12./13. Cheshwan 5787
Auch heute muss die IDF leider erneut den Tod zweier Soldaten bekanntgeben. Staff Sgt. Ron Yonatan Roytman, 23, und Sgt. Yuval Shai Svilem, 20, s’’l, wurden Opfer eines Feuergefechts, das sich gestern Vormittag an einem Kontrollpunkt südlich von Hebron abspielte. Zwei Palästinenser planten einen gross angelegten Angriff auf israelische Zivilisten. Als ihnen jedoch klar wurde, dass sie keinen Erfolg haben würden, eröffneten sie das Feuer auf den temporären Kontrollpunkt. Sie wurden als Mohammad und Firas Jaaba, 27, Bewohner von Hebron identifiziert. Beide Angreifer wurden von der IDF eliminiert.
Netanyahu ordnete daraufhin eine komplette Abriegelung von ganz Samaria und Judäa sowie die vollständige Zerstörung jenes Gebiets in Hebron an, in dem der Anschlag stattfand. Das Treffen mit den Sicherheitsbeamten fand unter Mitwirkung von Generalstabschef Zamir, Verteidigungsminister Israel Katz, dem Leiter des Shin-Bet, David Zini, dem nationalen Sicherheitsberater Shmuel Ben Ezra sowie dem Leiter des Zentralkommandos der IDF, Generalmajor Avi Bluth, statt. Für den kommenden Montag und Dienstag sind während der Wahlen bereits umfangreiche Absperrungen geplant.
Ben-Gvir und Smotrich forderten nach dem tödlichen Anschlag die sofortige Auflösung der PA. «Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss aufgelöst und entmilitarisiert werden, und ihre Terrorinfrastruktur muss vollständig zerschlagen werden», sagte Ben-Gvir, der die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit anführt.
Es gab keine Anzeichen für eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde am Vorfall. Man vermutet vielmehr, dass die Hamas eine grosse Terrorzelle in Hebron unterhält. Smotrich schrieb in einem eigenen Post auf ‘X’: «Eine gross angelegte Militäroperation in Judäa und Samaria [dem Westjordanland] zur Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zur Beschlagnahmung von Waffen und zur Eliminierung von Terroristen ist unvermeidlich.» Smotrich liess einen Grossteil aller illegalen arabischen Bauten abreissen. Avigdor Liberman brachte es auf den Punkt: «Terror muss man ausmerzen und nicht eindämmen.»
Bei einer laufenden Militäraktion in Hebron wurden bisher etwa 1.500 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, die Nacht im Freien zu verbringen. Über die Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die IDF ist derzeit dabei, weitere 2.500 Personen aus zwei Stadtteilen zu vertreiben. Gemäss IDF wird sich die Operation über mehrere Tage hinziehen und auf das Gebiet beschränkt bleiben, aus dem die Terroristen agiert haben. Jeder, der beim Übergang an einem der drei Ausgänge der Stadt auffällt, wird zur Einvernahme festgenommen. Der Ort, an dem die tödliche Schiesserei stattgefunden hatte, wurde dem Erdboden gleichgemacht, ohne jedoch zu wissen, ob die Terroristen tatsächlich aus diesem Gebiet stammten.
Die letzten Umfragen vor der Wahl zeigen, dass keiner der beiden Blöcke eine unabhängige Regierungskoalition bilden wird. Kanal 13 sagt voraus, dass das Oppositionsteam auf 54 und der derzeitige Regierungsblock auf 50 Sitze kommen werden. Die arabischen Parteien erreichen demnach insgesamt 16 Sitze. Schauen wir die einzelnen Vorhersagen an:
Nach dieser Umfrage ziehen Ofer Winter, Yoaz Hendl und Moti Leitner nicht mehr in die Knesset ein.
