4. Aw 5784

Angeblich hat der gerade neu vereidigte iranische Staatspräsident Masoud Pezeshkian den Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, dringend aufgefordert, von einem direkten Angriff auf Israel abzusehen. Das berichtete die Tageszeitung ‘Iran International’. Khamenei hatte mit einem direkten Raketenbeschuss auf Israel gedroht, um die gezielte Tötung von Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu rächen, die im Gästehaus der iranischen Revolutionsgarden in Teheran unter den Augen der Wachmannschaft stattfand.
Der Wunsch, Rache zu üben, wird aber nicht von allen Kräften in Teheran unterstützt. Die Angst vor einem Vergeltungsschlag Israels ist gross, der könnte einerseits die Infrastruktur des Landes deutlich schwächen und anderseits die Situation derart eskalieren lassen, dass ein nicht vorhersehbarer Flächenbrand entstehen könnte.
Ganz anders der Oberkommandierende der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami. Er versucht, arabische Staaten davon zu überzeugen, dass es für den Iran gleichgültig ist, ob ein Angriff auf Israel einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auslösen kann.
Vertraute von Präsident Pezeshkian setzen Verschwörungstheorien in die Welt. Der tödliche Anschlag auf Haniyeh sei nichts anderes, als «ein absichtlicher Versuch des IRGC, dem Ruf des neuen Präsidenten zu schaden. Kein unversehrtes Gehirn kann akzeptieren, dass dies aus Versehen passiert ist, vor allem nicht am ersten Tag von Pezeshkian im Amt. Es kann sein, dass er in seinen ersten Tagen im Amt in einen Krieg mit Israel ziehen muss, und das alles nur wegen des IRGC.»
Das private Plädoyer des Präsidenten für Zurückhaltung steht im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äusserungen, in denen er das Recht des Irans bekräftigt, auf die Tötung Haniyehs durch Israel zu reagieren, obwohl er es weitgehend vermieden hat, eine aufrührerische Sprache zu verwenden, und sogar den führenden Politikern der Welt gesagt hat, dass Teheran keine Eskalation anstrebt.

Netanyahu gab wieder einmal eines der von ihm bevorzugten Interviews für ein ausländisches Medium. In der vergangenen Woche sprach er in seinem Büro in Jerusalem mit einem Journalisten des ‘Time Magazine’. Eine der ersten Fragen war, ob er eine Entschuldigung wegen der Massaker vom 7. Oktober machen würde. Seine Antwort war eine für ihn typische: «Entschuldigen? Natürlich, natürlich. Ich bedaure, bedaure tief, dass so etwas geschehen konnte. Und man schaut immer zurück und fragt, hätten wir etwas tun können, um das zu verhindern?»
Vielleicht sollte man Netanyahu einmal den Unterschied zwischen Bedauern, Entschuldigen und Verantwortung übernehmen, erklären.
Seit Netanyahu 1996 erstmals das Büro des PM bezog, galt er als Mr. Security, er umgab sich selbst gerne mit der Aura, der einzige Politiker zu sein, der die Sicherheit von Israel garantiert. Aber ist das wirklich so? Sollte es jemals so gewesen sein, so ist die Aura seit dem 7. Oktober verflogen.
10 Monate Krieg. So viele zivile und militärische Opfer, wie seit dem Unabhängigkeitskrieg nicht mehr. Keines der drei selbst formulierten Kriegsziele ist erreicht. Kein Ende des Krieges ist in Sicht, auch wenn er nicht müde wird, immer wieder Anderes zu behaupten. Im Gegenteil, der zweite grosse Angriff kann jederzeit erfolgen und niemand weiss wirklich, wie es weitergeht. Es droht ein Mehrfrontenkrieg, die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen, Hamas in Gaza, dazu Syrien, der Irak und natürlich der Iran selbst. Dazu Netanyahu: «Wir haben es mit einer vollwertigen iranischen Achse zu tun, und wir verstehen, dass wir uns für eine umfassendere Verteidigung organisieren müssen.» In früheren Ausgaben des Magazins sagte der ehemalige PM und Netanyahus Vorgesetzter bei der IDF, Ehud Barak: «Netanyahu ist mehr auf sein langes Bestehen an der Macht bedacht, als auf die Interessen des israelischen Volkes oder des Staates Israel. Es wird eine halbe Generation brauchen, um den Schaden zu reparieren, den Netanyahu im letzten Jahr angerichtet hat.» Netanyahu kontert geschickt: «Zerstört zu werden, hat grössere Auswirkungen auf die Sicherheit Israels. Ich habe lieber eine schlechte Presse als einen guten Nachruf.» Die schlechte Presse hat er seit geraumer Zeit nahezu täglich. Kritiker beisst er weg, sein Kontakt zu den Israelis ist abgerissen. Trotzig reagiert er auf die Frage, ob er denn eigentlich im Amt bleiben will: «Ich werde so lange im Amt bleiben, wie ich glaube, dass ich dazu beitragen kann, Israel in eine Zukunft der Sicherheit, der dauerhaften Sicherheit und des Wohlstands zu führen.» Wenn er gescheit ist, dann müsste er eigentlich jetzt die Konsequenzen ziehen und das Feld für den- oder diejenigen räumen, die das Geschick und die Kraft haben, dieses Ziel zu erreichen. Er hat beides nicht mehr.[1]
Bei einem Besuch in der IDF-Rekrutierungsstelle Tel HaShomer erklärte Netanyahu: «Ich warne den Iran und die Hisbollah vor Präventivschlägen.» Beide Seiten bereiten sich derzeit auf eine erneute direkte Konfrontation mit der anderen Seite vor. Der erste direkte Angriff Teherans auf Israel hatte am 14. April stattgefunden. «Wir sind sowohl defensiv als auch offensiv vorbereitet. Ich weiss, dass die Bürger Israels besorgt sind, und ich bitte Sie um eines: Seien Sie geduldig und besonnen. Wir schlagen unsere Feinde und sind entschlossen, uns zu verteidigen.» Aus den USA kommen besorgte Worte: «Wir arbeiten sehr, sehr hart und mit intensiver Diplomatie daran, eine Eskalation zu vermeiden. Wir haben diese Botschaft direkt an den Iran sowie an Israel gerichtet.»

