4. Tammus 5786

Das Wichtigste in Kürze: Das Treffen auf dem Bürgenstock, mit dem die Serie von multilateralen Treffen angestossen werden sollte, ist abgesagt.

Heute muss die IDF leider den Tod von vier Soldaten bekannt geben.  Lt. Col. Dor Gedalila Simhon, 32, Panzer-Bataillons-Kommandant und drei weitere Soldaten, s’ll, wurden Opfer eines direkten Treffers ihres Panzers, entweder von einer Panzer-Abwehr-Rakete oder einer Sprengstoff-Drohne. Der genaue Ablauf wird derzeit noch untersucht. Die Namen der drei Soldaten werden später bekannt gegeben.

Mit der Fragestellung:

«Souveränität ohne Eroberung: Israel darf seine Autonomie nicht an die USA abtreten» beschäftigte sich heute Jeffrey Kahn in einem Kommentar in der Jerusalem Post. [Zitate kursiv]

«Seit Jahrzehnten bezeichnen Israel und die Vereinigten Staaten ihre Beziehung stolz als eine, die auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Bedrohungen beruht. Diese Beziehung hat politische Meinungsverschiedenheiten, militärische Konflikte und Regierungswechsel überstanden, weil sie auf etwas Tieferem beruht als auf vorübergehender politischer Übereinstimmung: dem gegenseitigen Respekt zwischen zwei souveränen Demokratien. Doch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den amerikanischen Verhandlungen mit dem Iran werfen eine unangenehme Frage auf, die sich viele Israelis zunehmend stellen: Kann eine Nation ihre volle Souveränität bewahren, wenn ein anderes Land – selbst ihr engster Verbündeter – von ihr erwartet, dass sie sich an Vereinbarungen hält, die sie weder ausgehandelt noch gebilligt hat?»

Die Frage ist auch nicht, ob die USA und Israel manchmal anderer Meinung sind. Das kommt, wie sowohl Trump als auch Netanyahu betonten, «in den besten Familien vor.»

«Die Frage ist, ob Israels Sicherheitsentscheidungen nach und nach den politischen Überlegungen der USA untergeordnet werden. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Washington ohne nennenswerte Beteiligung Israels Vereinbarungen mit Teheran ausgehandelt haben und anschliessend von Israel erwartet haben, sich an diese Vereinbarungen zu halten, deren Einzelheiten nach wie vor unklar sind. Sollte dies zutreffen, handelt es sich um mehr als nur eine diplomatische Meinungsverschiedenheit. Es wirft grundlegende Fragen zur Souveränität selbst auf.»

(…)

«Israel lebt seit Jahrzehnten unter direkter Bedrohung durch den Iran. Es hat Angriffe von iranischen Stellvertretern hinnehmen müssen. Es hat miterlebt, wie die Hisbollah entlang seiner Nordgrenze eines der weltweit grössten Raketenarsenale aufgebaut hat. Es hat den 7. Oktober überstanden und versteht vielleicht besser als jede andere Nation die katastrophalen Folgen einer Unterschätzung erklärter Feinde.

Dennoch wird Israel zunehmend gesagt, dass Amerika zwar entschlossen handeln kann, um seine Interessen zu verteidigen, Israel jedoch Zurückhaltung üben muss, wenn es um die Verteidigung seiner eigenen Interessen geht.

Dieser Widerspruch lässt sich immer schwerer erklären.»

Der südliche Libanon stellt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 eine Gefahr dar. Die Hisbollah hat mit Hilfe des Irans und unter den Augen der UNIFIL, wenn nicht sogar mit deren Hilfe, den Süden in eine Militärzone gewandelt, mit Tunnelsystemen bis auf israelischen Boden, Waffenlagern, Raketenabschussbasen. So wie die Hamas aus dem Gazastreifen den Süden Israels in einem grausamen Massaker überfiel, lag bei der Hisbollah der Plan, den Norden zu überfallen, griffbereit in der Schublade. Beide Gebiete mussten evakuiert werden, mehr als 100.000 Personen im Süden und mehr als 64.000 im Norden.

