12. September 2023 /26. Elul 5783
MK Simcha Rothman:
«Der OGH ist zu einem oligarchischen Regime einer kleinen Gruppe von Menschen geworden. Diese privilegierte Elite wird nicht in der Lage sein, die Rechte auf Dauer zu schützen. Sie tun nichts, als ihren eigenen Status zu schützen.»
Präsidentin Esther Hayut:
«Wir sorgen uns nicht um unseren eigenen Status, sondern sind ausschliesslich besorgt um das Volk.»
Begin sagte, als er PM war, zu einem vom OGH abgelehnten Gesetz: «Die Gerichte in Israel haben ihre Entscheidungen getroffen und die Regierung ist verpflichtet, das zu akzeptieren und umzusetzen.»
Die Regierung hält den Grundsatz der Oberhoheit der Gerichte über jede staatliche Exekutivbehörde, einschließlich der Regierung selbst, aufrecht.
Netanyahu und seine 63 Diebe mit Begin zu vergleichen, ist so, als würde man saftige Pfirsiche mit verrottetem Gemüse vergleichen.
Richterin Anat Baron:
«Was würden Sie sagen, wenn die Knesset sagen würde, dass Wahlen nur alle 10 Jahre stattfinden, oder dass Araber kein Wahlrecht haben, oder dass es verboten ist, am Schabbat zu reisen – was würden Sie sagen?»
MK Simcha Rothman:
«Wenn wir einen Fehler machen, können wir ihn korrigieren, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden, und wenn wir es nicht tun, können wir durch die Wahlurne ersetzt werden.»
- Kommentar Steve in ToI:
«Rothman bringt mein Blut zum Kochen. Wie können wir ihn durch die Wahlurnen ersetzen, wenn er die Wahlen absagt und das Gericht diesen Beschluss nicht ablehnen kann?»
Präsidentin Esther Hayut:
«Weltweit geht der Trend dahin, den Einsatz der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung zur Überprüfung von Regierungsentscheidungen auszuweiten – im Gegensatz zum fraglichen israelischen Gesetz.»
Knesset-Anwalt Yitzhak Bart:
«Wir hatten vor 40 Jahren eine grosse Veränderung, seither ist alles in Bewegung.»
Diese Aussage bezieht sich auf die «konstitutionelle Revolution» die unter dem damaligen Präsidenten des OGH, Aharon Barack, begann, die Handlungen von Exekutive und Legislative einer stärkeren Kontrolle durch die Justiz zu unterwerfen.
Aus dem Schriftsatz der Regierung an den OGH:
«Dem Gericht fehlt die gesetzliche Befugnis, Israels quasi-verfassungsmässige Grundgesetze aufzuheben, und ein solches Urteil basiert daher auf nicht gesetzlich verankerten und unklaren „Grundprinzipien“. Von hier aus ist es ein kurzer Weg zur Anarchie»
Oppositionsführer Lapid schrieb auf X (ehemals Twitter):
«Wie diejenigen, die während der Gesetzgebung im Verfassungsausschuss der Knesset und im Plenum waren, wissen, ist das ‚Angemessenheits‘-Gesetz nicht wirklich ein Basic Law. Es wurde nicht wie ein Basic Law erlassen, der Gesetzgebungsprozess war überstürzt, fahrlässig, hysterisch und planlos, mit persönlichen Motiven dahinter – und das Verfahren war völlig fehlerhaft.»
«Die Regierung schürt Anarchie und soziale Polarisierung, beschliesst mit einfacher Mehrheit eine radikale Änderung des Grundgesetzes und gibt dann dem Obersten Gerichtshof die Schuld an künftiger Anarchie, wenn dieser nicht einlenkt. Das wäre lächerlich, wenn es nicht so gefährlich wäre.»
Rechtsanwalt Ilan Bombach, Vertreter der Regierung vor dem OGH:
«Es kann nicht gesagt werden, dass die hastig unterschriebene Unabhängigkeitserklärung Ihnen die Autorität gegeben hat, juristische Entscheidungen zu revidieren. Die Verfasser waren keine Repräsentanten der Bevölkerung. Deshalb hatten sie keine Befugnis, etwas zu schaffen, das einer Verfassung gleichkommt. Die Autorität des Gerichts ergibt sich aus der Gesetzgebung der verfassungsgebenden Behörde. Die Regierung respektiert die Unabhängigkeitserklärung, aber die Autorität zur Einführung grundlegender Gesetze beruht nicht auf dieser Erklärung, sondern auf dem Willen des Volkes.»
Justizminister Levin bei seiner Stellungnahme vor Gericht:
«Das Gericht stellt sich selbst über die Regierung, über die Knesset, über das Volk und über das Gesetz. Das widerspricht völlig der Demokratie.»
Ein Sprecher von GStA Gali Barharav-Miara:
«Wir haben ein erstaunliches Beispiel gesehen, bei dem die Knesset fragte, ob das Gericht befugt sei, und dann sagte: ‚Wir werden entscheiden‘. Wenn es etwas gibt, das uns allen Angst machen sollte, dann ist es, wenn sie kommen und uns sagen: ‚Vertrau uns, wir werden den Grundgesetzen nicht schaden‘. Das bedeutet, dass wir alle sehr, sehr vorsichtig sein müssen.»
