23. Shevat 5784

Norwegen hat eine groteske Nominierung für den Friedensnobelpreis 2024 eingebracht. Nach ihren Vorstellungen soll die UNRWA den begehrten Preis erhalten, der jährlich am 10. Dezember, dem Geburtstag des Stifters, Alfred Nobel, in Oslo verliehen wird. Die Bedingung zum Erhalt des Preises lautet: «Er soll an denjenigen vergeben werden, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere, sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt und damit im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht hat.» Der erste Preisträger (1901), Henry Dunant, der Gründer des Roten Kreuz, würde sich heute beschämt im Grab umdrehen, wenn er wüsste, wie seine Idee missbraucht wurde. Das Flüchtlingskommissariat der UN, die UNHCR (1954 und 1980 ) könnte problemlos die Aufgaben der UNWRA übernehmen. Aus unbekannten Gründen steht das aber nicht zur Diskussion. Das IRKR (1963) engagierte sich im und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weniger für die Flüchtlinge, sondern sorgte tatkräftig in Zusammenarbeit mit dem Vatikan dafür, dass gesuchte Nazi-Verbrecher sich aus Deutschland retten und nach Südamerika fliehen konnten (Rat-line). Für Juden haben sie traditionell noch nie etwas getan. Mit Anwar as-Sadat und Menachem Begin wurde der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu Recht geehrt (1978), ein zweiter Preis (1994) honorierte Jassir Arafat, Shimon Peres und Jitzhak Rabin und ihre Bemühungen um eine ‘Lösung im Nahostkonflikt’. Stellt sich die Frage, was die UNRWA geleistet hat, um den Anforderungen zu genügen? Nichts. 

Im Gegenteil. Hillel Neuer, UN-Watch sprach vor dem US-Amerikanischen Kongress und gab einen Überblick über die bekannten und auch die nicht allgemein bekannten Vorwürfe, die die Fehlverhalten und Verbrechen der UNRWA dokumentieren. US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits vorher betont, dass die aktuelle Dokumentation sehr ernstgenommen werden müsse und äusserst sorgfältig erstellt wurde. Neuer fordert die USA auf, die Zahlungen in Höhe von jährlich US$ 300 Millionen nicht nur einzufrieren, sondern völlig einzustellen. Neuer weist weiterhin darauf hin, dass es unmöglich sein könne, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres und andere führende Köpfe der UNO sich von den Vorwürfen überrascht zeigten. Entsprechende Berichte im Umfang zwischen 10 bis 200 Seiten wurden zwischen 2015 und November 2023 an die UNO geschickt. Dazu gestellte Fragen wurden nie beantwortet. Überhaupt sei keinerlei Reaktion auf die Informationen erfolgt. Im Gegenteil, die investigative Organisation UN-Watch sei öffentlich angegriffen und verleumdet worden. 

So gibt es u.a. eine Gruppe in ‘Telegram’ mit einer unglaublichen Mitgliederzahl von mehr als 3.000 (!) mit der Hamas affiliierte UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen. Der ausführliche Bericht zitiert einige ‘Beamte’, deren Identität mit ihrem Namen und ihrer Vertragsnummer belegt wird, zu den Massakern vom 7. Oktober. Hier nur zwei Beispiele: Abdallah Mejaz (Gruppen-Administrator) drängt Zivilisten aus Gaza, «den Weg der Gefahr nicht zu verlassen, sondern als menschliche Geisel zu dienen». Moreed Abdulaziz schreibt: «Was wir getan haben, übersteigt das, was wir wollten bei Weitem. Was sie danach machen, ist gleichgültig.» In der Dokumentation über die ‘Telegram’-Gruppe werden ab Seite 8 Transkriptionen von Chats, die am 7. Oktober stattfanden veröffentlicht. Weiterhin werden die Kurzprofile von 30 bekannten Mitgliedern der Gruppe gezeigt. Im Anhang A der Dokumentation gibt es chat-interne screenshots, die Informationen zwischen UNRWA und ihren Mitarbeiter, inklusive Bezahlung und Schulferien behandeln. Auch Listen aller Lehrer im Dienst der Hamas und der UNRWA sind einsehbar. Anhang B zeigt Screenshots mit Bildern und ins Englisch übersetzten Texten zum 7. Oktober. Es ist eine Galerie des Grauens. Einige der Bilder sind mehr als verstörend.

