14. Cheshwan 5787
Gestern Abend demonstrierten erneut zahlreiche Menschen auf dem Platz der Geiseln in Tel Aviv. Es war die erste grosse Anti-Regierungs-Demonstration seitdem die letzten Geiseln freigelassen wurden. Das Thema war die sofortige Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission, die sich mit den Verfehlungen rund um das Massaker vom 7. Oktober befassen muss.
Nur noch wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale veröffentlicht Netanyahu ein mit KI erstelltes Schreckensszenario. Über einem nur symbolisch dargestellten Tel Aviv steigt ein glühender Atompilz auf, der in einer Grösse ausreicht, um nicht nur Tel Aviv, sondern die gesamte Küstenregion Israels zu zerstören. Wahrhaft ein angstmachendes Bild. Die Botschaft dahinter, die dem rechtsgerichteten Kommentator Yuval Bloomberg zugeschrieben wird: ‘Die mögliche Wahl eines Regierungschefs, der nicht in der Lage sei, dem Iran die Stirn zu bieten, könnte die Israelis der Gefahr eines „zweiten Holocausts“ aussetzen.’ «Israel stehe vor einer „realen und greifbaren existenziellen Bedrohung», schreibt Netanyahu auf X. «Wenn die Iraner Atomwaffen erhalten, wird nichts anderes mehr eine Rolle spielen. Wenn zwei Atombomben auf Zentralisrael fallen würden, wen würden dann all diese bedeutungslosen Kontroversen noch interessieren?» Gemeint sind die Qatargate-Affäre, die das Büro des PM direkt betrifft, und die Wehrdienstverweigerung haredischer Juden, die das grosse Schlussthema der Regierung war. In dem Beitrag wird argumentiert, dass Israel nur ein begrenztes Zeitfenster habe, um dem Iran entgegenzutreten, solange US-Präsident Donald Trump im Amt sei, und es wird gewarnt, dass künftige Generationen «uns nicht verzeihen werden, wenn wir dieses historische Zeitfenster verpassen.» Bloomberg oder Netanyahu selbst warnen zudem, dass Wähler riskieren, ihre Familien «der Gefahr eines zweiten Holocausts» auszusetzen, wenn sie einen Führer wählen, der nicht in der Lage ist, dem Iran die Stirn zu bieten, womit Bloomberg andeutet, dass nur Netanyahu der richtige Mann für diese Aufgabe sei.
Im Gegenteil, am 7. Oktober 2023 hat Netanyahu gezeigt, dass er nicht fähig ist, Israel zu beschützen.
Axios berichtet, dass Netanyahu in den vergangenen Tagen Trump erneut eindringlich aufgefordert hat, seine Wahlkampagne öffentlich zu unterstützen, wenn möglich klarer und eindringlicher als beim letzten Mal. Das Weisse Haus sieht in dieser aggressiven Lobbyarbeit Netanyahus ein deutliches Zeichen der Verzweiflung und einen Hinweis darauf, dass ihm bewusst ist, den Rückstand gegenüber seinen Herausforderern nicht mehr aufholen zu können. Dass ein solches Ansinnen an Trump herangetragen wurde, wird von der Likud-Sprecherin Neta Molcho zurückgewiesen. Eine andere Quelle, die mit dem Likud vertraut ist, behauptet, Netanyahu habe sogar einen ausgearbeiteten Text vorgelegt, den Trump doch bitte auf ‘Truth Social’ veröffentlichen möge. Darüber hinaus hat Netanyahu vorgeschlagen, dass Trump mit israelischen Journalisten telefonieren solle, um dort Lobbyarbeit zu betreiben und seine Unterstützung zu bekunden. Während alle Umfragen bestenfalls für ein Kopf-an-Kopf-Ergebnis plädieren, erklärt der Netanyahu-treue Sender Kanal 14 den Likud mit 60 Sitzen zum klaren Gewinner! Sollte Netanyahu gewinnen – oder als geschäftsführender Ministerpräsident an der Macht bleiben –, könnte Trump für sich beanspruchen, ihn politisch gerettet zu haben, und diesen Hebel nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Gadi Eisenkot reagiert prompt auf ‘X’: «Netanyahu, du bist hysterisch! Wie in jedem Wahlkampf ist es dieselbe Methode aus Lügen und Panikmache. Diesmal drohst du den israelischen Bürgern mit Massenvernichtung. Und das, nachdem du die Kriegsziele im Iran nicht erreicht hast. Du hast versagt. Und in zwei Tagen wird dir das israelische Volk das an der Wahlurne zeigen», sagt er.
