14. Tishri 5787
Leider muss die IDF auch heute wieder den Tod von zwei Soldaten bekanntgeben. Master Sgt. (res.) Ofek Moalem, 23, und Master Sgt. (res.) Nadav Kali, 24, s’l, verloren ihr Leben, als sie untersuchten, warum eine kleine Sprengstoff-Drohne auf einem Militärposten innerhalb der Pufferzone abstürzte. Als sie sich der Drohne näherten, explodierte sie. Es wurde angeordnet, diese Drohnen bis auf Weiteres nicht mehr einzusetzen.
Gadi Eisenkot stellte in einem englischsprachigen Interview mit der Jerusalem-Post seine Pläne für Israel als neuer PM vor. Er erläuterte seinen Sicherheitsansatz und seine Haltung zu den Ereignissen vom 7. Oktober – und sprach dabei auch offen über den Verlust seines Sohnes und zweier Neffen, die im Kampf während des Israel-Hamas-Kriegs gefallen sind. Die aktuellen Wahlumfragen zeichnen ein positives Bild für seine Partei. Trotzdem verfügt die mögliche Koalition nicht über die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen. Eisenkot hat sich bisher geweigert, arabische Parteien in eine Koalition aufzunehmen. «Und ich habe gesagt, dass in den Grundrichtlinien der nächsten Regierung festgeschrieben wird: Wer nicht akzeptiert, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist, die aufgelöst und vernichtet werden muss, wird kein Partner in der nächsten Regierung sein. Und daher sehe ich keine arabische Partei, die meine Grundsätze akzeptiert.» Gefragt, wie er sich die Regierungsbildung vorstelle, antwortet er selbstbewusst: «Ich glaube, dass die Mehrheit, die wir erhalten werden, viel grösser sein wird, als es die Umfragen derzeit zeigen. Wir werden bis zur Wahl gemeinsam mit meinen Partnern im Block daran arbeiten, den Oppositionsblock auf 63–64 Mandate zu bringen.
Zum Massaker vom 7. Oktober 2023 hält er fest: «Es gab ganz eindeutig keinen Verrat … Ich kenne die Menschen und das System. Es ist ausgeschlossen, dass jemand verraten hat. Was es jedoch gab, war grobe Fahrlässigkeit, Arroganz, Verachtung, mangelnde Professionalität – zunächst einmal seitens der militärischen Führungsebene und anschliessend seitens der politischen Führungsebene“, führte Eisenkot aus. «Und das Schlimmste ist meiner Ansicht nach, dass alle Kabinettsminister … bei den bevorstehenden Wahlen erneut kandidieren, mit Ausnahme des damaligen Verteidigungsministers Yoav Gallant. Das ist unvorstellbar.“ Klar stimmte er der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu. «Es muss eine staatliche Untersuchungskommission eingerichtet werden, die die letzten zehn Jahre untersucht, beginnend mit dem Zeitpunkt, an dem ich mein Amt antrat», sagte er.
Weitere Informationen zu seinem Interview gibt es hier.
Netanyahu ist mit Sara N. nach einem nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in den USA wieder in Israel gelandet. Welchen Sinn es hatte, dass Sara N. mit auf Reisen ging, ist völlig unklar. Es gab weder Zeit zum Shoppen noch Zeit für ein deliziöses Dinner mit Freunden in einem Restaurant. Netanyahu hatte zum zweiten Mal hintereinander verboten, dass das diplomatische Pressekorps mitreist. Dies, obwohl man es einmal klar festhalten muss: Das Flugzeug und die Flüge werden von den Steuerzahlern finanziert. Er hat also nur das Nutzungs-, aber nicht das Verfügungsrecht an der ‘Wing of Zion’, auch wenn er das gerne hätte.
Netanyahu nutzte seine lang erwartete Rede vor der UNO zu einem Rundumschlag vor den bevorstehenden Wahlen. Natürlich war sein Bruder Yoni wieder ein Thema, das er gross darstellte. Netanyahu liebt die grosse Bühne und verstand es in den letzten Jahren auch grossartig, darauf zu spielen. Diesmal wirkte sein Auftritt wie der Showdown eines alternden Mannes, der im Grunde seines Herzens weiss, dass dies sein letzter Auftritt vor der dunklen Wand sein würde. Und der versucht noch einmal zu zeigen, dass er sich zu präsentieren versteht. Ob es der Pager war, der an das Massaker unter den Hisbollah-Terroristen erinnern sollte, oder der Mini-Starlink-Internetzugang, den er nutzte, um die iranische Delegation zu verspotten, verpufft letztlich alles. Wer die selbst auf Deutsch oder Englisch nachlesen möchte, findet seine Rede anschliessend.
Der OGH wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Entscheid befassen, Sami Abou Shehadeh und Ofer Cassif von den Wahlen auszuschliessen. Der OGH muss jeden Entscheid des Zentralen Wahlkomitees betreffend der Teilnahme an Wahlen bewilligen oder ablehnen. Der mit 30:4 Stimmen gegen Shehadeh gefällte Bescheid wurde auch vom Vorsitzenden Noam Sohlberg und vom GStA Gali Baharav-Miara unterstützt. Verhandelt wird am Donnerstag von einem Gremium aus neun Richtern, selbstverständlich ohne Sohlberg.
