7. Tammus 5786
Der pakistanische PM Shehbaz Sharif erklärte auf dem Bürgenstock: «Die Gespräche fanden in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt und führten zu ermutigenden Fortschritten, darunter die Einigung auf einen Fahrplan für eine endgültige Einigung innerhalb von 60 Tagen, die Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses zur politischen Überwachung sowie die Aufnahme weiterer technischer Gespräche.»
Der Iran verlautbarte, er habe in der Schweiz eine ‘kurze Diskussion’ mit den USA über ein Atomprogramm geführt. Er betonte, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. «Einer der Punkte, die von der amerikanischen Delegation angesprochen wurden, war die Darlegung ihrer Positionen zur Atomfrage», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Esmaeil Baghaei.
Die iranische Delegation hat den Bürgenstock am frühen Morgen verlassen. Der iranische Aussenminister Abbas Aragchai zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des ersten Tages. «Es sind wesentliche Fortschritte» erreicht worden, betonte er. Die Delegationen der USA, Qatars und Pakistans werden aller Voraussicht nach zunächst in der Schweiz bleiben, aber in absehbarer Zeit vom Bürgenstock abreisen. Eine eingeschränkte Anzahl von Mitgliedern der jeweiligen Delegationen wird im Laufe der Woche weitere Gespräche führen. Aus Doha verlautbarte, dass diese Gespräche weiterhin auf dem Bürgenstock stattfinden werden.
Vance, his masters voice, muss natürlich Optimismus zeigen: «Das Endabkommen ist das Haus. Wir haben das Fundament gelegt. Wir haben das Haus noch nicht gebaut, aber wir haben ein erfolgreiches Fundament gelegt, um eine gute Ausgangslage für das amerikanische Volk zu schaffen.» Vance bemühte sich offenbar um einen zeitgerechten Ton und bezeichnete sich selbst als ‘Millennial’, also einen Angehörigen der Generation Y. Das Y steht für das englische ‘Why’ und damit eines der Hauptmerkmale der Generation, alles und jedes zu hinterfragen, bis hin zum Knacken von alten Strukturen. Was aber viel auffallender ist, er sprach nicht vom Libanon, nicht von der Hisbollah und schon gar nicht von Israel. Das sollte doch genau das Thema gestern auf einer ‘Dringlichkeitssitzung’ behandelt werden. Die fand auch statt, endete aber nach 80 Minuten ohne Ergebnis. «Was wir den Iranern gestern gesagt haben, ist: Wenn ihr euch auf das einlasst, was wir Millennials als ‚Trash Talk‘ bezeichnen würden, könnt ihr nicht erwarten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht darauf reagiert und die Dinge nicht richtigstellt», so Vance. Der Iran hatte gestern Abend auf die von Trump veröffentlichte Drohung geantwortet: «Ist Ihnen nicht klar, dass Sie, wenn Ihre Drohungen irgendeine Wirkung hätten, nicht in die verzweifelte Lage geraten wären, in der Sie sich heute befinden? Wir verlassen uns nicht auf die amerikanischen Drohungen.» Dann fügt Ghalibaf an: «Sie sollten mit Ihren Äusserungen besser vorsichtig sein, unsere Streitkräfte sind bereit, anders zu reagieren. Was auch immer Sie sagen – wir sind diejenigen, die handeln werden.»
Früher nannte man sie Kriegsgewinnler, heute ist das Vorgehen offenbar akzeptabel. Vance erklärt während seiner Pressekonferenz, dass Jared Kushner, der engste Berater von Trump, gemeinsam mit Qatar einen Vorschlag ausgearbeitet habe, wonach «falls es freigegebene iranische Vermögenswerte gibt», sowohl die USA als auch Katar das Mitspracherecht bei diesem Prozess hätten und das Geld für den Kauf von «amerikanischem Soja, amerikanischem Mais und amerikanischem Weizen zum Wohle des iranischen Volkes» verwendet würde. Er sagte, die Initiative sei für Washington und Teheran von gegenseitigem Nutzen, denn «sollten iranische Vermögenswerte jemals freigegeben werden, diese dazu dienen werden, amerikanische Landwirte zu bereichern und das iranische Volk zu ernähren.» Und jetzt erfahren wir endlich auch , was Trump mit einem ‘grossartigen Plan’ meint: «Das ist ein sehr, sehr guter und sehr klassischer Trump-Deal, der grossartig für unser Volk ist, grossartig für das iranische Volk und der im Grunde genommen wiederum zu dieser regionalen Sicherheitsarchitektur beitragen wird, die wir aufgebaut haben und für deren Fortbestand wir uns sehr stark einsetzen werden.»