Auch die Reaktion von Yair Golan wird schärfer als bisher: «Ich fordere, dass er von den sozialen Medien ferngehalten wird. Der Mann und sein Umfeld haben den Verstand verloren. Der Druck steigt. Am Dienstag werden wir diejenigen ablösen, die Panik säen, und Israel wieder Sicherheit und Vernunft zurückgeben.»
Mögen sie Recht haben!!!!!!
Nur zwei Tage vor den Wahlen hat der Shin-Bet dem Antrag der ‘Demokraten’ und von ‘Volk Israel’ zugestimmt, für die beiden Parteichefs Yair Golan und Ofer Winter Personenschutz zu gewähren. Der Schutz wird von einer privaten Gesellschaft erbracht, die für den Shin-Bet arbeitet.
Zwei Geldwäscher der Hamas wurden in der vergangenen Woche von der IDF eliminiert. Alaa Ibrahim Nimer Arshi, Mitglied des ‘militärischen Hamas-Flügels’, wurde in Gaza City, Karam Riyad Hassan Abu Butaihan, Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad, wurde am Dienstag in Nuseirat eliminiert. Beide schmuggelten Abermillionen Schekel aus dem Iran und der Türkei nach Gaza. Die Gelder flossen in den systematischen Wiederaufbau der Terrorinfrastruktur, einschliesslich des Waffenarsenals.
Das IKRK teilt gegenüber der ‘Times of Israel’ mit, erstmals seit dem 7. Oktober eine Liste mit den Namen der in den israelischen Haftanstalten festgehaltenen palästinensischen Gefangenen aus dem Gazastreifen und der Westbank erhalten zu haben. Unter ihnen befinden sich auch Häftlinge, die während des Krieges in Gaza festgenommen wurden. «Unsere Teams stehen mit den Familien der Häftlinge in Kontakt und halten sie über die Lage auf dem Laufenden. Wir werden die Familien weiterhin auf dem Laufenden halten, sollten in Zukunft weitere Informationen verfügbar werden», so das IKRK. Jahrzehntelang erhielt das Rote Kreuz Listen mit in israelischer Haft befindlichen Palästinensern und führte regelmässige Besuche in Gefängnissen durch. Nach dem Massaker vom 7. Oktober stellte Israel beide Praktiken ein. 2024 wurde eine Petition eingereicht, um die Besuche wieder aufzunehmen. Bisher erfolgte jedoch noch keine Umsetzung, obwohl der OGH zu Gunsten der Eingabe entschieden hat.
Trumps Ankündigung, den bewaffneten Kampf gegen den Iran nicht vor den Midterms wieder aufzunehmen, impliziert, dass der Plan darin besteht, ihn unmittelbar danach wieder hochzutragen. Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi betonte in einer TV-Ansprache: «In diesen Tagen ist von einem neuen Krieg die Rede. Aber ich denke bereits darüber nach, was nach dem Krieg kommt. Ob es nun Krieg gibt oder nicht, unsere Politik bleibt dieselbe», sagt Araghchi. Sollten die USA und Israel erneut angreifen, so sagt er, «wissen sie ganz genau, dass das Ergebnis nicht anders ausfallen wird als das, was sie in der Vergangenheit erlebt haben. Jeder muss akzeptieren, dass sich in der Region grundlegende und strategische Veränderungen vollzogen haben und nichts mehr so sein wird wie zuvor … auch die Strasse von Hormus nicht.» Mittlerweile schloss Trump auch einen Angriff vor den Midterms ebenso wenig aus wie neue Verhandlungen.
Um es kurz zusammenzufassen: Der grosse Sieg blieb aus!
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