7. Tevet 5783

So viele Ministerien, doch eines fehlt ganz klar!

Hier ein paar Highlights der letzten Tage:

Yael German, die Botschafterin Israels in Frankreich, legte ihr Amt am Donnerstag nieder. »Leider beinhaltet die von Ihnen gegründete und geführte Regierung Vertreter von Parteien, deren extreme Positionen in ihren Richtlinien, in ihrer Politik und in Erklärungen zu Gesetzen – in meinen Augen unrechtmässigen Gesetzen – zum Ausdruck kommen. Ich bin 

nicht in der Lage ist, weiterhin eine Politik zu vertreten, die sich so radikal von dem unterscheidet, woran ich glaube.» 

Chapeau Madame, ich wünsche Ihnen einen erfreulichen Ruhestand mit Ihrer Familie und Ihren Freunden!

Amir Ohana, wurde am Donnerstag als Knesset-Sprecher angelobt. Sein Ehemann und die beiden Adoptivkinder sassen dabei hinter Sarah Netanyahu, die flankiert von ihren Söhnen auf der Besuchertribüne des Plenarsaales sass, und Lihi Lapid. 

Schon im Jahr 2015, als er erstmals als MK angelobt wurde, verliessen die Vertreter von Shas und VTJ den Plenarsaal. Als er sich am Donnerstag in seiner ersten Rede direkt an seine Familie, den Vater, den Ehemann und die beiden Kinder wandte, drehten sich die Vertreter der beiden heuchlerischen ultra-orthodoxen Parteien ab und bedeckten das Gesicht mit ihren Händen.  

Der einzige Vertreter der extremistischen Noam Partei, Avi Maoz, verweigerte dem Knesset -Sprecher nach seiner Vereidigung den Handschlag. Trotz seiner LGBTQ+ feindlichen Einstellung hatte er zuvor zu Gunsten des neuen Knesset-Sprechers abgestimmt. 

Yair Lapid, der scheidende PM hinterliess auf dem Pult des PM im Plenarsaal ein Blatt mit dem offiziellen Schriftzug «Ministerpräsident» auf dem zu lesen stand «Lapid 2024». Das ist eine klare Retourkutsche auf die, die der scheidende PM Netanyahu seinem Nachfolger PM Naftali Bennett auf seinem Schreibtisch hinterliess «Ich bin gleich wieder da!».

Das Leben der israelischen Kunden sollte ein wenig einfacher werden. Und vielleicht auch ein wenig preiswerter. So war der Plan der scheidenden Regierung. Neben dem Monopol des Chefrabbinats, Koscher Zertifikate auszustellen, sollten qualifizierte Privatunternehmen die notwendigen Dokumente ausstellen dürfen. Die neue Vereinbarung sollte am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Zur Verständlichkeit: bisher werden die Dokumente nur von einem Fachmann ausgestellt, der im Dienst des Oberrabbinats steht. Der kann dann zB mit seiner ganzen Familie während der gesamten Pessach Tage in einem 5* Hotel logieren, um hin und wieder einen Blick in die Küche zu werfen. Je nach Kinderzahl ist das eine teure Notwendigkeit für das Hotel. Dass das für die orthodoxe Gemeinschaft eine Selbstverständlichkeit ist, ist klar. Aber nicht alle Juden sind orthodox und möchten trotzdem sicher sein, dass die angebotenen Speisen den Kaschrut-Gesetzen entsprechen. 

Dieses Gesetz wurde nun, einen Tag vor dem Inkrafttreten, von den ultra-religiösen Parteien verzögert und wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen ausser Funktion gesetzt werden.

Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wurde zur Angelobung der neuen Regierung am Donnerstag nicht eingeladen. Das ist ein klarer Affront gegen die bisher üblichen Regeln und eine persönliche Beleidigung der Generalstaatsanwältin. Eine nicht näher genannte Quelle aus der Umgebung des neuen PM sagte: «Sie ist hier unerwünscht».

Weil sie sich und ihre Triebe selbst nicht im Griff haben, verlangten Vertreter der ultraorthodoxen Koalitionspartner, die schon lange veralteten 2G- und 3G-Sender für Handys nicht abzubauen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die von ihnen genutzten Handys ohne Internet und Smartphone Funktionen weiter funktionieren würden. Welche Heuchelei! Ich selbst kenne Haredi Familien, in denen beide Handys benutzt werden. Die koscheren am Schabbat und an den Feiertagen, und die anderen während der Woche. Und wenn die Männer ihre Triebe nicht in den Griff bekommen, dann sollen sie doch bitte eine Therapie machen!

Hunderte von Demonstranten waren gestern und heute unterwegs, um in Jerusalem und Tel Aviv gegen die neue Regierung zu demonstrieren. Man muss leider sagen: zu spät! Ehud Barak, ehemaliger PM und Generalstabschef der IDF sagte am Freitag über die neue Regierung, sie «… trage Zeichen von Faschismus.Diese Regierung führt vor unseren Augen einen Putsch in Israel durch, mit ihrem Rassismus, ihrer Korruption, der Kastration des Justizsystems, der Politisierung der Polizei und der Untergrabung der Befehlskette in der IDF. Diejenigen, die versuchen, sich aus ihren Strafverfahren zu befreien, haben sich mit rassistischen Messiasfiguren verbündet, die das Judentum, den Zionismus und die Menschheit verzerren. Gemeinsam stürzen sie die Demokratie.» Er prognostizierte, dass, falls die Obergerichte diesen Prozess nicht (mehr) verhindern könnten, in einer «gewaltfreien Revolte eine Million Bürger auf die Strasse gehen und die Regierung stürzen werden.»

