01. Tammus 5786

Netanyahus mit Spannung erwartete Pressekonferenz von gestern Abend, der ersten seit drei Monaten, war inhaltlich so weichgespült, wie es schon vorher vermutet wurde.

Auf die Frage der Journalisten, «ob beim Erreichen der Kriegsziele etwas ‘schiefgelaufen’ wäre», bedient sich Netanyahu eines rhetorischen Tricks: Er wirft den Medien vor, den Krieg mit den falschen Kriterien zu messen. Seiner Ansicht nach wurden die strategischen Hauptziele – mutatis mutandis bezogen auf eine Eindämmung statt eines Regimewechsels – sehr wohl erreicht. Er verschiebt die Variablen des Ziels, um das Ergebnis als Sieg darstellen zu können. «Wir sagten, wir wollten eine existenzielle Gefahr von uns abwenden: erstens die nukleare Gefahr – und das haben wir getan. Wir sagten, wir wollten die Gefahr durch ballistische Raketen von uns abwenden – und das haben wir getan. Und wir sagten, wir wollten die Voraussetzungen schaffen, die es dem iranischen Volk ermöglichen würden, dieses Terrorregime abzuschaffen, sollte es dies wünschen.» Realistischerweise muss man sagen, dass keines der Ziele erreicht wurde.

Er sah, wie erwartet, davon ab, das Abkommen zwischen der USA und dem Iran zu kritisieren. Die detaillierten Inhalte seien ihm noch nicht bekannt, aber, so bekräftigte er: «Ich werde mich nicht einschränken, wenn es darum geht, Teheran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern oder Israels Handlungsfreiheit gegenüber der Hisbollah im Libanon zu wahren. Wir haben dort eine Pufferzone geschaffen, eine Sicherheitszone. Wir werden so lange wie nötig dortbleiben. Der Iran wollte, dass wir uns von dort zurückziehen. Das ist nicht geschehen. Wissen Sie, warum das nicht geschehen ist? Unter anderem, weil ich sehr, sehr entschlossen war. Ich war in dieser Angelegenheit sehr, sehr entschlossen. Und ich glaube, unsere amerikanischen Freunde respektieren diese Entschlossenheit und diese feste Haltung.» Ob das so ist? Trump sieht das Problem doch ganz anders.

Interessant die Stellungnahme zum Atomabkommen 2015: «Ich würde diesen Vergleich nicht anstellen. Wir wissen nicht, wie das Abkommen aussah. Ich kann sagen, dass der grundlegende Unterschied zwischen der damaligen Situation und der heutigen darin besteht, dass jedes Abkommen von einer glaubwürdigen militärischen Drohung begleitet sein muss. Damals gab es keine glaubwürdige militärische Drohung. Heute, aufgrund dessen, was wir getan haben – nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch wir, weil wir dort mit 14.000 Einsätzen eingriffen –, ist das der grösste Unterschied», Frieden durch Stärke, das ist das politische Mantra Trumps, das Netanyahu jetzt auch für sich reklamiert. Wenn Israel tatsächlich 14.000 Einsätze geflogen haben will, so wären das knapp 140 pro Tag. Eine unglaubliche Zahl für unseren kleinen Staat. Hier die Vergleichszahlen der Luftwaffen von Israel und dem Iran. Die iranische Luftwaffen wurde während des Kriegs schwer beschädigt und stark geschwächt.

Netanyahu wehrte sich gegen die mittlerweile auch im Land offen diskutierte Vermutung, dass Israel seine Autonomie bei strategischen Entscheidungen völlig verloren habe. «In den USA sagt man, Präsident Trump tue alles, worum ich ihn bitte, und in Israel sagt man das Gegenteil, nämlich dass ich alles tue, worum er mich bittet. Beides ist nicht wahr. Wir haben eine partnerschaftliche Beziehung, in der wir uns kennen. Oft sind wir uns einig, manchmal sind wir uns nicht einig. Das kommt selbst in den besten Familien vor.» «Beides ist nicht wahr. Wir haben eine partnerschaftliche Beziehung, in der wir uns kennen», argumentierte Netanyahu. «Oft sind wir uns einig, manchmal sind wir uns nicht einig. Das kommt selbst in den besten Familien vor.» Er fuhr fort: «Unter meiner Führung hat Israel bewiesen, dass es Grosses leistet und in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir ergreifen die Initiative, wir handeln, wir überraschen, und wir gewinnen auch», sagte er.

