29. Siwan 5786
Der Herausgeber von ToI, David Horovitz und die Leiterin des Resorts ‘Politik’, Tal Schneider, trafen den ehemaligen PM, Naftali Bennett, der als einer der Herausforderer von Netanyahu gilt, zu einem ausführlichen Interview. Den vollständigen Text findet ihr hier. Bennett reitet im Interview eine scharfe Attacke gegen die Strategie von Netanyahu im Umgang mit dem iranischen Regime und dessen Stellvertretern. Bennett verspricht, im Falle eines Wahlsieges, das durchzusetzen, was er als ‘Oktopus-Doktrin’ bezeichnet, «einen mehrjährigen Aktionsplan, um den Zusammenbruch eines korrupten, alten, inkompetenten und realitätsfernen Regimes in Teheran zu beschleunigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass es keine Atomwaffen erwirbt.» Im Hinblick auf die viel zu lange dauernden und an mehreren Fronten geführten Kriege betont er: «Es war nie Israels Doktrin, einen andauernden Krieg zu führen, der die israelische Gesellschaft, die Reservisten und die Wirtschaft erschöpft und unserem internationalen Ansehen dramatisch schadet.» Die bevorstehende Wahl bezeichnet er als ‘existenziell’, denn «viereinhalb Monate vor der Wahl, die seiner Aussage nach eine der entscheidendsten in der Geschichte Israels sein wird, behauptete Bennett, Netanyahu habe schlichtweg die Fähigkeit verloren, zu regieren, Kriege zu gewinnen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, die Ultraorthodoxen in die israelische Gesellschaft zu integrieren und Israels angeschlagenes Ansehen in der Welt wiederherzustellen.» Für die Zukunft malt er ein düsteres Bild, «Noch vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft mehr haben, wir werden keine Gesellschaft mehr haben. Die Haredi-Frage wird uns alle zu Fall bringen. Wir werden international nirgendwo mehr Ansehen haben. Wir müssen jetzt handeln. Er kann es einfach nicht mehr.» Doch auch an den Koalitionspartnern lässt Bennett kein gutes Haar: «Ben-Gvir und Smotrich», so sagte er, «richten mit Äusserungen und Handlungen, die eigentlich keinem Interesse dienen, sondern nur der Kleinkariertheit, enormen internationalen Schaden an.» Die Beziehung zu Trump und dessen Engagement für Israel lobte er zwar grundsätzlich, betonte aber trotzdem: «Ein israelischer Ministerpräsident muss in der Lage sein, wenn nötig, aufzustehen und die Sicherheit seines Volkes um jeden Preis zu gewährleisten.» Er könne sich eine ‘starke’ Arbeitsbeziehung zu Trump gut vorstellen, denn «er war Geschäftsmann, kein Berufspolitiker, genau wie ich. Seine Weltanschauung lautet: Lasst uns Dinge erledigen. Lasst uns auf Ergebnisse schauen, nicht auf den Prozess. Und genau das ist auch meine Ansicht.»
10:20 Fars News berichtet, dass Teheran noch keine Entscheidung getroffen hat, ob der Iran die Absichtserklärung unterschreiben wird oder nicht. Und falls ja, wann diese Unterschrift geleistet wird.
Die Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA umfasst angeblich die nachfolgenden Punkte, wie ein hochrangiger iranischer Beamter mitteilt: • Der Iran öffnet die Strasse von Hormus unverzüglich wieder für alle Handelsschiffe, während die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben • Die USA erklären sich bereit, keine neuen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis ein endgültiges Abkommen erzielt ist • Die USA werden die Ölsanktionen gegen den Iran für einen bestimmten Zeitraum aussetzen, sodass Teheran Öl verkaufen und Einnahmen erzielen kann • Die USA erklären sich bereit, US$ 25 Milliarden der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freizugeben, unter anderem durch direkte Bargeldtransfers, Zusammenarbeit zwischen Ländern der Region und finanzielle Kreditlinien • Teheran erklärt sich bereit, weder Atomwaffen herzustellen noch zu erwerben • Teheran erklärt sich bereit, den nuklearen Status quo aufrechtzuerhalten, bis eine endgültige Einigung erzielt wird, unter anderem durch den Verzicht auf Urananreicherung und den Verzicht auf den Ausbau von Nuklearanlagen • Die USA stimmen zu, dass Teheran seine Bestände an hochangereichertem Uran im Iran verdünnen wird, wobei ein Mechanismus hierfür innerhalb von 60 Tagen zu erörtern ist.
Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, was dies bedeutet. Der Libanon und das Ende der Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und Israel werden in der Absichtserklärung nicht erwähnt.
