8./9. Tammus 5786

Heute, am Mittwoch, 24.6.2026 hat Netanyahu endlich seine letzte Befragung vor Gericht abgeschlossen. Seit dem 10.12.2024 waren 98 Sitzungen nötig. Netanyahu schaffte es, mit nachvollziehbaren, aber auch scheinbar selbst konstruierten Ausflüchten, die Befragungen immer wieder zu verschleppen. Mal nur um Stunden, mal um ganze Tage oder gar Wochen. Das Verfahren wird sich noch über mehrere Monate hinziehen, nachdem noch ausstehende Zeugenbefragungen geplant sind. Netanyahu nutzte den letzten Tag, um eine scharfe Attacke gegen die Staatsanwälte zu reiten: «Das Ziel war es, alles mit der Lupe zu durchkämmen, um nach etwas zu suchen; sie haben nichts gefunden. Sie haben alle meine Verwandten und meine Familie verhört – mit Verhörmethoden, die unglaublich sind. Sie haben Familien zerstört. Sie haben nicht nach einem Verbrechen gesucht, sondern nach einer Person, und sie haben nichts gefunden», behauptet Netanyahu laut Channel 13. Ob sie etwas gefunden haben oder nicht, wird sich erst viel später herausstellen, bis dahin ist es reines Wunschdenken.

1948 galt es für etwa 400 Haredim, heute berufen sich einige Zehntausend darauf. PM David Ben-Gurion und der Repräsentant der Haredim, Yitzhak-Meir Levin, arbeiteten gemeinsam ein Ausnahmepapier für haredische Männer aus. Auf der Basis des jüdischen Prinzips «Torato Umanuto», das besagt, dass das Lernen der Torah einer Arbeit gleichkommt, sprach sich Ben-Gurion für eine Befreiung der Haredim vom Wehrdienst aus. Heute ist es nicht mehr akzeptabel, dass eine mittlerweile so grosse Gruppe sich des Wehrdienstes entzieht. 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Wehrdienst auch für Haredim vorsieht. Ab 2024 wurde im Gesetz festgehalten, dass nach wie vor Studenten in den Yeshiwot vom Wehrdienst befreit sind, alle anderen aber ihn entweder in der IDF oder bei der Polizei ableisten müssen. Nachdem 2025 der OGH sämtliche Ausnahmen strich, wurde anschliessend mit den Einberufungen begonnen. Trotz grosser Bemühungen sind im vergangenen Jahr nur etwas mehr als 1.000 Männer der Einberufung gefolgt.

Seit Wochen schwelt in haredischen Kreisen eine immer stärker und lauter werdende Wut. Zunächst waren es relativ harmlose Demonstrationen, die immer radikaler wurden, wie z. B. die Überfälle auf das Haus des stv. Präsidenten des OGH zeigten. Die Strassenblockaden wurden immer umfangreicher, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit immer sichtbarer. Seit gestern gibt es israelweit organsierte Demonstrationen. Aus dem ganzen Land werden Haredim mit Bussen und privaten Fahrzeugen wie bei einer Sternfahrt nach Kfar Yona transportiert, wo einige Wehrdienstverweigerer im Militärgefängnis einsitzen. MK Meir Porush, United Torah Judaism, macht den stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Noam Sohlberg, GStA Gali Baharav-Miara und Polizeichef Danny Levy dafür verantwortlich, «die haredische Bevölkerung zum Freiwild gemacht zu haben.» Wer genau hinter den konzertierten Aktionen, bei denen Strassen und Kreuzungen stundenlang blockiert werden, ist nicht bekannt.

https://twitter.com/haredimex/status/2069795030739341626/video/1

Heute kommt es an einigen Orten zu Gewaltausbrüchen. In der südlichen Stadt Arad kam es zu Schlägereien zwischen Jugendlichen und Haredim, die erst von der Grenzpolizei beendet werden konnten, auf der Hauptverkehrsstrasse von Tel Aviv, dem Ayalon, griffen aufgeregte Fahrer, einer von ihnen angeblich mit einem Messer, die Haredim an. Die Haredim, die die offenbar zwischen der Polizei und den Organisatoren vereinbarten Regeln nicht halten, gefährden sich, aber vor allem andere. Sie verlassen ihre Autos und laufen auf der Strasse herum oder, wie auf einem Video zu sehen ist, veranstalten eine Gruppen-Gebets-Stunde.  Kfar Yona gleicht derzeit einer Festung, Polizei und Grenzpolizei sind vor Ort. Eine beachtliche Zahl von Rettungsfahrzeugen und Ersthelfern des Magen David Adom stehen bereit. Man rechnet offenbar für den Abend mit möglichen gewaltsamen Zusammenstössen. Die Polizei versucht derzeit, um 19:30, die Autos an der Einfahrt in den Ort zu hindern. Eine schwangere Frau wurde bei einem durch die Demonstrationen verursachten Verkehrsunfall und nach der Erstversorgung vor Ort ins Krankenhaus evakuiert.

Neben MK Meir Porush und Minister Eichler wird vor dem Militärgefängnis auch Yitzhak Goldknopf anwesend sein, «um die Torah-Studenten zu stärken.» In einem Interview mit dem haredischen Radio ‘Kol Barama’ erklärte er:  «Der Tag wird kommen, an dem wir das Land auf den Kopf stellen, aber das ist eine Sache für später. Das ganze Land wird wie ein Lagerfeuer brennen. Glaubt ihr etwa, sie werden uns zu Sklaven und Dienstmädchen machen? Der Moment wird kommen, an dem alle im ganzen Land auf die Strasse gehen, um zu protestieren. Wir werden die Gefängnisse einnehmen und sie in Yeschiwot verwandeln.»

