14. September 2023 / 28. Elul 5783

Das behauptete jedenfalls der französische König Louis XIV. Hat er das wirklich so gesagt? Es war die Reaktion auf die Unzufriedenheit des Volkes mit dem Absolutismus.  

Louis XIV. regierte von 1643 bis zu seinem Tod 1775. Als sein Lehrer und Stellvertreter Kardinal Jules Mazarin 1661 starb, riss er, nur 22 Jahre alt, die Regierungsgeschäfte an sich und legte damit den Grundstein für die absolute Monarchie. Beratungen mit seinem Kreis von Vertrauten hielt er grundsätzlich nur hinter verschlossenen Türen ab. Dort, in den Kabinetten, entwickelte sich auch die Kabinettsjustiz. Durch diese nur ihm als Monarchen zustehenden und nirgendwo gesetzlich festgehaltenen Rechte griff er je nach Gutdünken in Entscheidungen, schwebende Prozessverfahren und Urteile der Gerichte ein. 

Die Rufe der Bürger wurden immer lauter, aber es war erst sein übernächster Nachfolger Louis XVI., der notgedrungen neue Zeiten einläutete. 

Im Jahr 1614 hatte Louis XIII. – Ludwig der Gerechte – letztmals die Generalstände einberufen. In den drei Ständen waren die Volksvertreter Frankreichs organisiert: 1. Stand Klerus, 2. Stand Adel und 3. Stand Bürger und Bauern. Sie wurden einberufen, um den König bei der Durchsetzung von ungeliebten Notwendigkeiten, wie Steuererhöhungen, zu unterstützen oder für das Land oder die Bevölkerung problematische Verträge abzusegnen. Von einer echten Mitbestimmung waren die Stände weit entfernt. Jeder Stand verfügte über 300 Delegierte. 

Zur Zeit des Absolutismus hatten die Generalstände keinen Platz mehr im politischen System.

Erst mit der Französischen Revolution endete die Zeit des Absolutismus und der Kabinettsjustiz. Welche Hauptgründe hatten zur Revolution geführt? Es drohte der Staatsbankrott, die Last der Steuerzahlungen war ungerecht verteilt. Vergebene Privilegien, die sich zumeist in Steuerbefreiungen zeigten, trugen zur gesellschaftlichen und sozialen Unzufriedenheit bei. Gerade die Steuerbefreiungen waren es, die den Staat in den wirtschaftlichen Abgrund stürzten. Der Staat war in sich gesellschaftlich zerrissen.

Ludwig XVI. berief auf Drängen des Adels die Generalstände erstmals nach einer langen Latenzzeit wieder ein. 1789 hiess der Ruf der Massen: «Der Staat ist unser!». Sie verlangten ein Pro-Kopf-Stimmrecht bei gleichzeitiger Verdoppelung ihrer Sitze. Aus diesem erstarkten Stand bildete sich am 17. Juni 1789 die erste demokratische Nationalversammlung. Es war der Beginn der Französischen Revolution. 

Warum diese Beschreibung der absolutistischen Monarchie in Frankreich?

Wer genau hinschaut, der wird Ähnlichkeiten erkennen. Zwischen dem Frankreich des Sonnenkönigs und Israel knapp vor der Restitution einer absolutistischen Monarchie. Oder einer faschistischen Autokratie, je nachdem wohin das Pendel ausschlägt.

Derzeit wetteifern drei Politiker in Israel darum, wer die wahre Macht im Land hat. Im Prinzip kann das nur das Volk sein, aber um das geht es schon lange nicht mehr. Was das Volk will, was es von den Politikern erwartet, das steht gar nicht mehr zur Diskussion. 

In der vergangenen Woche forderte GStA Gali Baharav-Miara den Justiz Minister nachdrücklich auf, das Richter-Wahl-Gremium sofort einzuberufen. Bis zum Jahresende werden altersbedingt 53 Richterstellen, darunter auch zwei am OGH frei und müssen neu besetzt werden. Die offenen Rechtsfälle können schon jetzt nicht mehr in einer angemessenen Zeit abgearbeitet werden. Die möglichen finanziellen Schäden für Kläger und Angeklagte steigen täglich.

Um es noch einmal festzuhalten. Derzeit besteht das Gremium aus: 

Zwei Ministern der Regierung 

Zwei Mitgliedern der Knesset, davon traditionell je einer von Regierung und einer von der Opposition 

Drei Richtern des OGH 

Zwei Repräsentanten der Rechtsanwaltskammer. 

Es besteht also a priori keine absolute Mehrheit, um einen Richter zu ernennen. Wenn es keinen Mehrheitsentscheid gibt, so muss ein Kompromiss gefunden werden. Die Richter müssen mit Erreichen des 70. Lebensjahres ausscheiden. Als Präsident des OGH rückt traditionell der dienstälteste Richter nach, er wird also nicht gewählt.

