30. Siwan 5786
Möglicherweise führt die unselige Verbindung zwischen Netanyahu und den ultra-orthodoxen Parteien dazu, dass die Auflösung der Knesset nun doch nicht stattfinden wird. Als Grund wird angeführt, dass vor der Sommerpause, die am 16. Juli beginnt, noch einige Gesetze durch die Knesset gepeitscht werden sollen. Darunter das Tagesbetreuungsgesetz und ein Grundgesetz, das das Studium der Torah mit dem Militärdienst gleichstellt. In dem Fall wird die Wahl wie geplant am 27. Oktober stattfinden.
JD Vance erklärte gegenüber ‘Good Morning America’, einer Sendung von ABC, dass die Absichtserklärung bereits gestern digital unterzeichnet worden sei. Im Prinzip könnte man sagen, dies sei ohne Bedeutung. Ist sie tatsächlich schon unterschrieben, so beginnt bereits heute die 60-Tage-Phase, an deren Ende das Atomabkommen steht. Ist es nicht unterschrieben, kann bis Freitag noch eine Menge geschehen. Auch das ist wieder eine der sich widersprechenden Meldungen. In einer Dienstanweisung schrieb die US-Marine, dass die Blockade der Strasse von Hormus bis zur Unterschrift am Freitag in Kraft bleibt. Auch der iranische Präsident Pezeshkian weiss offenbar nichts von einer bereits erfolgten Unterschrift: «Die Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und den USA soll am Freitag unterzeichnet werden», sagte er laut mehreren israelischen und internationalen Berichten.
Der genaue Wortlaut der Absichtserklärung ist noch nicht bekannt. Die Öffnung der Strasse von Hormus, die teilweise Freigabe der eingefrorenen Gelder und eine Aufhebung der Sanktionen sollen festgeschrieben sein. In dieser Fassung soll auch der Waffenstillstand im Libanon enthalten sein. Während 60 Tagen nach der Unterschrift sollen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stattfinden. Sollten diese zu keiner Einigung führen, so hat Trump angekündigt, dass die Angriffe wieder aufgenommen werden. Die Unterschriften sollen am Freitag in der Schweiz geleistet werden. «Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen», schrieb Trump am Sonntagabend auf Truth Social. «Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich uneingeschränkt die Öffnung der Strasse von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade der Vereinigten Staaten an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fliessen!» Der stellvertretende iranische Aussenminister Kazem Gharibadi sagte, die Parteien hätten sich auf das «sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und aller militärischen Operationen an verschiedenen Fronten, einschliesslich des Libanons», geeinigt, wie aus einer der diplomatischen Vertretungen in Teheran verlautete. In Israel ist man mehr als besorgt wegen der Inhalte. Keines der Kriegsziele wurde in die Absichtserklärung hineingeschrieben. Israel war an den Verhandlungen, bei denen es ja auch und nicht zuletzt um seine Sicherheit ging, nicht beteiligt.
Trump erklärte am Rande des G7-Gipfels in Evian: «Wir wollen sehen, ob wir die Sache im Libanon klären können. Es scheint einfach nie aufzuhören. Mit der Hisbollah müssen wir uns mal kurz unterhalten», fügt Trump hinzu, wobei er bemerkenswerterweise nicht erwähnt, dass er auch mit Israel sprechen möchte.
Und deshalb sind die Erklärungen aus Israel auch sehr unterschiedlich. Netanyahu, der verständlicherweise nicht zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis ist, wird heute Abend um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr in Europa) eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahme dürfte aber keinerlei Kritik an Trump enthalten, sondern nur sehr allgemein gehalten sein.
J-Street, die dem liberalen Spektrum zugeordnete NGO, die eher dem demokratischen Lager in den USA zugeordnet wird und sich als Gegenpol zum Likud-nahen AIPAC versteht, kommentierte die Absichtserklärung kritisch: «Auch wenn die Einzelheiten des Abkommens noch unklar sind, wird die Beendigung dieses verheerenden Konflikts Leben retten, das Risiko einer weiteren Eskalation in der Region verringern und den schweren wirtschaftlichen Schaden mildern, den dieser Krieg den Menschen auf der ganzen Welt zugefügt hat. Gleichzeitig ist es wichtig, eine grundlegende Realität anzuerkennen: Dieser kostspielige und illegale Krieg hat keines der weitreichenden Ziele erreicht, die wiederholt als Rechtfertigung dafür angeführt wurden. Das iranische Regime bleibt an der Macht. Das iranische Nuklearmaterial verbleibt im Iran. Der Iran verfügt weiterhin über erhebliche militärische Kapazitäten. Und Teheran hat nun deutlich mehr Einfluss in der Region und in der internationalen Gemeinschaft als vor dem Zeitpunkt, als Präsident Trump und Premierminister Netanyahu beschlossen, diesen Konflikt zu beginnen», fügt die Erklärung hinzu. J-Street bedauerte, dass Trump das Atomabkommen, das der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem Iran geschlossen hatte, hätte aufrechterhalten sollen, anstatt aus diesem Abkommen auszusteigen, nur um über ein Abkommen zu verhandeln, das laut Kritikern letztlich ähnlich ausfallen wird – selbst nach dem Krieg dieses Jahres.