Für grosse Verwirrung sorgte ein neuer Mechanismus zur Konfliktvermeidung im Libanon, der Israels Handlungsfreiheit deutlich einengt und aus dem Gremium entfernt. Seit 2024, noch unter der Regierung Biden, war das alte Gremium, bestehend aus Israel, Libanon, den USA, Frankreich und der UNO entstanden, nun sind die USA, der Iran, Libanon, Qatar und Pakistan dabei. Angesichts dieser Fakten hilft es auch nichts, dass ein hochrangiger US-Beamter der natürlich nicht genannt wird, beteuert, «dass angesichts der engen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem ein direkter Kommunikationskanal zwischen den USA und dem Iran Israel nur zugutekommen wird.» Das Abkommen 2024 zielte darauf, die Entwaffnung der Hisbollah zu koordinieren, das aktuelle will ‘Reibereien’ zwischen Hisbollah und IDF verhindern. Wieder einmal eine Totgeburt! Wie will man verhindern, dass die Hisbollah als langer Arm des Irans den andauernden mörderischen Beschuss einstellt und Israel darauf reagiert?
Trotz anderslautenden Angaben ist der Transit durch die Strasse von Hormus unbehindert. Bis zum Mittag hatten bereits 15 Frachtschiffe die Meerenge passiert.
Mit 48:35 Stimmen hat am Montag das ‘Knesset Haus Komitee’ einen ebenso epochalen wie überflüssigen Gesetzesentwurf, der einer Änderung des Basic Law gleichkommt, durchgewunken. MK Simcha Rothman, der den Entwurf einbrachte, darf sich darüber freuen, dass nun das Plenum darüber entscheiden muss, ob das Lernen in den Yeshivot, noch dazu gut subsidiert von Staatsgeldern, dem Dienst in der IDF gleichzustellen ist.
Wenn Politiker gar nicht mehr wissen, wie sie sich selbst über die kommenden Wahlen hinaus retten sollen, dann machen sie irgendetwas Neues. Netanyahu plant, die bisher üblichen ‘Primaires’, bei denen die Mitglieder der jeweiligen Partei die Reihung auf den Wahllisten per Abstimmungsentscheid festlegen, zu ersetzen. Er möchte stattdessen einen Ausschuss, der im Vorfeld die Reihung festlegt. Dass das eine von ihm stark mitgeprägte Liste sein wird, ist klar. Oder, das sieht er als zweite Möglichkeit, er behält die ‘Primaries’ bei, die einigen ‘Hinterbänklern’ zu einem besseren Platz verhelfen können. Im Gegenzug verlangt er dann aber eine grössere Zahl von ‘reservierten Plätzen’, die er mit seinen Freunden besetzen kann. «Das gesamte Fundament des Likud ist die Verbindung zwischen gewählten Amtsträgern und Parteimitgliedern. Das verleiht der Partei ihre Vitalität», sagt MK David Bitan im Gespräch mit dem Radiosender 103FM. Auf die Frage, ob der Likud ohne Vorwahlen überhaupt noch bestehen könnte, antwortet Bitan: «Innerhalb von acht Jahren, meiner Meinung nach, ja.» Biton betonte, ein solcher Schritt, nur einen Monat vor den ‘Primaries’ «käme einem ‘verfassungsrechtlichen Putsch’ gleich und würde Zehntausenden von Parteimitgliedern ihr Recht nehmen, die Vertreter der Partei zu wählen.» Später am Tag erklärte Netaynahu, dass er die Form der ‘Primaries’ nicht verändern werde, aber darauf bestehen könnte, zehn der 35 Listenplätze für seine Entscheidungen zu reservieren.
Mit der Hamas verbundene Medien haben heute Vormittag berichtet, dass die Maturantin Rarad Ashour, 18, die sich auf dem Weg zur Maturaprüfung befand, leider von der IDF getötet wurde. Das Video zeigt mehrere aufeinanderfolgende Explosionen, die von mit Raketen beladenen Drohnen ausgelöst wurden. Die Berichte sprechen davon, dass das Fahrzeug von Rarad als erstes beschossen wurde. Es gab keine Berichte darüber, warum die junge Frau Opfer eines tödlichen IDF-Angriffs wurde. Auf Nachfrage durch ToI reagiert die IDF: «Die IDF hat einen Terroristen des militärischen Flügels der Hamas angegriffen, während dieser in einem Fahrzeug im Raum Gaza-Stadt unterwegs war. Die Behauptung, dass durch den Angriff ein unbeteiligter Zivilist zu Schaden gekommen sei, ist bekannt. Die IDF bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten zugefügt wird, und ist bestrebt, solche Schäden nach Möglichkeit so gering wie möglich zu halten.» Jungs früher konntet ihr das besser, ihr wart berühmt für eure ‘pin-point ‘Aktionen, den Abbruch von Angriffen, wenn Zivilisten in der Nähe waren. Warum klappt das heute nicht mehr? Ich bedauere den nicht notwendigen Tod dieser jungen Frau, das Verhalten der IDF ist unverantwortlich.
Der IDF gelang es am Wochenende, Sabaei Zahir Abd al-Hamid Abu Hasna, der als Mitglied der Hamas ‘Elite-Einheit’ Nukhba nicht nur beim Massaker vom 7.Oktober 2023 massgeblich beteiligt war, sondern auch Omer Shem Tov während der Geiselhaft festhielt, zu eliminieren. Bei der ‘Entlassungszeremonie’ wurde Omer gezwungen, den Kopf seines Peinigers zu küssen. Eine Geste, die als Zeichen tiefen Respekts, der Zuneigung, der Demut oder des Trostes verstanden werden muss. Eine Erniedrigung sondergleichen!
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