Shin Bet Chef David Zini hat die Bewilligung zur Durchführung einiger LGBTQ-Events verweigert und damit die Veranstalter, die bereits weit fortgeschritten in ihren Vorbereitungen waren, vor ein unangenehmes fait accompli gestellt. Mitarbeiter des Organisationskomitees vermuteten, dass der Hintergrund der Anweisung von Zini selbst stammt. Eine nachvollziehbare Begründung für die Absagen gab es nicht. Darüber hinaus wurden alle zweckgebundenen Gelder an den Shin Bet übertragen, sodass das Budget der LGBTQ Organisation quasi ausgetrocknet ist. Yair Lapid äusserte sich: «Das Verhalten von Shin-Bet-Chef Zini gegenüber seinen schwulen Dienstmitgliedern ist eine Schande. Unsere LGBTQ-Dienstmitglieder sind genauso gut wie alle anderen Dienstmitglieder und retten israelische Leben genau wie alle anderen Dienstmitglieder. Ich möchte ihnen heute sagen: Wir sind stolz auf euch und dankbar für euch. In der Regierung, die wir bilden werden, wird es keinen Platz für solch finstere Ansichten im öffentlichen Leben Israels geben.»

Mohammed Bagher Ghalibaf, Leiter des iranischen Verhandlungsteams, bezeichnet die Absichtserklärung als «Amerikas Kapitulationserklärung», und kommt dabei der Wahrheit ziemlich nahe. «Die Vereinbarung von Islamabad war nicht das Ergebnis von Druck und Zwang, sondern vielmehr das Ergebnis des Widerstands und der Stärke der tapferen iranischen Nation», sagt Ghalibaf.

«Der Iran täuscht sich, wenn er heute behauptet, er werde den Mitarbeitern der UN keinen Zutritt zu den Nuklearanlagen gewähren. Sie wissen, dass sie Unrecht haben. Das haben sie uns bei den Verhandlungen in der Schweiz am Wochenende mitgeteilt, und wir haben es festgehalten – 100-prozentige Inspektionen», erklärt Trump gegenüber Reportern. Trump versicherte weiterhin, dass die UN-Inspektoren zu einem ‘geeigneten Termin’ im Iran eintreffen werden.

Unklarheit herrscht weiterhin, wie die bisher eingefrorenen Gelder des Iran ausgegeben werden. Während Trump darauf besteht, dass damit ausschliesslich amerikanische landwirtschaftliche Produkte gekauft werden, erklärt Finanzminister Scott Bessent das ein Grossteil der Gelder für Lebensmittel und Medizin vorgesehen ist. Trump hatte versucht, die Gelder als ‘Investition in die amerikanische Wirtschaft’ darzustellen. Natürlich nicht, ohne seinen Spott über Präsident Obama, der nur US$ 1.6 Milliarden freigegeben hat und damit in seinen Augen wohl weniger für die amerikanische Wirtschaft getan hat. Der Iran betonte heute nochmals, sich nicht vorschreiben zu lassen, wofür die Gelder benutzt werden.

Die Zahl der Langstreckenraketen, die dem Iran aus Gründen der Selbstverteidigung überlassen werden, ist, so der Iran, nicht genau definiert. Der iranische Präsident erklärte auf einer Konferenz in Islamabad, dass die Langstreckenraketen niemals Thema von bilateralen Verhandlungen sein werden.

Hisbollah-Chef Naim Qassem fordert ultimativ, dass Israel aus dem Libanon zurückziehen muss, um den Weg für die Stationierung des regulären libanesischen Militärs in der Region zu sichern. «Es herrscht nun Waffenstillstand. Der Rückzug muss nach einem Zeitplan erfolgen. Israel hat keine andere Wahl, als sich vollständig aus dem gesamten libanesischen Hoheitsgebiet zurückzuziehen, ohne auch nur einen Zoll zu behalten», sagt Qassem in einer Fernsehansprache. «Israel zieht sich zurück, und die libanesische Armee wird ausschliesslich südlich des Litani-Flusses stationiert.» Glaubt er selbst, was er da sagt? Wenn dann die IDF nicht mehr vor Ort ist und die UNIFIL mit Ende des Jahres auch ersatzlos abzieht, dann wird niemand mehr die Hisbollah daran hindern, wieder an der Erfüllung ihres Planes, Israel auf deren eigenem Territorium anzugreifen, zu arbeiten. Die Pläne liegen in der Schublade.

Die IDF zerstörte über Nacht vier geladene und auf Israel ausgerichtete Raketenwerfer, die während der Waffenruhe eingerichtet wurden. Sie stellten somit eine echte Bedrohung Israels dar, die beseitigt werden konnte.

Ein unbewaffneter Mann, möglicherweise ein Mitglied der Hamas, näherte sich gestern dem Kerem Shalom Warenübergang. Er wurde von der IDF festgenommen. «Die Einzelheiten und die Identität des Verdächtigen werden derzeit geprüft», teilt die Armee mit. Die IDF betont zudem, dass es während des Vorfalls «zu keinem Eindringen in israelisches Hoheitsgebiet gekommen ist.»

Zwei bewaffnete Scharfschützen der Hisbollah wurden heute Vormittag in der Nähe von IDF-Soldaten entdeckt und in einer gemeinsame Aktion von IAF und IDF eliminiert.

Akram Abu Madi, ein Hamas-Terrorist, der massgeblich am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt war, wurde bereits am Sonntag durch einen gezielten Luftangriff getötet.

Die IDF bestätigt ein Fahrzeug mit zwei Passagieren, in die von der IDF selbst definierte Sicherheitszone eindrang und als Bedrohung empfunden wurde. Das Fahrzeug wurde von der IAF angegriffen und zerstört.

Kategorien:Israel