18. Cheschwan 5783

Gestorben:

2004 verstarb in Paris PA Präsident Jassir Arafat, geboren am 24. August 1929 in Kairo. Auch wenn er selbst immer wieder behauptete, in Palästina geboren zu sein, ob in Jerusalem oder ob in Gaza, sind sich seine Biographen mittlerweile einig, dass seine Heimat in Kairo liegt. 

Belegt ist hingegen, dass seine Mutter aus Jerusalem stammte und sein Vater tatsächlich aus dem Gazastreifen. Nach dem frühen Tod seiner Mutter wurde er von seinem Onkel nach Jerusalem, im britischen Mandatsgebiet Palästina geholt. Später studiert er an der Universität von Kairo Elektrotechnik. Zu der Zeit galt sein Interesse zionistischen Schriften und der jüdischen Kultur. 

Andererseits traf er aber auch wiederholt mit dem Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, einem entfernten Verwandten zusammen, der mit den Nationalsozialisten kollaborierte. In der Folge schloss er sich der Moslem-Bruderschaft an und nahm aktiv am Unabhängigkeitskrieg teil. Für die dem Krieg folgende Vertreibung der Araber aus ihren Wohngebieten in Israel macht er die arabischen Staaten verantwortlich, die sich nicht genügend hinter ihre Brüder gestellt hätten. 

Nach dem Abschluss seiner Studien meldete er sich bei der ägyptischen Armee und kämpfte als Sprengstoffexperte u.a. im Suezkrieg. Anschliessend ging er nach Kuweit, wo er erfolgreicher Bauunternehmer wurde.

1957 gründete er die al-Fatah, eine Terrorgruppe, die sich bis heute mit dem Terror gegen israelische Zivilisten befasst, deren Vorsitzender er 1968 wurde. 1964 wurde durch die Arabische Liga die PLO gegründet. 1969 wurde er zum Vorsitzenden ernannt. In den späten 1960er Jahren nahmen die Spannungen zwischen der PLO und Jordanien zu. Es gab eine militante Gruppe, die faktisch die Ölraffinerien nördlich von Amman kontrollierte und damit Jordanien in seiner Souveränität beschnitt.

Nach ersten militärischen Erfolgen musste die PLO schwere Verluste einstecken. Arafat musste nach Kairo und später in den Libanon fliehen. 

1974 hielt er seine vielbeachtete Rede vor der UNO, er trat dort mit Uniform, Kufiya und Pistolenholster auf. Die PLO hätte, so seine Forderung, den alleinigen Anspruch auf Palästina, vor allem ohne die «zionistische Entität».  Den UNO-Teilungsplan, der die Grundlage bei der israelischen Staatsgründung gewesen war, lehnte er ab. Dazu behauptete er, der Unabhängigkeitskrieg sei von Israel und nicht von den arabischen Staaten begonnen wurden. Geschichtsklitterung par excellence! Schon damals erhielt die PLO von der UNO den Beobachterstatus.

1988 hält er eine zweite wesentliche Rede, in der er die Resolution 194 der UN-GV bekräftigte, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Wohngebiete garantierte. Das Mythos, auf dem die UNWRA basiert, wurde geboren. Im gleichen Jahr erkannte er Israel indirekt an und erklärte die 1964 geforderte Zerstörung Israels für hinfällig. 

Die Vertreibung von 450.000 Palästinensern aus Kuweit im Jahr 1991 als Folge des irakischen Einmarsches führt schlussendlich zu Friedensverhandlungen mit Israel, die in der gegenseitigen Anerkennung gipfelten. 

1994 erhielt er zusammen mit Shimon Peres, s’’l, und Jitzhak Rabin s’’l, den Friedensnobelpreis. Arafat kehrte nach Gaza zurück und gründete dort die Palästinensische Autonomiebehörde. 

Nach der Ermordung von PM Jitzhak Rabin, s’’l, im November 1995 besuchte er dessen Witwe Lea, s’’l, in Tel Aviv und betrat damit erstmals israelische Boden nach der Staatsgründung im Jahr 1948. 

Im Jahr 2000 verhandelte er mit PM Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton in Camp David über die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Verhandlungen scheiterten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. 