Die ‘Zionist Organization of America’ ebenfalls eine pro-israelische Organisation, bedankte sich bei Trump für die militärischen Massnahmen gegen den Iran. Gleichzeitig betont der Präsident, Morton Klein, dass die Absichtserklärung ‘äusserst problematisch’ sei. Berichte, wonach das Abkommen einen Waffenstillstand im Libanon vorschreibt, seien ebenfalls ‘äusserst besorgniserregend’ und würden den Iran und seine Stellvertreter ermutigen, so Klein. «Beunruhigenderweise scheint das vorläufige Iran-Abkommen nicht einmal annähernd den Kriegszielen der USA und Israels zu entsprechen, nämlich die existenziellen Gefahren des iranischen Atomprogramms und der ballistischen Raketen zu beseitigen, die Unterstützung des iranischen Regimes für seine Terror-Stellvertreter zu beenden und dem iranischen Volk zu helfen, das brutale, völkermörderische iranische Regime zu stürzen», sagt Klein. «Die Welt wird nicht sicher sein, solange das hasserfüllte, völkermörderische Regime im Iran existiert.»
«Don’t bullshit us, Trump!» Dieser Artikel ist zu schön, um ihn euch vorzuenthalten. Nur ein Zitat: «Jacob Bardugo, ein Kommentator bei Channel 14 und enger Vertrauter Netanyahus, schrieb am Montag, dass „Trump und Vance zu den modernen Chamberlains werden“, wobei er auf den britischen Premierminister anspielte, der für seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazideutschland im Jahr 1938 bekannt ist.»
Der Iran hat sich bereits an die UN gewandt mit der Bitte, das Atomabkommen, das innerhalb von 60 Tagen ab der Unterschrift der Absichtserklärung, ausgehandelt werden muss, vom Sicherheitsrat ratifizieren zu lassen. «Wir haben aus der Vergangenheit gelernt», erklärte der Sprecher des Aussenministeriums, Esmaeil Baghaei, und bezog sich dabei auf den Rückzug der USA im Jahr 2018 aus dem mit den UN-Vetomächten und Deutschland abgeschlossenen Vertrags von 2015. Die USA unter Trump hatten sich 2018 einseitig aus dem Vertrag zurückgezogen und massive Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Somaliand hat als achtes Land nach den USA, Guatemala, Honduras, Kosovo, Papua New Guinea, Paraguay und Fiji seine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Überhaupt ist dies die erste Botschaft des jungen Staates. Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi und Aussenminister Gideon Sa’ar nahmen die feierliche Eröffnung im Har ha-Zofim High-Tech-Park vor.
Die Hamas hat sich bei den Vermittlungsgesprächen in Kairo noch nicht zu einem klaren ‘Ja’ oder ‘Nein’ geäussert, was die völlige Entwaffnung, wie im Friedensplan von Trump vorgesehen, betrifft. Die in den Medien veröffentlichte Haltung und die in den Gesprächen eingenommene Position zeigen zwei unterschiedliche Haltungen. In den Medien geben sie sich, so eine nicht genannte Quelle bei ToI, moderat und kooperativ. Andererseits betonen sie immer wieder, dass der völlige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen zumindest zeitgleich stattfinden muss. Im 20-Punkte-Plan ist davon nicht die Rede, sondern von einem graduellen Rückzug in den drei Phasen. Sollte sich die Hamas dauerhaft weigern, so wird es zu eine Anwendung von Punkt 17 des Planes kommen, der vorsieht, dass der Wiederaufbau nur in den von der IDF/Israel kontrollierten Gebieten beginnt.
Ein israelischer Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im südlichen Libanon in der Nähe von Kfar Tebnit kostete heute ein Menschenleben. Von der IDF gab es noch keinen Kommentar.
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