3. Tammus 5786
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Master Sgt. (res.) Alexander Filin, 29, s’’l, wurde gestern Nachmittag von einer Sprengstoff-Drohne der Hisbollah getroffen. Sieben weitere Soldaten wurden verletzt. Die Gruppe war bei einer Patrouille am Ufer des Litani-Flusses unterwegs. Die IDF reagierte mit Artillerie-Beschuss der Region.
Nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung zeigt Trump, um was es ihm wirklich geht: Geld! US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem Beitrag auf Truth Social gegen Kritiker seiner Iran-Politik und bezeichnet sie als «neidische, böse Menschen oder Dummköpfe, die meinen, ich sei gegenüber dem Iran nicht hart genug vorgegangen, obwohl die Börse gerade ein REKORDHOCH erreicht hat und die Ölpreise ‚stürzen ab‘ – sind entweder neidisch, böse Menschen oder Dummköpfe. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!!!»
Für den Iran unterzeichnete Präsident Masoud Pezeshkian das Dokument. Was in ihm vorging, während er das Dokument in die Kamera hielt, kann man nicht sagen. Sein Gesicht wirkte versteinert. Dabei muss man sagen, dass der Gewinner der Absichtserklärung der Iran ist.
Nachdem die Unterzeichnung nicht wie geplant auf dem Birkenstock stattfand, reisen angeblich die Delegationen aus den USA, dem Iran, Pakistan und Qatar dorthin, um das erste Treffen der 60-Tage-Frist dort zu starten.
Die erste klare Bestätigung der Schlappe für die USA kam vom iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf: «Das Abkommen ist ein Beleg für das Versagen der USA. Die Menschen werden es sehen und beurteilen.» Er gab bekannt, dass der Iran nach dem Ende der 60-Tage-Frist wieder Gebühren für jedes Schiff, das die Strasse von Hormus passiert, erheben wird. «Die Strasse von Hormus werde nicht zu den Bedingungen vor dem Krieg zurückkehren», und er fügt hinzu: «Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Strasse von Hormus, und natürlich werden wir eine Gebühr für unsere Dienstleistungen erheben.»
JD Vance verteidigte die Entscheidung Trumps, dem Iran den Besitz ‘einiger ballistischer Raketen’ zu erlauben. «Sie brauchen sie zur Selbstverteidigung, genauso wie Israel das Recht der Selbstverteidigung hat. Die USA streben für die kommenden Verhandlungen an, dass der Iran sich verpflichtet, keine Raketen zu bauen, die eine weitreichende Bedrohung für die gesamte Welt darstellen können. Als Teil des endgültigen Abkommens wollen wir erreichen, dass der Iran weder regionale Instabilität noch regionalen Terrorismus finanziert und natürlich nicht versucht, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzubauen.» Warum dem Iran Raketen mit einer Reichweite von 6.000 km gestattet werden, ist mir ein Rätsel.
Netanyahu, dessen Beziehung zu Trump sich wahrscheinlich einem historischen Tiefstand nähert, plant, pro-israelische Senatoren und Medienpersönlichkeiten einzusetzen, um die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu beeinflussen. Netanyahu geht davon aus, dass das Abkommen zustande kommen wird, dass das Regime im Iran sich aber nicht daran halten wird. Die Senatoren und Vertreter der Medien sollen Trump seine Botschaft vermitteln. Früher hätten die beiden das am Telefon miteinander ausgehandelt….
89% der petrochemischen Anlagen im Iran haben ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, die während des Krieges ausser Betrieb gesetzt wurden. Mohammad Shariatmadari, Vorstandsvorsitzender der ‘Persian Gulf Petrochemical Industries Company’, erklärte, die stillgelegten Anlagen hätten nach raschen Wiederaufbaumassnahmen den Betrieb wieder aufgenommen; einige Anlagen liefen bereits über ihrer Nennkapazität, während andere noch nicht ihre volle Produktionsleistung erreicht hätten. Im April hatte der Iran ein Exportverbot für petrochemische Produkte ausgesprochen, um ausschliesslich den heimischen Markt zu bedienen.
Drei Supertanker, die unter der Flagge Saudi-Arabien segeln, sind nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die Strasse von Hormus gesegelt. Sie haben insgesamt 6 Millionen Barrel Rohöl gebunkert.