Die IDF gab heute am frühen Vormittag bekannt, ein Appartementhaus im Süden Beiruts mit einem ‘präzisen’ Angriff getroffen zu haben. Tatsächlich weisen das gesamte, mehrstöckige Gebäude, sowie einige Nachbargebäude starke Schäden auf. Von der IDF war bisher nur zu hören, dass es sich um eine Infrastruktur der Hisbollah gehandelt habe. Später wird bekannt, dass mindestens drei Personen getötet und 15 weitere verletzt wurden. Das angegriffene Appartement habe als Hisbollah-Kommando-Zentrale gedient. Der Angriff wird als Rückschlag auf einen Drohnenangriff der Hisbollah auf den Norden Israels heute Vormittag gewertet.
https://twitter.com/idfonline/status/2066113135606440294/video/1
Wie zu erwarten war, kommentiert der Iran den israelischen Angriff auf Beirut heftig, obwohl in der Absichtserklärung kein Wort vom Libanon und der Hisbollah steht. «Wenn ihr ein Abkommen oder eine Einigung anstrebt, müsst ihr das zionistische Regime in die Schranken weisen. Wenn dieser tollwütige Hund nicht unter Kontrolle gebracht wird, wird er euch ins Bein beissen, noch bevor die Tinte des Abkommens getrocknet ist», schrieb Ebrahim Rezaei, Sprecher des Ausschusses für Aussenpolitik und nationale Sicherheit des Parlaments, auf X. In der vergangenen Woche warnte Rezaei die Israelis, sie sollten «den Himmel im Auge behalten», wenige Stunden bevor die Islamische Republik als Reaktion auf die Angriffe auf Beirut Raketen auf Israel abfeuerte. «Der Einmarsch der Zionisten in Dahiyeh hat einmal mehr gezeigt, dass es Amerika entweder an dem Willen oder an der Fähigkeit mangelt, seine Verpflichtungen zu erfüllen», schreibt der oberste iranische Unterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf auf X. «Indem man dem Regime grünes Licht gibt, kann man keine Zugeständnisse erwirken. Das Spiel von ‚guter Cop, böser Cop‘ ist überholt. Wenn man weder den Willen noch die Fähigkeit hat, seine Verpflichtungen zu erfüllen, ist es unmöglich, von einer Fortsetzung des Weges zu sprechen», droht er. Der Angriff auf Beirut werde nicht unbeantwortet werden.
Trump äusserte seine Wut auf Netanyahu aus dem Oval Office: «Warum musste Bibi diesen verdammten Angriff durchführen?», sagt Trump in einem Telefonat mit Axios. «Ich war so stinksauer. Das habe ich ihm klargemacht. Er hat kein verdammtes Urteilsvermögen. Das habe ich ihm klargemacht.» Trump ist nach wie vor sicher, dass die Absichtserklärung noch heute unterschrieben wird. «Das hat alles durcheinandergebracht», sagt er. «Es hat die Unterzeichnung um ein paar Stunden verzögert. Es sollte eigentlich jetzt stattfinden. Jetzt ist es für in ein paar Stunden angesetzt. Das ist so schlimm», fährt Trump fort. «Ich konnte es nicht glauben. Eine Stunde, bevor wir das Abkommen unterzeichnen sollten.»
Oppositionsführer Yair Lapid erklärte die Absichtserklärung zu einem Papier, das keines der Kriegsziele Israels erfüllt. «Es erfüllt keines der Kriegsziele Israels – das Regime bleibt bestehen, das Raketenprogramm ist intakt, und der Iran kann sein Atomprogramm wieder aufbauen.» Lapid behauptet, es ist ein ‘totales Versagen’ von Netanyahu, das Israel in ein Protektorat verwandelt, das Anweisungen bezüglich seiner nationalen Sicherheit erhält, und kritisiert die «Unfähigkeit des Premierministers, militärische Erfolge in strategische Erfolge umzuwandeln.».
VM Israel Katz hat den ranghöchsten drusischen Offizier, Brig.Gen. Hisham Ibrahim zu seinem nächsten militärischen Sekretär ernannt. Ibrahim war Chef des Panzerkorps und leitet derzeit die Zivilverwaltung der IDF und wird Nachfolger von Gen. Maj. Guy Markiezeno, der jetzt der militärische Sekretär von Netanyahu ist. Nach mehreren Interviews fiel die Entscheidung auf Ibrahim, der seinen neuen Posten sofort antreten wird. Ibrahim wurde auch von Generalstabschef Zamir empfohlen.
Generalstabschef Zamir betonte heute bei einem Treffen mit Divisions- und Brigadekommandanten, die IDF beobachte die Entwicklungen in der Region sehr genau. «Wir bewahren gleichzeitig Wachsamkeit und ein hohes Mass an Einsatzbereitschaft in allen Bereichen. Die aktuelle Lage ist heikel und komplex. Die gesamte IDF ist entschlossen, wachsam, vorbereitet und in allen Sektoren mit unterschiedlicher Intensität im Einsatz. Der Libanon ist unser Hauptschwerpunkt, aber wir bereiten uns auch auf Entwicklungen in anderen Bereichen vor», so Zamir. Zamir rechnet mit einem Angriff des Irans in den kommenden Stunden.
Die IDF gab erneut Evakuierungs-Anweisungen für 29 Dörfer im südlichen Libanon aus. Teilweise werden die Bewohner aufgefordert, sich bis nördlich des Zahrani Flusses zu begeben. «Angesichts der andauernden Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah, ist die IDF gezwungen, hart zu reagieren», sagte IDF-Sprecher Adraee.
Zwei Drohnen der Hisbollah stürzten auf militärische Zonen im Norden Israels, ohne dabei Schaden anzurichten.
Eine Salve von Raketen und Drohnen wurde am Nachmittag von der Hisbollah auf den Norden Israels abgeschossen. Die meisten konnten abgefangen werden, einige stürzten auf offenem Gelände ab, ohne Schaden anzurichten.
Salon Hof Ha'Carmel 
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