29. Kislew 5784

Wieder muss die IDF den Verlust eines Soldaten bekanntgeben. Master Sgt. (res.) Tzvika Lavi, 30, s’’l, war bereits am 20. November bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen verletzt worden. Gestern verlor er den Kampf um sein Leben. 

Am späten Nachmittag gab die IDF bekannt, dass die sterblichen Überreste von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel gebracht wurden. Eden Zach-Zachariah, 27, und Ziv Dado, 36, s’’l, wurden während des Massakers am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt. Ziv Dado war am 25. Oktober zunächst für tot erklärt worden. Die Familien wurden nach der rabbinischen und medizinischen Identifizierung informiert. Im Zuge der Suche nach den sterblichen Überresten waren zwei Soldaten gefallen und weitere verletzt.

Die Houthi-Rebellen haben sich zu einem Angriff auf ein Tankschiff bekannt, das unter norwegischer Flagge durch den Suez-Kanal segelte. Das erklärte ein Sprecher der Houthi Rebellen, Yahya Saree. Der Angriff fand vor der Küste Jemens in der Nähe der Bab el-Mandeb-Strasse statt, die Ostafrika von der Arabischen Halbinsel trennt. Das Schiff wurde von einer Anti-Schiff-Rakete getroffen und fing Feuer. Die ‘Strinda’ war auf dem Weg von Malaysia nach Venedig, wo sie am 15. Dezember hätte einlaufen sollen. Zum Zeitpunkt des Beschusses befand sich kein US-amerikanisches Kriegsschiff in der Nähe. Die ‘USS Mason’ nahm den Notruf auf und leistete Hilfe. Derzeit befindet die Strinda sich auf dem Weg in einen sicheren Hafen. Früher am Vormittag hatte eine französische Fregatte zwei Drohnen abgeschossen. 

Die Präsidentin der elitären Harvard Universität Claudine Gay darf trotz ihrer klar antisemitischen Äusserung im Amt bleiben. Sie weigerte sich bei einer Anhörung zum Thema ‘Antisemitismus auf dem Campus’ – Mobbing oder Aufruf zum Genozid- klar Stellung zu beziehen und wich auf den entlarvenden Satz «Es ist eine Frage des Kontexts» aus. Einige Kongressabgeordnete, Alumni und Spender forderten daraufhin ihren Rücktritt. Einige Tage später hatte sie sich für ihre Aussagen entschuldigt: «Im Wesentlichen habe ich es versäumt, meine Wahrheit zu vermitteln.» Und die sei, dass Drohungen gegen jüdische Studenten keinen Platz in Harvard haben. Mit einigen Hundert Unterschriften in einer Petition wurde erreicht, dass sie bleiben darf.

Die Präsidentin des IRK, Mirjana Spoljaric Egger, wird am Donnerstag in Israel erwartet. In den letzten Tagen hatte sie Ägypten und den Gazastreifen besucht, um mit Gesprächen zu erreichen, dass Mitglieder des IRK die Geiseln im Gazastreifen besuchen können. Es wird erwartet, dass sie sich mit Präsident Herzog, PM Netanyahu, Aussenminister Eli Cohen und Familienangehörigen von Geiseln treffen wird. Israel geht davon aus, dass sich noch 138 Geiseln in der Hand von verschiedenen Terror-Organisationen befinden. Mindestens 18 von ihnen sind nach Erkenntnis der IDF und des Shin Bet nicht mehr am Leben. Im November hatte sich Spoljaric Egger mit Hamas-Chef Ismael Haniyeh in Katar getroffen. «Wir haben darauf gedrungen, alle Geiseln sofort freizulassen. Es müssen entsprechende Abkommen getroffen werden. Das IRK kann es nicht erzwingen, zu den Geiseln gehen zu können. Wir wissen auch gar nicht, wo sie festgehalten werden. Sie zu besuchen steht ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Ich weiss, welchen ungeheuren Schmerz die Familienangehörigen erdulden müssen.»

