiensten gelegen sei.»
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte gegenüber al-Jazeera, dass Katar und Pakistan weiterhin zwischen den USA und Teheran vermitteln. Jedoch ist das Vertrauen in die USA als Verhandlungspartner verloren gegangen. Die Gespräche basieren auf der kurzlebigen ‘Absichtserklärung’, die die USA und der Iran im Juni unterzeichnet hatten und die später laut Pezeshkian aufgrund von Streitigkeiten um die Strasse von Hormus scheiterte. «Die Lösung der Krise rund um die Strasse ist nur durch Verhandlungen möglich, nicht durch Gewaltanwendung», sagte Pezeshkian und fügte hinzu, dass Sicherheit durch regionale Zusammenarbeit erreicht werde und dass «wir keinen regionalen Polizisten brauchen. Wir haben den Angriffen der USA und Israels standgehalten und werden weiterhin standhaft bleiben.» In einem zweiten Interview mit CBS behauptete Pezeshkian zudem, der oberste Führer des Iran, Mojtaba Khamenei, sei «völlig gesund. Er habe keine Beschwerden», sagte der Präsident und verweist dabei auf seine eigene Ausbildung als Arzt. Wenn Khamenei völlig gesund ist, stellt sich die Frage, warum er seit seiner Amtsübernahme nicht mehr gesehen wurde. Der Text des Interviews wurde von CBS veröffentlicht
Die IDF konnte ein grosses Waffenlager der Hisbollah im Süden des Libanons zerstören. In diesem Lager wurden verschiedene Waffen für Angriffe auf die IDF bereitgestellt. «Jeder Einsatz von Gewalt aus libanesischem Gebiet, der darauf abzielt, israelische Zivilisten oder Soldaten der IDF zu schädigen, wird eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen», erklärt die IDF und fügt hinzu, dass sie «weiterhin dem Abkommen zwischen Israel und dem Libanon verpflichtet bleibt».
Netanyahu – Back up
Netanyahu erhielt (s. gestern) eine persönliche Warnung aus den VAE, dass Sinwar ‘ein Erdbeben’ plante, was allgemein als Angriff der Hamas interpretiert wurde. Zeitgleich wurde die Warnung auch an den Shin-Bet weitergeleitet. Netanyahu soll daraufhin seine Sicherheitschefs informiert haben, dass «er keine Angriffe auf den Gazastreifen genehmigen wolle, da diese die laufenden Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefährden könnten.»
Die New York Times (NYT) berichtete unter Bezugnahme auf frühere Berichte des Haaretz, dass Netanyahu noch Tage vor dem Massaker einen Anruf vom Präsidenten der VAE, Mohammed bin Zayed, erhalten habe. Netanyahu weist jedoch bis heute einen solchen Anruf ab. Am 1. Oktober hielt er nach dem Anruf eine Sitzung mit seinen Sicherheitschefs ab, ohne jedoch das Gespräch zu erwähnen. Stattdessen betonte er, dass Israels Ziel müsse sein, die Ruhe in Gaza aufrechtzuerhalten. Er lehnte auch Vorschläge ab, gezielte Militärschläge gegen Hamas-Führer durchzuführen. Das Sitzungsprotokoll wird der NYT vorgelegt. Noch einmal bezog sich Netanyahu auf die indirekten Normalisierungsverhandlungen. Ein solches Abkommen hätte von Israel erhebliche Zugeständnisse in Richtung eines palästinensischen Staates erfordert, was Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung ablehnten.
Noch einen Monat vor dem Massaker äusserte sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman optimistisch, dass sich die Seiten annähern würden. Interne Hamas-Dokumente, die der IDF im Zuge der Kämpfe in die Hände fielen, belegen, dass der Angriff der Hamas-Terrororganisation teilweise darauf abzielte, die Annäherungen zwischen Riad und Jerusalem zu verhindern.
Das Telefonat zwischen Mohammed bin Zayed und Netanyahu soll, versichern zwei Quellen, die mit den Inhalten des Gesprächs vertraut sind, sicherstellen, dass Netanyahu die Nachrichten erhalten hat und entsprechend reagieren wird. Die Quellen stellten klar, dass die Geheimdienstinformationen keine konkreten Angaben zu einem Hamas-Angriff enthielten, sondern lediglich darauf hinwiesen, dass etwas Bedeutendes geplant sei. Die Nachrichten stammten ursprünglich vom ehemaligen Minister als PA Sufia Abu Zaida, der bei den gescheiterten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel als Mediator gedient hatte.
Netanyahu sagte, er habe die Nachricht erhalten und versicherte bin Zayed, dass er sich darum kümmern werde. Was er, wie wir heute wissen, nicht tat.
Am 15. September wurde eine nahezu identische Information vom ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Karmel auf dem Gelände des Flughafens Ben-Gurion an hochrangige israelische Beamte weitergeleitet. Das Flugzeug stand, wie die Unterlagen belegen, mehr als eine Stunde lang am Flughafen.
Über die Warnung wurde zwei Tage nach dem Angriff vom 7. Oktober erstmals berichtet, als ein ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Associated Press erklärte, Israel habe wiederholte Warnungen ignoriert, wonach die Hamas «etwas Grosses» plane, und die Nachrichtenseite Ynet berichtete, Kamel habe Premierminister Benjamin Netanyahu zehn Tage vor den Gräueltaten persönlich gewarnt.
Das US-Magazin ‘The Atlantic’ berichtete, Kamel habe Israel dringend angeraten, den Kurs gegenüber der Hamas sofort zu ändern. Andererseits solle die wirtschaftliche Unterstützung der Hamas fortgesetzt werden. Am gleichen Tag wurde von Netanyahu eine vertrauliche Sitzung einberufen, bei der einzelne Massnahmen besprochen wurde. Zwei Tage später öffnete Israel einen Personen-Grenzübergang, sodass die gazanischen Arbeitskräfte wieder nach Israel einreisen konnten. Tzachi Hanegbi, ehemaliger Sicherheitsberater des PM, stritt ab, dass Abbas Kamel jemals nach Israel eingereist sei, und dass es eine ägyptische Warnung gegeben habe.
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