Danke Hillel, für deine unermüdliche Arbeit. Yischar koach!

Das israelische Gesundheitsministerium hat zur Vorbereitung auf die hoffentlich bald zu erfolgende Freilassung der Geiseln weitere Massnahmen ausgearbeitet. Fehler, die während der Freilassungen im November gemacht wurden, wurden evaluiert und die Rahmenbedingungen wurden neu erstellt. Grundsätzlich wird ein mindestens viertägiger Aufenthalt in einem speziell eingerichteten Bereich der Spitäler angestrebt, wo alle notwendigen Untersuchungen und Tests stattfinden können. Neben den standardisierten Untersuchungen und psychologischen Tests soll auch abgeklärt werden, ob die freigelassenen Geiseln an einer Infektionskrankheit leiden. Jedem Patienten steht eine fest zugeteilte Krankenschwester und ein Sozialarbeiter zur Seite, der sie auch nach dem Austritt aus dem Spital weiter betreut. Mit Einwilligung der Patienten können auch speziell geschulte Mitarbeiter für die Abklärung von sexuellem Missbrauch und Folter zum Einsatz kommen. Grosser Wert wird darauf gelegt, dass die Privatsphäre der Patienten sichergestellt wird. Nur medizinisches Personal, Familienangehörige und Sicherheitspersonal haben unbeschränkten Zutritt. 

Eines der wichtigsten militärischen Ziele der IDF ist es derzeit, die trennende Grenze zwischen dem nördlichen und dem südlichen Gazastreifen zu halten. Damit soll verhindert werden, dass Terroristen sich frei bewegen und Waffen problemlos verschoben werden können. Bei einem Einsatz in einer von der Hamas geführten Bank entdecke die IDF einen unterirdischen Tresor-Raum, in dem Spionageunterlagen und Bargeld in Höhe von etwa NIS 100.000 entdeckt wurden. 

Die MV Bahijah, die unter der Flagge der Marshall Inseln segelt, ist seit Beginn der Unruhen im Jemen unterwegs und jetzt in Australien angekommen. An Bord des Frachters befinden sich etwa 16.500 Schafe und Rinder. Ausgehend vom australischen Hafen Freemantle war sie seit dem 5. Januar auf dem Weg nach Israel, als sie zwei Wochen nach Beginn der Reise angewiesen wurde, auf Grund des möglichen Beschusses durch die Houthi-Rebellen, umzudrehen. Nach insgesamt einem Monat auf See landete sie am Montag an der westaustralischen Küste. Ein Grossteil der Tiere soll hier entladen werden. Veterinäre, die die Tiere untersuchten, zeigten sich zufrieden mit dem Gesundheitszustand. Derzeit wird von der Regierung geprüft, wann und ob der Transport neu beginnen kann. Auftraggeber für den Transport ist das israelische Transportunternehmen Bassem Dabbah.

Das Mediatoren-Team aus Katar zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Hamas den Vorschlag für eine Vereinbarung zur Freilassung von israelischen Geiseln annehmen wird. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Hamas sofort mitgeteilt, dass diese Hoffnung verfrüht und jede Meldung darüber eine Fehlmeldung sei. Majed al-Ansari, Sprecher des katarischen Aussenministeriums betonte aber trotzdem: «Der Vorschlag wurde von den Israelis abgesegnet und wir haben eine erste positive Rückmeldung der Hamas. Trotzdem liegt noch ein langer Weg vor uns.» Ob sich der Hamas-Führer Ismail Haniyeh bereits in Kairo befindet, ist völlig unklar und wurde von keiner Seite kommentiert. Ungenannte israelische Minister zeigten sich in einem Gespräch mit dem Medienportal N12 besorgt, dass die Befreiung der Geiseln noch lange nicht, ‘wenn überhaupt jemals’ kommen wird. Die von der Hamas gestellten Bedingungen seien für Israel nicht erfüllbar. Einer unbestätigten, aber in allen Zeitungen genannten Zahl zu Folge, sollen im Gegenzug für eine Soldatin, die als Geisel in den Fängen der Terroristen in Gaza festgehalten wird, 150 (!) palästinensischen Terroristen, darunter auch solchen mit Blut an den Händen, aus israelischen Gefängnissen freikommen. 

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