Wenn die von JM Levin vorgeschlagene neue Regelung durchgeht, dann schaut das neue Gremium wie folgt aus:

Der Vorsitzende des Gremiums ist der Justizminister (dzt. JM Levin)

Zwei Minister, die der Justizminister bestimmt

Der Vorsitzende des Verfassungs-Komitees (dzt. MK Simcha Rothman, Religious Zionism)

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (dzt. Mickey Levy, Yesh Atid)

Der Vorsitzende des Knesset Komitees (dzt.  Ofir Katz, Likud)

Präsident des OGH (dzt. Esther Hayut bis 15. Oktober 23)

Zwei Richter des OGH (ausgewählt durch die Richter am OGH)

Zwei Vertreter der Öffentlichkeit, einer davon Rechtsanwalt (ausgewählt vom Justizminister)

Bei der geplanten Besetzung wird es keine Vertreter der Standesorganisation, der Rechtsanwaltskammer, mehr geben. Aktuell wären sieben der elf Mitglieder des Gremiums Regierungsmitglieder oder von der Regierung gewählte Personen. Nachdem zur Wahl von Richtern die einfache Mehrheit ausreicht, hat die Regierung immer die Mehrheit. Richter werden grundsätzlich nur für sechs Jahre gewählt und können, auch ohne vorliegenden Grund, mit einer neun Stimmen-Mehrheit entlassen werden. Ist das demokratisch? 

Bei der Anhörung am kommenden Dienstag, 19.09., am OGH muss geklärt werden, ob eine Änderung in der Zusammensetzung abgesegnet wird, die der Regierung automatisch die absolute Mehrheit bei der Ernennung von Richtern gibt. Das ist es, was sich JM Levin und auch PM Netanyahu wünschen. Das Gesetz muss, so die Vorstellung von JM Levin, noch vor dem Ende der Ära Esther Hayut Mitte Oktober in Kraft treten.  Bevor neue Wahlen eminent werden.

Die Folge: Richter, die sich nur nach ihren Wünschen richten, das Ende der unabhängigen Justiz, das Ende der Gewaltenteilung, das Ende der Demokratie.

Um ganz klar zu machen, wer der Herr im Gebäude von Justitia ist, liess Levin verlauten: «Nur ich bin derjenige, der entscheidet, wann das Gremium zusammentritt.»

Noch einfacher machte es sich der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. In seinen Bemühungen, das Leben der palästinensischen Gefangenen noch schwerer zu machen, als es sowie ist, liess er sich Einiges einfallen. 

Die täglichen Zeiten für das Duschen werden auf vier Minuten eingeschränkt, Fliesswasser wird nur mehr vier Stunden im Laufe des Tages zur Verfügung stehen. Einfache Backöfen, mit denen Pita Brote zubereitet werden können, werden abgeschafft. Frühzeitige Entlassungen bei geringfügigen Vergehen werden abgeschafft. 

Als letzten Coup hat er sich ausgedacht, die Besuchszeiten von Familienangehörigen von einem Besuch pro Monat auf einen in zwei Monaten zu reduzieren.

Gegenüber den Medien hielt der Minister fest: «Nur ich bin der, der über Restriktionen bei den palästinensischen Gefangenen zu entscheiden hat.»

Worte, die sie von ihrem Chef, dem absolutistischen Regierungschef Netanyahu, kopiert haben. Auch der ist in allem, was er tut, der Einzige, der die Entscheidung trifft, der Einzige, der weiss, was in diesem Moment für ihn, Gott behüte, nicht für den Staat das Beste ist.

«Ich bin der, der entscheidet, der regiert, der weiss um was es geht.» 

Netanyahu scheint seinen Ministern die lange Leine zu lassen, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Doch immer, wenn es ihm zu eng wird, wenn sie in seinen Augen zu selbstherrlich werden, dann pfeift er sie zurück. 

Und riskiert, dass sie dann immer wieder wortgewaltig ankündigen, nicht mehr mit der Regierung konform abzustimmen, ja sogar den Abstimmungen fernzubleiben. Oder wie gerade jetzt erst, zum wiederholten Male sein Chaos-Minister Ben-Gvir ankündigte, solange seine Unterstützung für die Koalition einzustellen, bis seine Entscheidungen in Bezug auf die palästinensischen Häftlinge akzeptiert werden. PM Netanyahu hatte festgehalten, nur er entscheide über derartige Änderungen und niemand sonst. Nun, grosse Auswirkungen hat diese Drohung derzeit nicht, die Knesset ist bis zum 15. Oktober in der Sommerpause. 

Der Sonnenkönig Louis XIV. war ein absoluter Herrscher, der Kraft seines Amtes selbstherrlich regierte. Wer ihm nicht passte, der wurde «abserviert» oder versank in den Verliessen der Bastille.

Netanyahu würde so gerne ein absoluter Herrscher sein, aber er hat weder das Charisma, noch das Können eines Staatsmannes. Und er hat (noch) keine legalen Mittel, unliebsame Kontrahenten einfach auszuschalten. Also muss er sich damit begnügen, Minister, die bis auf ganz wenige Ausnahmen der Muppet Show ähneln, im Griff zu halten. Mit einer Salami-Technik der besonderen Art: immer wieder kleine Wohlwollens-Häppchen verteilen, dann kommen sie schon wieder zu ihm an den Tisch zurück und machen geifernd Männchen. 

Denn eines ist ihnen allen gemein: die unbedingte Gier, die Macht zu erhalten, die sie glauben, vom Wahlvolk erhalten zu haben. Aber nicht von Gott. 

Kategorien:Israel, Politik