Tomer Lotan, Generaldirektor im Ministerium für öffentliche Sicherheit, hat noch vor der Angelobung von MK Itamar Ben-Gvir als «Minister für Nationale Sicherheit» seinen Job aufgegeben. Lotan war enger Mitarbeiter des ehemaligen Ministers Omer Barlev, Arbeiterpartei. Ben-Gvir hatte zuvor schon klargestellt, dass er einen Vertrauten in dieses Amt einsetzen wird. Insofern war der Rücktritt von Tomer Lotan keine Überraschung, wohl aber der Zeitpunkt. 

Die ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shelly Yachimovitch, zeigt sich ebenfalls nicht überrascht von diesem Schritt «Lotan ist eine Person mit klaren ideologischen Vorstellungen, der nicht eine Sekunde lang einer Zusammenarbeit mit Ben-Gvir zustimmen würde.» 

Nur wenige Stunden nach seiner Angelobung als Minister für Kulturerbe überreichte Amichai Eliyahu sein Rücktrittsschreiben an den Knesset-Sprecher Amir Ohana. Er gibt damit seinen Sitz in der Knesset nach dem «Norwegischen Gesetz» auf und macht diesen für den nachfolgenden Yitzhak Kreizer frei.

Wenn morgen, am Sonntag, die Regierung ihre Arbeit aufnimmt und damit auch die neuen Befugnisse und Kompetenzen der einzelnen Minister in Kraft treten, wird der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sehr schnell handeln. Ihm wird die Oberaufsicht sowohl für die Polizei als auch für die Grenzpolizei zufallen. Während die Polizei immer schon dem ehemaligen Ministerium für öffentliche Sicherheit, neu jetzt nationaler Sicherheit, unterstand, lagen die Agenden der Grenzpolizei bislang beim israelischen Militär. Der Koalitionsvertrag gesteht dem Minister weitreichende Handlungsfreiheiten zu, jederzeit Vorschriften zu ändern. 

So wird in Zukunft Polizisten die volle Immunität vor Verfolgung nicht nur während der Arbeitszeit, sondern auch in der Freizeit gewährt. Hier geht es u.a. darum, waffentragenden Beamten auch bei realiter nicht bestehenden Gefährdungen zu schützen. Ich erinnere mich an den Mord am äthiopischen Jugendlichen Solomon Teka, der 2019 von einem Polizisten ausser Dienst erschossen wurde. Weder das Leben des Polizisten noch das seiner Familie war, so bestätigten Polizeiberichte, zu einem Moment in Gefahr. Trotzdem gab er einen gezielten Schuss aus mehr als 90 m Entfernung ab, der tödlich war. Der Polizist wurde der fahrlässigen Tötung beschuldigt und entsprechend verurteilt.

Auch Zivilisten sollen in den Genuss der neuen Gesetzgebung kommen, die Ben-Gvir anstrebt. So sollen sie das Feuer auf jeden eröffnen dürfen, der in ihr Grundstück eindringt, ohne dafür, wie derzeit noch, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfte hauptsächlich den Siedlern zugutekommen, die schon angekündigt haben, die eigenen Sicherheitseinheiten zu verstärken.

In der neuen Regierung wird es zwei Aussenminister geben. MK Eli Cohen wird das Amt für das erste Jahr einnehmen, MK Yisrael Katz übernimmt das zweite Jahr, wiederum gefolgt von Eli Cohen und im vierten Jahr schliesst Yisrael Katz die Kadenz der Regierung ab. Falls, was fraglich ist, die Regierung so lange andauern sollte. 

Diese befremdliche Besetzung ist nichts anderes, als der letzte Akt der verzweifelten Bemühungen des PM, eine Regierung zu bilden, um seine eigenen Gerichtsverfahren abzuwenden.  Mit dieser Lösung hat er beide Streithähne befriedigt, die sich um den Posten balgten. 

Der Mann, der vielleicht besser, weil erfahrener für den Posten geeignet gewesen wäre, wurde zum Minister für strategische Angelegenheiten ernannt. Der ehemalige israelische Chefdiplomat in Washington, Ron Dermer. Dermer, ein eingefleischter Anhänger der Republikaner hat auch PM Netanyahu während vielen Jahren mehr und mehr in diese Richtung gebracht. Ob das allerdings während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden hilfreich ist, das sei dahingestellt. Das Verhältnis zwischen US-Präsident Obama und PM Netanyahu litt kräftig darunter. Dermer ist nach Arthur Finkelstein und Aaron Klein der dritte judeofaschistische Einflüsterer aus den USA, der einen starken Einfluss auf den PM hat. 

Wo sind sie, die 36 Gerechten, die immer dafür sorgen, dass die jüdische Welt nicht untergeht? In diesem Fall die Demokratie in Israel. Einer von ihnen wird von Gott geschickt werden, um mit einer gänzlich unerwarteten Tat die Rettung zu bringen. So erzählt es jedenfalls der babylonische Talmud. Ich glaube zwar nicht an Mythen und Märchen, aber in diesem speziellen Fall bin ich versucht, es eben doch zu tun …..

Im Übrigen wünsche ich allen ein gesundes, glückliches und vor allem friedvolleres Jahr 2023!

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Neue Regierung