Schon oft hatte sich erwiesen, dass Arafat mit «doppelter Zunge» sprach und seine israel-freundlichen Aussagen sich in Arabisch als das pure Gegenteil erwiesen. Während er sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett als durchaus friedenswillig mit Israel zeigte, wurden die terroristischen Untergruppen über den Umweg über die PA von EU Geldern finanziert. Der BND hielt eine missbräuchliche Verwendung der EU-Gelder für Terror für durchaus möglich und bezichtigte ihn der Korruption. Es wurde belegt, dass zwischen 1995 und 2000 mehr als 900 Millionen US$ der Gelder verschwunden waren. Der einzige Zeichnungsberechtigte für die Konten war – Jassir Arafat!

Der erneute Aufstand der Palästinenser, die zweite Intifada, wurde von ihm unterstützt, isolierte ihn aber aussenpolitisch völlig. Seine Ehefrau zog zu Beginn der zweiten Intifada mit der gemeinsamen Tochter nach Paris, mit einem zweiten Wohnsitz in Tunis. Der dort von ihnen genossene Lebensstil weist darauf hin, dass die EU-Gelder ihren Weg zurück in die EU, wenn auch auf gänzlich andere Konten gefunden haben. Seit 2007 leben sie in Malta. 

Israel stellte ihn de facto immer wieder unter Hausarrest in seinem Amtssitz in Ramallah, zerstörte seine Hubschrauber und verunmöglichte damit seine Bewegung zwischen Ramallah und Gaza. Im Frühjahr 2002 zerstörte die IDF Teile der Muqāṭaʿa, des Amtssitzes. Im September 2003 sollte er nach Nordafrika ausgewiesen werden. Dank eines Vetos der USA scheiterte eine UN-Resolution gegen die Ausweisung.

Im Herbst 2004 verschlechterte sich der Gesundheitszustand Arafats dramatisch. Israel reagierte schnell, versicherte ihm, dass er jederzeit nach Ramallah zurückkehrten könne und flog ihn zur medizinischen Betreuung nach Paris aus. 

Über den Krankheitsverlauf und seinen Tod am 11. November 2004 wurde viel spekuliert und gerätselt. Mal war von einer HI-Vireninfektion die Rede, mal von multiplem Organversagen. Verbrennungen und Vergiftungen wurden diskutiert, ebenso wie eine radioaktive Verseuchung. 

2012 erstattete seine Witwe Anzeige gegen unbekannt. Zur Untersuchung der Todesursache wurde, entgegen den moslemischen Gepflogenheiten, eine Exhumierung angeordnet. Im Herbst 2013 legte ein Schweizer Institut Zwischenergebnisse der Untersuchung vor, die zwar einen erhöhten Polonium-210 und Blei-210 Wert auswiesen, aber als Todesursache nicht unbedingt angesehen werden konnte. Ein gleichzeitig mit der Untersuchung beauftragtes französisches Institut sah nur eine natürliche Todesursache als gegeben an. 2015 wurden die Untersuchungen eingestellt. 

Das Gericht in Paris stellte daraufhin das Verfahren ein. 

Seinem Wunsch, am Tempelberg in der Nähe der al-Aqsa-Moschee beigesetzt zu werden, widersprach der damalige JM Yair Lapid mit den Worten «In Jerusalem liegen jüdische Könige begraben und keine arabischen Terroristen.»

Diplomatie:

Nach dem diplomatischen Stillstand von vier Jahren ernannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ehemaligen Generalkonsul in Jerusalem, Sakir Ozkan Torunlar zum neuen Botschafter der Türkei in Israel.

SE Torunlar führte die Agenden als Konsul von 2010 bis 2014. Nach den Unruhen zwischen Israel und Gaza im Sommer 2018 hatte die Türkei den damaligen Botschafter abgezogen und seinen israelischen Kollegen aus dem Amt entfernt.

Im vergangenen Jahr hatten beide Regierungen langsam damit begonnen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzubauen. 