Nicht nur bei der Regierung. Dieses «vertrau mir» ist Teil der israelischen Kultur und bedeutet in der Regel das genaue Gegenteil. [so wie: mach dir keine Sorgen, bleib g’sund oder alles wird gut]. Traurig, aber wahr.
Botschafter Steffen Seibert, Deutschland, im OGH:
«Ich denke, dass hier heute etwas sehr Wichtiges mit der israelischen Demokratie geschieht. Wir, als Freunde Israels, drücken unser grösstes Interesse daran aus, was hier am OGH geschieht.»
«Wenn die Öffentlichkeit bei den Anhörungen zugelassen ist, warum sollte dann ein akkreditierter Botschafter nicht zugelassen sein?»
Auch wenn der deutsche Botschafter damit einen recht ungewöhnlichen Schritt gemacht hat, so steht der in keinerlei Relation zur Ankündigung der israelischen Regierung, ihn zu einem klärenden Gespräch einzubestellen und abzumahnen.
Schreihälsin MK Taly Gotliv, Likud im OGH und Präsidentin des OGH Esther Hayut:
TG: «AUCH WENN DER VORSITZENDE DER KOMMISSION KEIN RICHTER IST, SO STELLT DAS KEINE VERLETZUNG DER DEMOKRATIE DAR. DIE KNESSET VERLETZT NIE DIE DEMOKRATIE!» (laut schreiend)
EH: «Frau Gotliv, Sie sind selbst Rechtsanwältin und wissen, dass man vor Gericht nicht schreit.»
TG: «Auch als Rechtsanwältin habe ich vor Gericht geschrien!»
Eliad Shraga, Movement for Quality Government:
«Sie [die Regierung] wollen die Justiz zerschlagen, das ist die Geschichte, darum geht es in diesem Krieg… Sie wollen den Generalstaatsanwalt absetzen, den [Shas-]Chef Aryeh Deri zurück ins Kabinett holen und den Richterwahlausschuss nicht einberufen. Sie können nicht das ganze Bild ausser Acht lassen, die Geschichte ist, dass sie das juristische System abschaffen wollen.»
Noam Sohlberg, Richter am OGH:
«Sie verpacken hier Dinge, die Vorschläge und Gedanken sind. Wir sind Richter; wir können uns nicht mit etwas befassen, was noch nicht geschehen ist.»
Salon Hof Ha'Carmel 
Heute verhindert das Oberste Gericht in Israel die übliche Gewaltenteilung. Es ist absurd, wenn sich ein Gericht, das seine Macht selber festlegte, keiner Kontrolle unterliegt und seine linke Zusammensetzung durch das Wahlsystem zu sichern versteht, sich jederzeit in Regierungsangelegenheiten einmischen kann mit dem Argument, etwas sei „unvernünftig“. Deshalb ist die Demokratie in Israel in Schieflage. Israel wird vom selbstbestimmten obersten Gericht regiert, nicht von einer vom Volk gewählten Parlamentsmehrheit!
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Von einer Mehrheit von 48% zu sprechen ist illusorisch! Die Gewaltenteilung ist die demokratische Basis per se. Wer annimmt, dass das Gericht sich „selbst gewählt hat“ irrt. Hanspeter, ich respektiere deine Meinung natürlich, auch wenn ich sie als völlig unzutreffend definiere. Solange die Rechten Israel regieren, wird es keine liberal-demokratische Regierung mehr geben. Erst wenn dieser Albtraum vorbei ist, wird Israel wieder das Land werden, was unsere Gründerväter gewünscht haben.
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Schweizer Bundesgericht laufend in jegliche Regierungsaktivitäten bis hin zum Militär mit dem Argument, es sei unreasonable eingreifen könnte! Hier herrscht Gewaltentrennung, in Israel seit der „Justizrevolution“ durch Barak in den 90er Jahren nicht mehr. Das Oberste Gericht kann ja auch in Personalentscheide und vieles mehr eingreifen, was völlig daneben ist. Wie war es denn vor 1995? Ein guter Bekannter, Prof. Abraham Sion, schrieb mir u.a., dass das Land von 15 Richtern regiert wird. Das heutige Wahlsystem ermöglicht den im Gremium vertretenen 3 Richtern, dass nur ihnen genehme Kandidaten gewählt werden.
Ich finde den Versuch des NIF – der „Finanzlokomotive“ der „Proteste“ – die Regierung Israels mit sich widersprechenden Argumenten zu stürzen eine Katastrophe für das Land. Hast Du den Tachles-Artikel „Das Echo der Justizreform in der Schweiz gelesen“, mit den Bemerkungen von NIF Vertretern?
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Ja, Hanspeter, ich kenne den Artikel. „Reasonable“ kommt aus der britischen Rechtsprechung, wie so Vieles im Land. Das und das osmanische Recht sind hier weitaus bedeutender und wegweisender, als das Römische Recht. Zum Thema „Justizrevolution“ empfehle ich dir eine Primärquelle https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-aharon-barak-ist-fuer-die-anhaenger-der-justizreform-eine-hassfigur-19053819-p3.html. Für mich ist Barak ein Visionär, viel bedeutender als die eogzentrischen Politik-Amateure Smotrich, Levin, Strock und andere von heute. Übrigens auch der Tachles schreibt von der israelischen Gewaltenteilung….
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