Krieg in Israel – Tag 577

Von estherscheiner am 5. Mai 2025 • ( 0 )

7. Ijjar 5785

Leider musste auch heute die IDF den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Maj. (res.) Dejem Daniel Sahalo, 41, s’’l, verlor bei einem Autounfall während einer Dienstfahrt in der Nähe von Nahal Oz sein Leben. Die IDF untersucht die näheren Umstände.

Das Sicherheitskabinett bestätigte gestern Abend einstimmig den von Generalstabschef Eyal Zamir vorgelegten Plan, wie man in der nächsten Phase der Offensive vorgehen werde. Die IDF werde die Kontrolle über das gesamte Gebiet im Gazastreifen übernehmen, die Zivilbevölkerung in den Süden umsiedeln, die Hamas weiter angreifen und die Terrororganisation daran hindern, die Kontrolle über humanitäre Hilfsgüter zu erlangen. Netanyahu erklärte vor dem Kabinett, er arbeite daran, den nicht durchdachten Plan von US-Präsident Donald Trump zur ‘freiwilligen Auswanderung’ von Gazanern voranzubringen, und sei dazu in Gesprächen mit einer Reihe von Ländern. Israel hat der Hamas damit ein Ultimatum gestellt, die Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln bis zum Ende der Reise von Trump in der Region in zehn Tagen zu akzeptieren. Danach werde die Operation, die als ‘Gideons Kampfwagen’ bezeichnet wird, mit voller Härte begonnen. Wann mit der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen begonnen wird, wurde nicht bekannt.

Kulturminister Miki Zohar erklärte nach der Sitzung: «Ein solcher Schritt gefährdet diejenigen, die sich noch in Gefangenschaft befinden. Aber es gibt keine andere Wahl. Der Krieg hat über anderthalb Jahre gedauert, weil wir so viele Geiseln wie möglich nach Hause holen wollten», und fügt hinzu, dass die erneute Offensive die Hamas zu ernsthaften Verhandlungen zwingen könnte. «Die Hamas könnte bald erkennen, dass sie keine andere Wahl hat, als die Geiseln zurückzugeben und sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen.»

Der rechts-extreme politische Nobody Finanzminister Smotrich hat die Israelis aufgefordert, sich ‘schon einmal mit dem Begriff der Besatzung Gazas’ abzufinden. «Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen. Wir werden aufhören, uns vor dem Wort ‚Besatzung‘ zu fürchten. Wir übernehmen endlich die Kontrolle über alle humanitären Hilfsgüter, damit sie nicht an die Hamas gelangen. Wir trennen die Hamas von der Bevölkerung, säubern den Gazastreifen, bringen die Geiseln zurück – und besiegen die Hamas.» Mit seinem Versprechen, sich auch im Austausch gegen eine Rückgabe der Geiseln nicht aus Gaza zurückzuziehen, torpediert er verbal die aktuellen Verhandlungen, die genau das fordern.

MK Avigdor Liberman klagte die Regierung an, sich wie die Alliierten im WK II zu verhalten, die zunächst alles daransetzten, die Nationalsozialisten zu bekämpfen, bevor sie sich um die Rettung der Juden kümmerten. Dies, obwohl sie von den Todeslagern in den KZ seit Jahren wussten. «Dies ist kein Krieg um Sicherheit, sondern um Kontrolle. Die Regierung wird alles tun, um an der Macht zu bleiben, selbst auf Kosten des Lebens von Geiseln und Soldaten.»

Die Regierung hat beschlossen, sich wieder einmal einer Anweisung des OGH zu widersetzen und keine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen, die sich mit den Versäumnissen rund um den 7. Oktober beschäftigt. Stattdessen stimmen sie der Bildung einer ‘Sonderkommission’ zu, deren Zusammensetzung aber nicht vom Präsidenten des OGH ernannt wird. Der Präsident des OGH, Isaac Amit, wird von einigen Mitgliedern der Regierung nicht anerkannt.

