2. Tammus 5786
Trump äusserte sich in Evian zur Absichtserklärung, die am kommenden Freitag auf dem Birkenstock beim Vierwaldstättersee unterschrieben werden soll. Die Hotels auf dem Birkenstock gehören heute einem qatarischen Staatsfond. Das Papier sei noch nicht endgültig, und dass «Washington die Militärschläge gegen den Iran wieder aufnehmen könnte, falls sie sich nicht benehmen», er fügte hinzu, «dass eine Einigung zur Wiederöffnung der Strasse von Hormus unvermeidlich ist. Es ist eine Absichtserklärung. Wenn sie mir nicht gefällt, wenn sie sich nicht benehmen, werden wir sofort wieder damit anfangen, Bomben direkt mitten auf ihre Köpfe zu werfen, okay? Denn sie haben sich seit 47 Jahren daneben benommen.» Trump ergänzte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten el-Sissi: «Es ist ein sehr starkes Abkommen. Niemand weiss, was es genau beinhaltet, aber es ist sehr stark, und die meisten Menschen scheinen sehr zufrieden zu sein», fügt er hinzu, ohne zu präzisieren, welche Menschen er damit meint. «Die Meerenge von Hormus wird geöffnet werden. Sie ist bereits teilweise geöffnet. Sie wird in den nächsten ein oder zwei Tagen vollständig geöffnet werden.»
Trump nutzt die Zeit des G7-Gipfels offenbar zu einigen Pressegesprächen. Ein der ToI zugespieltes Papier besagt, dass der Iran einen Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für Investitionen und den Wiederaufbau des Landes erhalten soll. «Das ist falsch», dementierte Trump und fuhr fort: «Die Leute [die Golfstaaten] können investieren, wenn sie wollen. Ich meine, was soll ich denn tun – sagen, dass niemand jemals investieren darf? Wir investieren nicht. Wir geben keinen einzigen Cent dazu. Die Leute können sich dazu entschliessen, aber das liegt ganz bei ihnen … Wir haben keinen Fonds.»
Es dient dem Schutz der Mossad Agenten, dass sie nur unter dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens bekannt sind. Gleiches gilt für die Agenten des Shin Bet. Namen oder Angaben zur Person offenzulegen, gilt als schwerwiegende Verfehlung, die strafrechtliche Folgen hat. Die Schreihälsin des Likud, MK Tally Gotliv, hat sich im Januar 2024 darüber hinweggesetzt und einen Namen bekannt gemacht. Nicht genug, dass sie damit eine gefährliche Situation für den Agenten selbst, sondern auch für seine gesamte Familie provoziert hatte. Nein, sie verbreitete die unbelegte Information, dass er Kontakte zur Hamas gehabt habe. Der damalige Chef des Shin Bet, David Barnea, wies eine offenbare Fehlinformation zurück, die besagte, dass die Frau des Agenten, Shikma Bressler, «vor dem 7. Oktober mit dem Hamas-Führer, Yahya Sinwar, kommuniziert hat.» Barena bezeichnete dies als ‘recycelte Unwahrheit’. Shikma Bressler ist eine prominente Regierungskritikerin. GStA Gali Baharav-Miara hat gegen Gotliv Anklage erhoben. Die Knesset-Kommission gewährte mit 11:3 Stimmen Gotliv parlamentarische Immunität, heute stimmte das Plenum darüber ab, ob ihr die Immunität gewährt werden solle oder nicht. Bressler reichte mittlerweile eine Zivilklage wegen schwerer Verleumdung ein. Verleumdung ist in Israel ein schweres Vergehen – es steht in den zehn Geboten und wird einem Mord gleichgestellt.
Yuli Edelstein, Likud, ist der einzige MK, der bisher erklärte, gegen die Immunität von Tally Gotliv stimmen zu wollen. Es gehe nicht um die GStA und Gotliv sondern um alle, von extrem Linken bis zu arabischen MKs, denn «Alles hat Konsequenzen. Es geht nicht um Gotliv oder Baharav-Miara. Es geht um jene Menschen in unseren Geheimdiensten, deren Namen das israelische Volk nicht kennt, deren Arbeit ihm nicht bewusst ist – und das ist auch gut so» sagt er. «Wir stehen in grosser Schuld bei ihnen. Denken Sie vor der Abstimmung einen Moment darüber nach.»