«Dennoch werden die israelischen Operationen in einem Grossteil der aktuellen internationalen Debatte so behandelt, als existierten sie in einem Vakuum, losgelöst von den jahrelangen Raketenstationierungen, der terroristischen Infrastruktur und den offen erklärten Zielen, die ihnen vorausgingen. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung ist zunehmend üblich geworden. Der Aggressor wird zum Opfer. Der Verteidiger wird zur Ursache der Destabilisierung. Die Nation, die auf Bedrohungen reagiert, wird zu der Nation, der vorgeworfen wird, diese selbst zu schaffen. Am besorgniserregendsten ist vielleicht die sich abzeichnende Rhetorik, die suggeriert, Israel selbst sei zu einem Hindernis für die regionale Stabilität geworden.»

In den Medien hat sich die Darstellung Israels vom starken Partner an der Seite der USA zum unbequemen Partner gewandelt. Das ist gefährlich, muss aber dem mehr als ungeschickten Agieren Netanyahus zugeschrieben werden, der die Zeichen aus Washington nicht verstand. Trump hatte das Interesse am Krieg gegen den Iran verloren und wollte ihn nur noch beenden. Keines der Kriegsziele war erreicht. Doch Trump deutete alles um und erklärte sich zum Gewinner des Krieges. Spätestens ab dem Moment war Israel isoliert. Netanyahu wurde zu keinem Gespräch geladen, seine Sicherheitsbedenken interessierten niemanden.

(…)

«Die Herausforderung besteht nicht darin, ob der Iran Abkommen unterzeichnet. Die Herausforderung besteht darin, ob der Iran sein Verhalten ändert. Ein Regime mag sich bereit erklären, keine Atomwaffen anzustreben, während es gleichzeitig seine Programme für ballistische Raketen weiter ausbaut. Es kann Zurückhaltung versprechen, während es weiterhin Stellvertreterorganisationen im gesamten Nahen Osten finanziert. Es kann an Verhandlungen teilnehmen und gleichzeitig genau jene Netzwerke stärken, die die Region destabilisieren.»

Diplomaten und andere Fachleute spezialisierten sich auf das Verhindern einer Atomwaffe. Völlig aus dem Blick geraten andere, nicht minder schlimme Bedrohungen. Die Entwicklung ballistischer Raketen, Stellvertreterkriege, regionale Destabilisierung und die weltweite Terrorfinanzierung gehen inhaltlich verloren. Es wird nur versucht, einen Teil des Problems zu lösen, nicht aber das Ganze zu sehen. Vor diesem Hintergrund darf man Israel nicht der Sturheit oder Ungeduld bezichtigen. Auch nicht der Ablehnung der Diplomatie. Israels Bedenken basieren auf bitterer jahrelanger Erfahrung. Und der Tatsache, dass Israel umgeben sind von Staaten, die sie auslöschen wollen.

«USA würden niemals akzeptieren, dass ein anderes Land ihre militärischen roten Linien festlegt. Israel sollte dies ebenfalls nicht tun. Freundschaft erfordert keinen Gehorsam. Partnerschaft erfordert keine Unterwerfung. Ein Bündnis erfordert keinen Verzicht auf Souveränität. Die grösste Stärke der Beziehungen zwischen den USA und Israel lag schon immer darin, dass sie zwei unabhängige Demokratien vereinte, die gemeinsame Ziele verfolgen und sich gleichzeitig die Freiheit bewahren, ihre eigenen Interessen zu schützen. Dieses Prinzip sollte sich nicht ändern, nur weil ein Partner grösser ist als der andere. Israel strebt keine Konfrontation mit Amerika an. Ebenso wenig sollte Amerika eine Konfrontation mit Israel anstreben. Beide Nationen profitieren enorm von der strategischen Zusammenarbeit. Beide stehen gemeinsamen Gegnern gegenüber. Beide setzen sich weiterhin für einen sichereren und stabileren Nahen Osten ein. Doch echte Partnerschaft erfordert Ehrlichkeit. Souveränität ohne Eroberung ist möglich. Bündnisse ohne Vorherrschaft sind möglich.