Wie sich die Beziehungen zwischen dem wahrscheinlich nächsten PM Benjamin Netanyahu und Präsident Recep Tayyip Erdogan gestalten werden, muss sich erst zeigen. In der Vergangenheit hatten die beiden oft heftige, öffentlich geführte Auseinandersetzungen geführt. 

Immerhin hat der türkische Präsident in einem Telefonat seine Glückwünsche zur gewonnenen Wahl ausgesprochen.

UN-Generalversammlung:

Wieder einmal hat die grosse Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten eine anti-Israel Resolution angenommen. Mit 98 Zustimmungen, 17 Ablehnungen und einer relativ hohen Zahl von 52 Enthaltungen wurde die Resolution mit dem sperrigen Titel: „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten beeinträchtigen die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete“ angenommen. Sie fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Hague auf, dringend ein verurteilendes Gutachten abzugeben.

Der israelische Botschafter in Kiew verurteilte die Ukraine für die Unterstützung dieser Resolution. Diese sei nicht hilfreich, um das Vertrauen zwischen Israel und der Ukraine zu stärken. 

Die Ukraine fordert immer wieder, dass Israel sie mit Waffen unterstützt. Israel hat das bisher abgelehnt, um die strategische problematische Position Russlands in Syrien nicht zu stärken, hat jedoch immer wieder humanitäre Hilfsmittel in zur Verfügung gestellt und auch ein Feldlazarett betrieben.  

Auftrag zur Regierungsbildung:

Präsident Isaac Herzog hat am Freitag mitgeteilt, dass er am Sonntag den Auftrag der Regierungsbildung an MK Benjamin Netanyahu geben wird.

Die Besprechungen mit den Vorsitzenden der in der Knesset vertretenen Parteien ergaben 64 Unterstützungen für MK Benjamin Netanyahu (Likud, Shas, United Torah Judaism und Religious Zionism). Der derzeit noch als PM amtierenden PM Yair Lapid erhielt hingegen nur 28 Empfehlungen (Yesh Atid und Labour) bei 28 Enthaltungen (National Unity, Ysrael Beitenu, Ra’am und Chadash-Ta’al).

MK Benjamin Netanyahu hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden, mit der Option einer zwei-wöchigen Verlängerung der Frist. 

Obwohl die Zahlen klar sind, dürften die Koalitionsgespräche nicht ganz ohne Probleme über die Bühne gehen. Knackpunkte werden die von den einzelnen Gruppen geforderten Ministerposten ein. Auch die polarisierende Person von MK Itamar Ben-Gvir dürfte sich als Hemmschuh erweisen. 

Freedom Flotilla:

2010/2023 Die erste Freedom Flotilla, die von der Türkei aus in Richtung Gaza segelte, sorgte für weltweite Empörung. Organisiert und unter der Fahne der «Insani Yardim Vakfi Organisation» (IHH) segelnd versuchte die Flotilla mit dem Flagschiff «Mavi Mamara» den Hafen von Gaza zu erreichen. Die IHH ist einen in Istanbul ansässige Wohlfahrtsorganisation mit engen Beziehungen zur Hamas.

Kurz vor Erreichen der Küste griffen die Aktivisten Mitglieder der IDF an, die die Schiffe entern wollten. Im Gegensatz zu den Soldaten waren sie bewaffnet. Neun Mitglieder der Flotilla wurden getötet, etwa ein Dutzend wurde verwundet. Auch sieben israelische Soldaten erlitten Verletzungen. Nur die Mavi Marmara war in die Kämpfe verwickelt, die fünf anderen Schiffe segelten zunächst nach Ashdod und wurden von dort aus in ihre Heimathäfen zurückgeschickt.

Die diplomatischen Beziehungen zur Türkei waren durch die Vorkommnisse schwer beschädigt, wurden aber nicht ganz gelöst. 

Jetzt traf sich in London die «Freedom Flotilla Coalition», um weitere Flotillas zu planen. Sie sollen im Laufe des Sommers 2023 stattfinden.

Das Treffen wurden gesponsert vom Palästinensischen Forum in Grossbritannien.  Anwesend waren Vertreter von Norwegen, Frankreich, Schwedens, von New Zealand, Malaysia, der Türkei, Kanada, USA und Südafrika. 

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