Die Namen der beiden gestern von der IDF bei einem gezielten Angriff getöteten Hamas-Kommandanten wurden heute bekannt. Es handelt sich um Jabr Moqbel, Chef der von der Hamas betriebenen ‘Wechselstuben’, die Fremdwährung aus dem Ausland in Schekel umtauschen, um sie dann für die Hamas bereitzustellen. Die Hamas finanziert damit Terroristen, unterhält die terroristische Infrastruktur und finanziert Anschläge gegen die IDF und Israel. Der zweite Angriff in Khan Younis galt Hasan al-Batta, einem Scharfschützen der Hamas.
Der UN-Sicherheitsrat hat in seltener Einigkeit die Eskalation der Aggressionen der Houthi-Terroristen verurteilt. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe der Houthis auf das Königreich Saudi-Arabien, darunter Angriffe auf zivile und energetische Infrastruktur, die zu Verletzungen von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, geführt haben.»
In Heidenau, einer kleinen Stadt im sächsischen Erzgebirge, regiert seit Juni 2024 eine Koalition aus der AfD (rechtsextreme, rechtspopulistische Partei) und der CDU (Christlich Demokratische Union). Mit einer durchaus nachvollziehbaren Begründung, dass man absichtlich oder unabsichtlich auf einen Stolperstein treten und damit das Opfer der Shoah ein zweites Mal demütigen könnte, haben sie den Antrag gestellt und auch gleich gebilligt, dass keine neuen Stolpersteine in ihrer Stadt verlegt werden. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, einer enthielt sich der Stimme. Bis hierher kann ich dem Antrag noch folgen. Die angebotene Alternative, die Steine künftig auf einer Mauer am Nordfriedhof anzubringen, finde ich empörend! Es ist nichts anderes als der Versuch, das Andenken an die Opfer aus der Stadt zu verdrängen, als ob der Nationalsozialismus und die Shoah nie dagewesen wären. Von der AfD ist leider nichts anderes zu erwarten, aber dass sich die Stadträte der CDU dieser Politik anschließen, ist zu verurteilen.
Die IDF hat erneut zwei Hamas-Terroristen eliminiert, die massgeblich am Massaker und an der anschliessenden Geiselhaft beteiligt waren. Hassan Mahmoud Siam wurde durch einen gezielten Angriff in Gaza City eliminiert. Er hielt unsere Geiseln: Amit Soussana, Keith und Aviva Siegel sowie Dafna Elyakimi in seinem Haus in Haft. Adham Sohbi Salim Ziar pflanzte in den letzten Wochen wiederholt Minen in das Gebiet jenseits der ‘Gelben Grenze’ und gefährdete damit das Leben von IDF-Soldaten.
Netanyahu – Backup (s. diverse Tage der letzten Woche)
Der ehemalige Minister der PA, Sufian Abu Zaida, spricht in einem Interview mit dem panarabischen Nachrichtensender Al-Rad über die Warnung, die er bereits im September 2023 ausgesprochen hatte. Damit bestätigt er ausdrücklich, dass er die ‘palästinensische Quelle’ ist, über die der Journalist des Haaretz, Shlomi Eldar, in der vergangenen Woche berichtet hatte. Bereits Mitte 2022 hatte er seine Bemühungen, einen Gefangenenaustausch [1]zu vermitteln, gestartet. Im September 2023 hat er schliesslich von Yahya Sinwar die Warnung erhalten, an die Israelis weiterzugeben, dass es ein ‘Erdbeben’ geben werde. Die Gespräche hätten also bereits zur Regierungszeit von Lapid/Bennett begonnen und nicht erst, wie von Eldar behauptet, mit dem Amtsantritt von Netanyahu. Warum dieser Unterschied? Zaida erklärt, dass Sinwar wörtlich sagte: «Bis Ende September werden wir die Karten auf den Tisch legen, und das wird ein Erdbeben in den Verhandlungen auslösen. Sie sollten sich darauf einstellen, dass die Gefängnisse in Israel geleert werden.»
Dem Al-Rad-Bericht zufolge informierte Abu Zaida, der dem ehemaligen hochrangigen palästinensischen Beamten Mohammed Dahlan nahesteht, Dahlan und dessen engen Vertrauten Samir Mashharawi über die Botschaft und leitete sie gleichzeitig an Beamte des Shin-Bet weiter.
Eldar und Ruti Yuval im Haaretz wurde die Nachricht anschliessend über Dahlans Vertraute an Mohammed bin Zayed, den Präsidenten der VAE, weitergeleitet, der Premierminister Benjamin Netanyahu anrief und ihm die Botschaft ebenfalls übermittelte.
Auf diesen Teil des Berichts geht Zaida allerdings nicht ein.
[1] Es handelte sich auf israelischer Seite um die sterblichen Überreste von zwei Soldaten und zwei lebende Gefangene, die in Gaza festgenommen wurden, als sie irrtümlich die Grenze überschritten.
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