Aber nur, wenn Verbündete sich daran erinnern, dass der Schutz eines Freundes niemals bedeuten darf, das Recht dieses Freundes auf Selbstverteidigung zu schmälern.»

* * *

Der Iran verlangt Garantien, dass die Kämpfe im Libanon beendet werden, bevor die geplanten Gespräche beginnen. «Nach den israelischen Angriffen im Libanon wurden die Gespräche vorübergehend verschoben.» Das erklärte eine nicht genannte diplomatische Quelle CNN.

Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, erklärte, dass Israel weiterhin am Waffenstillstandsabkommen mit dem Libanon vom November 2024 festhält, solange die Hisbollah es nicht verletzt. Das Gleiche gilt für die Waffenruhe vom April 2026. «Israel hält weiterhin an dem zwischen Israel, dem Libanon und den USA geschlossenen Waffenstillstandsabkommen fest. Solange die Hisbollah das Abkommen nicht verletzt, wird es eingehalten», twittert Leiter. «Unter allen Umständen behält sich Israel das Recht vor, auf Angriffe gegen das Land zu reagieren und Bedrohungen für sein Hoheitsgebiet, seine Bürger und Soldaten abzuwehren», fügt er hinzu.

Der französische Aussenminister Jean-Noel Barrot erklärte, dass Israel seine Feindseligkeiten im Libanon, gemeint ist natürlich die Hisbollah, sofort einstellen muss. Gleichzeitig fordert er die USA dazu auf, entsprechenden Druck auf Israel auszuüben. Nirgends auch nur ein Wort, das sich an die Hisbollah wendet, im Gegenteil. Offenbar ist in den Augen der Weltöffentlichkeit nur Israel schuld an den Kämpfen, die tagtäglich militärische oder zivile israelische Opfer fordert.

VM Katz erklärte zum wiederholten Male, dass die IDF sich nicht aus dem Süden des Libanons zurückziehen wird. «Wir werden nicht zulassen, dass unseren Soldaten und Zivilisten Schaden zugefügt wird, und jeder Verstoss gegen die Waffenruhe durch die Hisbollah wird mit aller Härte beantwortet. Die IDF wird in der Sicherheitszone im Libanon, von der Küste bis zu den Höhen des Beaufort, verbleiben, um die nördlichen Gemeinden zu schützen, Bedrohungen abzuwehren und die Terrorinfrastruktur in diesem Gebiet sowohl unter als auch über der Erde zu zerstören.»

Die IDF hat darauf reagiert, indem mehr als 80 terroristische Ziele der Hisbollah zerstört und Dutzende Terroristen eliminiert wurden. Die Ziele der israelischen Angriffe lagen im Gebiet von Nabatieh und im Beqa’a Tal. In der Nacht waren bei Raketen- und Sprengstoff-Drohen-Angriffen der Hisbollah vier Soldaten getötet und weitere verletzt worden.

Der Polit-Wüterich Ben-Gvir forderte, dass «der ganze Libanon brennen muss.» Kurz zuvor hatte die IDF den Tod von vier Soldaten durch einen Angriff der Hisbollah bekannt gegeben. «Bei allem Respekt gegenüber den Amerikanern muss Israel der ganzen Welt klar machen, dass das Blut unserer Söhne und die Sicherheit unserer Bürger nicht verhandelbar sind. Der gesamte Libanon muss brennen.»

In der Nacht haben 25 kommerzielle Frachtschiffe die Strasse von Hormus passiert. Das ist die höchste Zahl an Passagen seit dem 18. April. An dem Tag hatte der Iran die Sperre für kurze Zeit aufgehoben.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg gegen Iran