Während die UN-General-Versammlung heute wieder einmal über eine Resolution diskutiert und später abstimmt, um Israel einen Waffenstillstand vorzuschreiben, findet parallel eine zweite Veranstaltung statt. «2023 Krieg gegen Gaza: Die Verantwortung, einen Völkermord zu verhindern.» So lautet der Titel der Podiumsdiskussion, die vom «Komitee für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes» organisiert wurde. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob Israel mit dem Krieg gegen die Hamas einen Genozid begeht. Heute wurde die Opferzahl mit 18.000 angegeben, Israel geht davon aus, dass mindestens 7.000 von ihnen Hamas-Terroristen sind. Diese Zahlen stammen vom Gesundheitsministerium der Hamas, ebenfalls eine Terror-Organisation. Die Zahlen sind daher nicht verifizierbar.  UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer humanitären Katastrophe. Seit dem Massaker vom 7. Oktober hat es die UNO nicht geschafft, die Hamas für die Massaker zu verurteilen, die letztlich zu diesem Krieg geführt haben. Ebenso wenig wurden die immer wieder zu hörenden Bestätigungen der Hamas, dass sie ein Massaker wie dieses jederzeit wiederholen könnten, verurteilt. Auch die Informationsblätter zur heutigen Podiumsdiskussion kritisierten die Hamas nicht, sondern konzentrierten sich ausschliesslich auf die Militäraktionen Israels,

Die IDF findet immer mehr Wohnungen, die als Kommandozentralen der Terror-Gruppen im Gazastreifen genutzt werden. In einem Wohngebiet in Jabaliya machten sie mehrere Appartements aus, in denen sie Waffen, Computer und genaue Pläne für die Massaker des 7. Oktober fanden. Einige der aufgefundenen Gegenstände wurden zur weiteren Untersuchung mitgenommen, alles andere wurde zerstört. Aus einem der Appartements wurden verschiedene Angriffe auf die Soldaten ausgeführt, weitere waren in Vorbereitung. 

Die Hamas beklagt sich, dass «die israelischen Besatzungskräfte das Kamal-Adwan-Spital gestürmt, nachdem sie es tagelang belagert und bombardiert haben.» Das Spital liegt in der Nähe des Jabaliya Quartiers, das in den vergangenen Tagen ein Zentrum intensiver Kämpfe war. Nachdem es immer klarer wurde, dass die Spitäler ober- und unterirdisch sehr gut ausgebaute und eingerichtete Kommandozentralen der Terror-Organisationen waren, liess die IDF sie planmässig evakuieren, bevor sie in den Gebäuden aktiv wurden. Von der IDF gab es noch keinen Kommentar.

Im Finanzausschuss der Knesset sollte heute das abgeänderte Budget diskutiert werden, bevor es morgen in der Knesset vorgestellt wird. Sollte Finanzminister und Siedlerfreund Smotrich der Ansicht gewesen sein, dass die Diskussion nur eine Formsache sei, so hat er sich geirrt. Im aktuellen Budget ist ein Posten von NIS 368 Millionen für das Ministerium für Siedlungen und nationale Projekte vorgesehen. Dort wird es nicht landen, wenn die Umverteilung der Gelder akzeptiert wird. Statt dessen fliessen:

  70 Millionen in die Kasse sozialer Aktivistengruppen – wer auch immer das ist!

  94 Millionen zur World Zionist Organisation (WIZO) für die Entwicklung und den Bau von    Siedlungen im Gebiet von Judäa und Samaria

  32 Millionen als Fördergelder für prämilitärische Akademien

  98 Millionen in die Abteilung ‘jüdische Identität’ des Siedlungsministeriums.

100 werden als Reservefond für ‘Sicherheitsbedürfnisse’ zurückgestellt. Wo die hier rechnerische fehlenden 26 Millionen herkommen, wurde noch nicht verraten. MK Naama Lazimi, Awoda, zeigte sich empört: «Das ist ein Diebstahl zu Gunsten des Siedlungsministeriums und hat nichts mit der Sicherheit in Judäa und Samaria zu tun.» Das Siedlungsministerium darf sich jetzt über ein Budget von 543 Millionen freuen!