Der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Abdolrahim Mousavi drohte: «Das zionistische Regime wird bald eine starke und eindeutige Antwort erhalten, daran gibt es keinen Zweifel. Es ist klar, dass sie selbst die Geschwindigkeit ihrer eigenen Zerstörung erkannt haben, sie wollen sich aus dem Sumpf retten, aber sie können sich definitiv nicht vor der Vernichtung retten.» Mousavi zeigte sich auch sehr erfreut über die Nominierung von Yahyah Sinwar als Nachfolger von Ismail Haniyeh. Er nannte ihn einen ‘grossen Kämpfer in der heutigen Zeit’ und stellte fest, dass «Israel keine Hoffnung auf eine eigene Zukunft hat und zusammenbrechen wird.»




Der rechtsextreme Terror-Zwerg Ben-Gvir, dessen Ministerium den Titel ‘für Nationale Sicherheit’ trägt, forderte Netanyahu auf, einen Präventivschlag gegen den Iran zu lancieren. «Herr Premierminister, Eshkol hat nicht gewartet», schreibt Ben Gvir auf X eine offensichtliche Anspielung auf den ehemaligen PM Levi Eshkol, der Israel während des Sechstagekriegs 1967[2] führte. Am Abend vor dem Beginn des 6-Tages-Krieges am 5. Juni 1967 tagte der damals 72-Jahre alte PM Levi Eshkol, s’’l, mit seinen Sicherheitsfachleuten. Sie drängten darauf, gegen Ägypten, das mit 1.000 Panzern und 100.000 Soldaten der Grenze zu Israel auf dem Sinai aufmarschiert war, einen Präventivschlag auszuführen. Eshkol, der für viele als Zögerer galt, weil er die diplomatischen Bemühungen bis zuletzt ausschöpfte, zitierte Ariel Sharon, s’’l: «Nichts wird durch einen militärischen Sieg gelöst werden. Die Araber werden dann immer noch da sein.» Eshkol entschied sich trotzdem für den befreienden Präventivschlag. Die moderne ägyptische Luftwaffe war anschliessend weitgehend ausgeschaltet. Israel gelang es, den Gazastreifen, den Golan, den Sinai, die Altstadt von Jerusalem sowie Judäa und Samaria zu erobern.

Obwohl der gewaltsame Einbruch durch Rechtsextremisten in die Militärbasis Beit Lid in der Nähe von Netanya ein strafbares Verhalten darstellt, auf das eine mehrjährige Gefängnisstrafe steht und obwohl der Einbruch von den Überwachungskameras dokumentiert wurde, wird es keine amtliche Untersuchung durch die Polizei geben. Selbst weil, oder obwohl der Erste, der die Absperrung gewaltsam durchbrach, MK Zvi Sukkot, Religious Zionism, war. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen, wo eher links anzusiedelnde Demonstranten teils sehr gewaltsam festgenommen werden, wurden hier keinerlei Verhaftungen vorgenommen. Und wo es keine Verhafteten gibt, gibt es auch keine Anzeigen. Der Grund: Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir hat die Polizei, die ihm unterstellt ist, angewiesen, in dem Fall nichts zu unternehmen.
Erneut hat die IDF gemeinsam mit der IAF Kommandozentralen und Kontrollzentren der palästinensischen Terror-Organisation Hamas zerstört, die in Gebäudekomplexen von UN-Schulen versteckt waren. Bei den Angriffen wurde auch eine ungenannte Zahl von Terroristen eliminiert, die sich dort versammelt hatten. In palästinensischen Medien wird von fünf Opfern in der Adbel Fattah Hamoud Schule und weiteren sieben Opfern in der al-Zahraa Schule in Gaza City gesprochen.

Im Rahmen von weiteren intensiven Bodenoperationen in Khan Younis werden die Bewohner von weiteren Stadtvierteln aufgefordert, sich umgehend in designierte humanitäre Schutzzonen zu begeben. Derzeit leben etwa 1.9 Millionen von 2.3 Millionen Zivilisten in Auffanglagern.
[1] Die Zitate wurden dem Interview im Times Magazin entnommen, welches im Text verlinkt ist.
[2] Damals gehörte der Gazastreifen zu Ägypten, der Golan zu Syrien und die Altstadt von Jerusalem, sowie Judäa und Samaria zu Jordanien. Der Gazastreifen wurde 2005 von Israel verlassen, der Golan ist heute noch besetzt, die Altstadt von Jerusalem und Ostjerusalem wurden1980 als Teile des gesamten Stadtgebietes festgelegt und als ‘unteilbare Hauptstadt Israels’ definiert.
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