Trump hat sich nach wochenlangem Zögern am vergangenen Dienstag für die Unterstützung Netanyahus im Wahlkampf ausgesprochen. Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios hielt jedoch fest, dass Trump ausser Netanyahu keinen der anderen Kandidaten persönlich kenne und ausschliesslich mit ihm zusammengearbeitet habe. «Netanyahu ist der Teufel, den Trump kennt», sagte ein Berater Trumps gegenüber Axios. Die Berater von Trump zeigen sich ob einer Zusammenarbeit mit den jetzt oppositionellen Politikern vorsichtig optimistisch, falls Netanyahu die Wahl verliert. Einige Berater sprachen sich gegen die Unterstützung Trumps für Netanyahu aus. Sie vertreten, völlig zu Recht, die Ansicht, dass Trump sich aus der inneren Tagespolitik Israels heraushalten müsse.
Ich vergebe heute eine aussertourliche Rose des Tages an Ron Lauder, den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses und langjährigen Vertrauten Netanyahus. Im Spiegel Online warnt er kurz vor den Wahlen die Israelis davor, den längsten Amtsinhaber erneut zu wählen, und zeigt sich besorgt über die Zukunft Israels. Er, der nie selbst in Israel gelebt hat, trennte sich von seinen dortigen Immobilien: «Ich habe nicht vor, nach Israel zurückzukehren. Im Grunde habe ich meine Verbindungen dorthin gekappt.« Das von einem erklärten Freund und Unterstützer des Landes zu hören, tut weh.
Als ehemaliger und langjähriger US-Botschafter in Wien pflegte er sehr gute Kontakte zu vielen Staatschefs und konnte die Lage in zahlreichen Staaten objektiv bewerten. «Ich habe 20 Jahre, 30 Jahre lang geschwiegen. Eines der Dinge, die Israel im Vergleich zu anderen Ländern so besonders machten, war, dass es eine echte Demokratie war. Was wir jetzt erleben, fühlt sich eher wie eine Bananenrepublik an. Was wir hier haben, ist ein Diktator, eine Ein-Mann-Show. Israel ist eine Demokratie, aber Netanyahu hält sich nicht an die Regeln der Demokratie.»
Nicht nur Netanyahu, sondern die ganze Regierung stellt, so Lauder, die eigenen Interessen über die des israelischen Volkes, dessen Diener sie doch sein sollen. Die Missachtung Netanyahus geht so weit, dass er es billigend in Kauf nimmt, dass seine beiden rechtsextremen Kumpane, Ben-Gvir und Smotrich, alles tun, um diesen demokratischen Staat zu zerstören. Sie sind beide Anhänger von Meir Kahane, der von den Wahlen in Israel ausgeschlossen wurde und die dem Neo-Faschismus und Nazismus nahestehen.
Lauder und Netanyahu haben sich kennengelernt, als Netanyahu von 1984 bis 1988 UNO-Botschafter in New York war. Netanyahu suchte die Macht, die Lauder hatte. Nach seiner Rückkehr nach Israel war, so beschreibt ihn Lauder, aus dem «aufgeschlossenen Bibi ein politischer Bibi geworden. Er wollte zur Schlüsselfigur der Likud werden. Sara hat unsere Beziehung unterlaufen. Er liess mich zurück und begann, seine Karriere über alles zu stellen.» Doch Lauder hielt den Kontakt.
Ende der 90er-Jahre gab es Bestrebungen, einen Friedensvertrag zwischen Israel und dem damaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad zu schliessen. Die Verträge sollten von Netanyahu, dem libanesischen Rafik Hariri und dem Syrer unterzeichnet werden. Assad war bereit, Netanyahu weigerte sich. »Es ist an der Zeit zu sagen: Netanyahu hat die Politik dem Frieden vorgezogen«, sagt Lauder. »Er hat seine politische Zukunft über das Abkommen gestellt.« Der US-Amerikaner fühlte sich betrogen. »So ist Bibi.«
Lauder erzählt von einem Treffen mit dem König von Jordanien vor wenigen Wochen. »Jordanien war eines der loyalsten Länder gegenüber Israel, die wir da draussen haben, und wir haben das loyalste Land in einen Israelhasser verwandelt«,sagt er – schuld hätte Ben-Gvir. Dessen Anhänger verprügelten Mitte Oktober die Fotografin der Washington Post, Heidi Levine : »Wie dumm kann man denn sein? Die ›Washington Post‹ wird Israel deswegen hassen! Hassen! Zu welchem Zweck?«
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