Um wieder an freie Gelder zu kommen, hat der Finanzminister vorgeschlagen, sechs, in seinen Augen derzeit überflüssigen Ministerien zu schliessen: Diaspora, Jerusalem, jüdisches Erbe, Siedlungen und Nationale Missionen, Regionale Zusammenarbeit und Soziale Gerechtigkeit. 

Auch in einer geschlossenen Sitzung des Aussen- und Verteidigungsministeriums ging es heute nicht gerade ruhig zu. Obwohl die Presse nicht zugelassen war, wurde bekannt, dass Netanyahu einen völlig falschen Vergleich gezogen hat. MK Danny Danon, Likud, Mitglied in diesem Gremium, stellte gegenüber dem Radio- und TV-Sender Kan klar: «Es gibt keinen Vergleich, sowohl weil wir uns mitten in einem Krieg befinden als auch weil die Ereignisse dieses schwarzen Samstags innerhalb weniger Stunden stattfanden, mit einer Anzahl von Toten und Verletzten, die Israel seit seiner Gründung noch nie gesehen hat.» Netanyahu sagt die Oslo Abkommen hätten ebenso viele Opfer gefordert wie die grausamen Massaker des 7. Oktober. Allerdings, so schränkte er ein: «Über einen längeren Zeitraum hinweg.» Oppositionsführer Yair Lapid prangerte diesen Vergleich völlig zu Recht an: «Es ist unmöglich, das Ausmass an Abgehobenheit und Zynismus des Premierministers zu verstehen, der in Kriegszeiten eine niederträchtige politische Kampagne führt, deren einziger Zweck darin besteht, sich von der Verantwortung freizusprechen, andere zu beschuldigen und Hass zu schüren. Die Nation verdient eine andere Führung.»

Sowohl im Norden des Landes als auch in der Nähe des Gazastreifens kam es am Vormittag zu teils heftigem Beschuss. Aus dem südlichen Libanon wurden mit Sprengstoff beladene Drohnen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Die Drohnen wurden von der IDF abgeschossen. Eine Rakete landete heute Nachmittag im Kibbutz Baram und richtete dort Sachschaden an. Nachdem aus Jabaliya mehrere Raketen in Richtung Sderot abgeschossen worden waren, antwortete die IAF sofort mit einem Rückschlag und zerstörte die Abschussrampen noch während des Beschusses. Bodentruppen stürmten ein Gebäude, in dem sich ein Waffenlager befand. 250 Granaten, Raketen und Panzer-Abwehr-Granaten wurden zerstört.

Die WHO beklagt, dass ein Patient auf Grund von langwierigen Kontrollen durch die IDF auf dem Nottransport von einem Spital in Gaza City in das al-Ahli-Spital verstorben sei. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte am Wochenende, dass es der UN-Gesundheitsorganisation und ihren Partnern gelungen sei, das Al-Ahli-Krankenhaus mit lebenswichtigem Material für Traumata und Chirurgie zu versorgen und 19 kritische Patienten dorthin zu verlegen. Er beklagt sich aber, «dass die WHO zutiefst besorgt über die anhaltenden Kontrollen und die Inhaftierung von medizinischem Personal ist, die das Leben der ohnehin schon schwachen Patienten gefährdet.» Laut Angaben der WHO gibt es derzeit nur mehr elf halbwegs funktionsfähige Spitäler im Gazastreifen.

Der Warenübergang Kerem Shalom ist seit heute wieder für die Inspektion der für den Gazastreifen bestimmten Lieferungen von Hilfsgütern, sowie Lebensmitteln und Treibstoffen geöffnet. Gemeinsam mit dem zweiten im Negev liegenden Übergang Nitzana kann jetzt die Dauer der Inspektionen halbiert, resp. die Zahl der zugelassenen LKWs verdoppelt werden. 

Kategorien:Israel