Tally Gotliv, Schreihälsin und Rabaukin des Likud und schon mehrfach aus einer Sitzung des OGH verwiesen, machte ihrem Ruf heute wieder einmal alle (Un-)ehre. Bei der Anhörung zu Petitionen, die Bestellung des obersten Staatskontrolleurs betreffend, störte sie immer wieder die Sitzung. Richter Noam Sohlberg verwarnte sie mehrfach, bevor er sie schliesslich aus dem Raum verweisen liess. Derartige Störaktionen des OGH durch MKs fanden vor der Amtsübernahme der aktuellen Regierung sehr selten statt und müssen als Versuch gewertet werden, die Justiz zu demontieren und der Politik unterzuordnen. Der OGH empfahl am Ende der Anhörung, dass die Knesset die Wahl des obersten Staatskontrolleurs wiederholen soll. «Wir schlagen einen Verfahrensschritt vor, der den Ermessensspielraum der Knesset nicht beeinträchtigt: Im Klartext: Machen Sie es noch einmal. Wie auch immer Sie sich entscheiden, ist in Ordnung, aber gehen Sie dabei sauber und ordnungsgemäss vor», sagt der stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Noam Sohlberg, am Ende einer langwierigen Anhörung.
Ben-Gvir, der letzthin mit seiner Familie zu einer Hochzeit in die USA einreisen wollte, wurde von der amerikanischen Botschaft abgewiesen. Die Visa-Abteilung musste auf die Frage nach einer ‘kriminellen Vorgeschichte’ feststellen, dass Ben-Gvir davon nicht nur eine, sondern einige hat. Auch weigerte er sich, seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Die Reise hätte von einem israelischen Geschäftsmann, Yaakov Elharar, der im Miami lebt, finanziert werden sollen. Vorwürfe des Staatskontrolleurs bezüglich der Finanzierung führten dazu, dass Ben-Gvir die Kosten selbst tragen wollte. Jetzt plant er, am jährlichen ‘United Nations Chiefs of Police Summit 2026’ im kommenden Monat teilzunehmen.
Die IDF veröffentlichte eine aktuelle Karte der ‘Sicherheitszone’ im südlichen Libanon. Sie markiert das Gebiet, von dem sich Israel zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zurückziehen will und wird. Man erkennt deutlich, dass mit Ausnahme des Gebiets rund um die Festung Beaufort die Linie innerhalb der UNO-Resolution 1701 verläuft. Entsprechend dieser Resolution darf sich die Hisbollah nur nördlich des Litani-Flusses aufhalten. Angeblich sollen in der kommenden Woche die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon fortgesetzt werden.
Das Brüsseler Nachrichtenportal berichtet, dass die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Besuch in Mexiko hinter verschlossenen Türen eine antisemitische Bemerkung gemacht haben soll, die keinesfalls in Übereinstimmung mit der Haltung der EU steht. Sie verglich Israels Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mit der rassistischen Apartheidpolitik Südafrikas, die zu Beginn der 90er Jahre endete. Der israelische Aussenminister Gideon Sa’ar brach daraufhin jeden Kontakt mit ihr ab. Sa’ar betonte, dass «Frau Kallas bis heute keine Dementi, Klarstellung oder Stellungnahme zu dieser schwerwiegenden Äusserung abgegeben hat. So lässt sie mir keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu ihr abzubrechen, bis sie die Verleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt, der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, gerichtet hat.»
Kaja Kallas schreibt, so wie auch Sa’ar auf ‘X’: «Lieber Gideon, wie du weisst, verbindet die EU und Israel vieles. Ich schätze unseren Dialog und unseren Austausch sehr und bin offen dafür, diesen im gleichen Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen. Der Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten. Die EU setzt sich stets für eine konstruktive Beziehung zu Israel ein.» Kallas weist Sa’ars Vorwurf zurück, sie habe in ihrer Haltung gegenüber Israel «besessen und mit eklatanter Unfairness» gehandelt, und bekräftigt die Position der EU, «dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg ist, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die Union, so Kallas, verurteile die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, die es zunehmend erschweren, dieses Ziel zu erreichen.
Libanesische Medien berichten, dass bei einem Sprengstoff-Drohnen Angriff der IDF auf ein Fahrzeug in der Nähe von Kfar Tebnit bei Nabatieh drei Personen getötet und eine weitere schwer verletzt wurde. Von der IDF gab es noch keine Stellungnahme.
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