Am Ende der Fragerunde gab Netanyahu erstmals bekannt, dass er die Absicht hat, bei den Wahlen zu kandidieren. «Und ich habe die Absicht, zu gewinnen.»

Die Absichtserklärung wird am Freitag auf dem Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstätter-Sees unterschrieben. Der Ort wurde ausgesucht, weil er aufgrund seiner Lage gut zu sichern ist.

US-Botschafter Huckabee erklärt, dass die Hisbollah nicht Teil der Absichtserklärung sei und Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Als Reaktion auf die Behauptung der Hisbollah, die Terrororganisation habe vom Iran die Zusicherung erhalten, dass es ohne Israels Rückzug aus dem Libanon kein Atomabkommen geben werde, erklärt Huckabee, US-Aussenminister Marco Rubio habe «deutlich gemacht», dass diese beiden Themen nicht miteinander verbunden seien. Israel braucht keine Erlaubnis des Iran, um sich zu verteidigen. Die Fesseln des Terrors müssen ein Ende finden.“

Die palästinensische Terrororganisation Hamas begrüsst das Abkommen zwischen den USA und dem Iran und äussert die Hoffnung, dass es dazu beitragen wird, der Gewalt im Gazastreifen ein Ende zu setzen. Die täglichen gegenseitigen Angriffe und die immer noch andauernde Weigerung der Hamas, die Waffen abzugeben, aber auch die still und leise immer grösser werdende Landforderung Israels von 53 % auf 70 % machen eine Umsetzung des 20-Punkte-Plans von Trump nahezu unmöglich.

Naftali Bennett griff nach Bekanntwerden der Absichtserklärung Netanyahu scharf an. Thematisch ging es um die Art der Kriegsführung und das Verhältnis zwischen Trump und Netanyahu. «Die Amtszeit dieser Netanyahu-Regierung begann in einem spannungsgeladenen Jahr, setzte sich mit dem Massaker vom 7. Oktober fort und endet nun mit einem historischen Scheitern gegenüber dem Iran. Der Regimewechsel in Teheran werde erst dann stattfinden, wenn zuvor die Regierung in Jerusalem abgelöst worden sei.»

Genau das darf nicht passieren. Bennett und Lapid, die sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen haben, sehen sich mit Konflikten konfrontiert, die zur Rücknahme der Fusion führen könnten. Nach einem sehr guten Start hat ‘Together’ mittlerweile Stimmen verloren. Gadi Eisenkot, der mit seiner neuen Partei ‘Yashar’ ins Rennen gezogen ist, liegt derzeit in den Umfragen gleichauf. «Derjenige, der am meisten von Spaltungen innerhalb des Blocks profitiert, ist Netanyahu … und deshalb müssen wir diese Union nicht nur bewahren, sondern die Einheit immer weiter stärken und ausbauen.» Ich halte es für existenziell wichtig, dass Gadi Eisenkot sich ’Together’ anschliesst. Nur so kann relativ sichergestellt werden, dass diese starke Plattform eine tragfähige Mehrheit in den Wahlen erhält.

Trump machte sich am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag das schönste Geschenk, das er sich vorstellen konnte: Die Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA, die in 60 Tagen zu einem Atomvertrag und noch später zu einem Friedensvertrag zwischen dem Iran und den USA führen soll. Wo bleibt Israel? Chinas Präsident Xi und Russlands Präsident Putin sind die neuen Freunde, Israel, na ja, «Netanyahu ist ein schwieriger Kerl.» I

n Trumps 1987 erschienenen Buch «The Art of the Deal» beschreibt er seine Art, aus jedem Geschäft das Beste herauszuholen. Nicht das Optimum, sondern das Maximum, das Zitronen-Ausquetsch-Prinzip. Doch irgendwie knarzen seine Deals, im Iran ist alles beim Alten, die IRGC überwacht das Mullah Regime, die Durchfahrt durch die Strasse von Hormus wird nach 60 Tagen wieder mit einer Maut belegt, obwohl Trump dauernde Befreiung davon versprochen hatte. Erreicht hat er also nichts, die Aura des ‘Dealmakers’ ist damit verblasst.

Einige Raketen aus dem Süden des Libanon konnten heute Vormittag von der IDF abgefangen werden. Im Gegenzug zerstörte die IDF die Raketenabschussbasis, von der die Raketen abgeschossen worden waren. Später identifiziert die IDF ein verdächtiges Fahrzeug und gab zunächst Warnschüsse ab. Als der Fahrer darauf nicht reagierte, wurde die Bedrohung mit einem gezielten Angriff neutralisiert.

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