Bei der gleichen Sitzung kam es zu einem hitzigen Duell zwischen Generalstabschef Eyal Zamir und dem rechts-extremen politischen Nobody Sicherheitsminister Ben-Gvir. Der hatte zum wiederholten Male gefordert, keine Lieferungen nach Gaza zuzulassen. «Es gibt keine Notwendigkeit, Hilfe nach Gaza zu bringen, sie haben genug. Die Lebensmittelvorräte der Hamas sollten bombardiert werden.» Daraufhin wurde ihm von Zamir widersprochen, dass diese Idee die IDF in Gefahr bringe. Netanyahu sprang Ben-Gvir zur Seite: «Entschuldigen Sie, jeder Minister hier kann seine Position darlegen und mit Offizieren nicht einer Meinung sein.» Zamir versuchte erneut, die Aussage Ben-Gvirs zu korrigieren: «Sie verstehen nicht, was Sie sagen. Sie bringen uns alle in Gefahr. Es gibt internationales Recht, und wir sind daran gebunden. Wir können den Gazastreifen nicht aushungern, Ihre Äusserungen sind gefährlich.» Darauf erklärte Netanyahu, es sei Sache der GStA, den Ministern die Rechtslage zu erläutern, wenn diese sich rechtswidrig äussern. Was GStA Gali Baharav-Miara prompt tat: «Israel ist nach internationalem Recht verpflichtet, Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.» Ben-Gvir, uneinsichtig wie immer: «Es gibt dort genug Lebensmittel. Ich verstehe nicht, warum jemand, der gegen uns kämpft, automatisch Hilfe erhalten soll. Wo genau steht das im internationalen Recht?» Die zur Verfügung stehenden Lebensmittel auf den Märkten sind tatsächlich fast aufgebraucht, nachdem Israel seit mehr als drei Monaten jede Einfuhr gestoppt hat. Systematisches Aushungern ist ein Kriegsverbrechen, das zu beachten für jeden gilt.

Die IAF gab bekannt, dass eine punktuelle Fehlfunktion des Arrow-Abfangsystems Schuld daran war, dass die gestern von den Houthi-Terroristen abgeschossene Rakete nicht angefangen wurde. «Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass keine Fehler bei der Identifizierung, der Funktion der Abfangsysteme und der Warnung der Heimatfront festgestellt wurden.» Seit Beginn des Krieges lag die Abfangquote bei Raketen aus dem Jemen bei 95 %. Bisher ist kein grosser Schaden entstanden, aber was passiert, wenn eine nicht abgefangene Rakete auf die Innenstadt einer Grossstadt oder Dimona gerichtet ist?

„Ich hoffe, dass sie nicht den Duty-Free-Shop erwischt haben!“ © Amos Biderman, Facebook

Als Reaktion auf den Einschlag der Rakete auf dem Gebiet des Flughafens Ben-Gurion haben fast alle Fluggesellschaften ihre Flüge für die kommenden Tage zumeist bis zum nächsten Freitag abgesagt. Die EL AL bietet stark verbilligte Tickets für jene Touristen an, die deshalb in Griechenland oder Zypern ‘gestrandet’ sind.

Generalstabschef Eyal Zamir warnte in den letzten Tagen, dass eine Verstärkung der Bodenoffensive in Gaza dazu führen könne, die Geiseln zu verlieren. Zudem warnte er, dass das Erreichen der beiden Kriegsziele, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln nicht unproblematisch sind. Diese Haltung widerspiegelt die Besorgnis der Familien der Geiseln, trifft aber bei der Regierung, vor allem beim PM, auf kein Verständnis. Sie setzen auf noch mehr Druck, um die Hamas zur Aufgabe zu zwingen.

An anderer Stelle, bei einem Besuch im Marine-Stützpunkt Atlit, gab Zamir einen völlig anderen Kommentar: «Diese Woche versenden wir Zehntausende Einberufungsbescheide an unsere Reservisten, um unsere Massnahmen im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten. Wir erhöhen den Druck, um unsere Leute, die als Geiseln gehalten werden, zurückzubekommen und die Hamas zu besiegen.» Darüber hinaus werde man «die gesamte Infrastruktur der Hamas, über und unter der Erde zerstören.» Ich setze grosse Hoffnung in ihn und hoffe, dass er kein politischer Wendehals ist. Wie soll ihm die Öffentlichkeit, aber wie sollen ihm auch die Soldaten vertrauen, wenn er innerhalb nur weniger Stunden zwei völlig gegensätzliche Aussagen trifft?