Eine halbe Stunde lieferte Gotliv eine sehr emotionale und vor allem lautstarke Verteidigungsrede, die sie mehr zu einem anklagenden Rundumschlag gegen ihre ‘Gegner’ nutzte. Dann konnte sich Gotliv von ihren Freunden in der Knesset umarmen und feiern lassen. In zwei elektronischen Abstimmungsrunden ging sie als Siegerin mit 61:48 Stimmen hervor. Eine dunkler Tag für die Demokratie in Israel, ein Freifahrtschein für alle MKs, sich jetzt hinter ihrer Immunität verstecken können. Ein Agent des Shin Bet hat bereits eine Petition beim OGH eingereicht, in der er fordert, die Entscheidung der Knesset abzulehnen.
Heute Vormittag setzten Polizisten Blendgranaten ein, um eine erneute Demonstration von Haredim gegen die Wehrpflicht aufzulösen. Es ist erstaunlich, wie Ben-Gvir darauf reagierte: «Diese Waffe zur Kontrolle von Menschenmengen soll nur in ‘Ausnahmefällen’ und in Übereinstimmung mit polizeilichen Vorschriften eingesetzt werden.» Er werde eine ‘dringende Sitzung’ einberufen, um das sicherzustellen. «Wenn ihr Einsatz nicht auf diese Fälle beschränkt bleibt, wird es keine Blendgranaten bei der Polizei geben.» Es gibt anderes, z.B. Wasserwerfer mit Farbstoffen und stinkenden Zusätzen!
Am Nachmittag versammelten sich Tausende Haredim vor dem Militärgefängnis in Kfar Yona, um gegen die Festnahme eines Wehrdienstverweigerers zu demonstrieren. Wie gewaltbereit sie sind, hat der Vorfall vor einigen Wochen gezeigt, als Haredim in das Haus des stv. Präsidenten des OGH Solbach eindrangen und Schaden anrichteten. Um Übergriffe dieser Art zu verhindern, wurden die Militärpolizei und weitere Truppen in Bereitschaft versetzt. MK-Goldknopf wurde dabei gefilmt, wie er auf einem Podest stehend Psalmen rezitierte. Und deshalb in der Knesset heute nicht anwesend war……Diese Bigotterie ist nicht mehr zu übertreffen!
Ein Video zeigt, dass der Leiter des Polizeipostens Bnei Brak einem der haredischen Demonstranten die Hose zerreisst als er ihn sich am Fussknöcheln festhaltend über den Asphalt wegschleppt. Weitere Demonstranten wurden ebenfalls mit zerrissenen Hosen von der Strasse weggezogen. Die haredischen Männer hatten als Protest gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigern die Hauptstrasse zum stärksten Verkehrsaufkommen beidseitig blockiert. Es gab fünf Festnahmen und zwei Leichtverletzte. Die Polizei setzte Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Haredim zu zerstreuen. Auch die berittene Polizei kam zum Einsatz.
Der IDF gelang es, zwei Terroristen, die beim Massaker im Kibbutz Be’eri aktiv beteiligt waren und anschliessend zahlreiche Geiseln in den Tunnel-Gefängnissen der Hamas gefangen hielten, zu eliminieren. Es handelt sich um Mohammed Said Ahmed Nimroti, Kommandeur einer Kompanie, die am Massaker massgeblich beteiligt war und Muawiya Sulaiman Zakr Aydi, der mit seiner Einheit nach Be’eri einfiel und mit Grausamkeiten überzog.
Fünf Soldaten wurden am Morgen von einer Sprengstoff-Drohne der Hisbollah im südlichen Libanon verwundet. Ein Soldat ist lebensgefährlich verletzt. Der Vorfall fand bei Nabatieh statt, wo die Sprengstoff-Drohne in der Nähe ihres Panzers explodierte. Hier wurden vier Soldaten verwundet. Beim zweiten Vorfall explodierte die Sprengstoff-Drohne in der Nähe eines Fahrzeuges, mit dem Verletzte evakuiert werden. Der Soldat, der das Fahrzeug fuhr, erlitt lebensbedrohliche Verletzungen.
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