Netanyahu hielt nach dem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides fest, dass «die mangelnde Zusammenarbeit Katars bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln zum Scheitern der jüngsten Geiselvereinbarung geführt habe. Wir bitten andere, nicht nur Druck auf die Hamas auszuüben, sondern auch auf Katar, das entscheidenden Einfluss auf die Hamas hat – einen Einfluss, der nicht immer ausgeübt wird, aber ausgeübt werden könnte.» Christodoulides, der sich mit den Familien von zwei Geiseln getroffen hatte, bezeichnete das Treffen als ‘aussergewöhnlich bewegend’. «Alle Geiseln müssen freigelassen werden. Dies ist eine rein humanitäre Angelegenheit und hat aus humanitärer Sicht keine politische oder geopolitische Dimension.» Woraufhin Netanyahu betonte, den Druck diplomatisch und militärisch weiterhin zu erhöhen. Es ist peinlich, wie Netanyahu jede Gelegenheit nutzt, die Schuld an einem Fehlverhalten grundsätzlich den anderen aufzudrücken. So blieb auch hier wieder einmal ungesagt, dass auch Israel auf Drängen Netanyahus keinerlei Zugeständnisse gegenüber der Hamas macht. Und das, obwohl unser Interesse an einem Waffenstillstand mit der Freilassung aller Geiseln ungleich höher ist als das der Hamas, die nichts zu verlieren haben.

Das so euphorisch hochstilisierte ‘Best Buddy’-Verhältnis zwischen Netanyahu und Trump beginnt bereits nach wenigen Monaten zu bröckeln. Netanyahu wirft Trump vor, mit vollmundigen Worten das eine zu versprechen und dann etwas gänzlich anderes zu tun. Netanyahu hatte schweigend im Oval Office das Lob Trumps in Richtung Erdogan anhören müssen. Auch bei der Mitteilung Trumps, Gespräche mit dem Iran aufzunehmen, wurde er zum schweigenden Statisten degradiert. Damit hatte er nicht gerechnet, als er eilends nach Washington reiste, als sein Meister ihn rief. Zudem ist Netanyahu zutiefst frustriert über die Entlassung des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Mike Waltz. Trump konnte sich mit der harten Haltung von Waltz und Netanyahu gegenüber dem Iran nicht anfreunden. Der Anfang vom Ende…..

Die Regierung von Malta hat erlaubt, dass die leckgeschlagene ‘Conscience’, die angeblich Hilfsgüter nach Gaza bringen will, zur Reparatur nach Malta einlaufen darf. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Inspektor der maritimen Behörde zunächst das Schiff inspiziert und feststellt, welche Reparaturen in einem Dock notwendig sind und welche vor Ort durchgeführt werden können. Die Aktivisten behaupteten, dass 13 Kollegen, die von Malta aus versucht hatten, das Schiff zu erreichen, vom maltesischen Militär unter Androhung der Inhaftierung zurückgewiesen worden. Malta wies diese Anschuldigung zurück und betonte stattdessen, dass die Crew jede Hilfe abgelehnt habe.

Ob das nur ein Symbol für die Haltung von Papst Franziskus gegenüber den Palästinensern ist, oder ob es wirklich gute Dienste leisten wird, muss sich erst herausstellen. Jedenfalls wird das Mitsubishi-Papamobil derzeit zu einer mobilen Miniklinik umgebaut. Sobald der Umbau fertig ist, wird die Caritas in Jerusalem die Durchfahrt in den Gazastreifen beantragen. Dann wird das Fahrzeug, das mit explosionssicheren Fenstern ausgestattet ist, in Gaza unterwegs sein. An Bord sind jeweils ein Arzt und eine Krankenschwester. Sie sollen Kindern eine medizinische Grundversorgung bieten, die durch Spritzen, Nahtmaterial und Schnelltests für Infektionen sichergestellt werden.

Die IDF erklärte, das Hauptquartier des ehemaligen syrischen Regimes auf dem Hermon zerstört zu haben. Neben Bunkeranlagen wurden zahlreiche Waffenlager mit Artillerie-Kanonen, Raketen mit Abschussbasen, Granaten, Sprengstoffen und Minen gefunden und zerstört. Die IDF verfolgt das Ziel, das südliche Syrien komplett zu entmilitarisieren und zu verhindern, dass das Gebiet wieder von Milizen übernommen wird.

Yuval Raphael ist heute nach Basel abgereist, wo sie Israel beim ‘ Eurovisions Song Contest 2025’ vertreten wird. Ihre erste Probe ist für morgen Nachmittag angesetzt. Mit ihrem Song ‘ A new day will rise’ hofft sie nach dem zweiten Halbfinale, das am 15. Mai stattfindet, einen Startplatz für das Finale am 17. Mai zu erreichen. Vor dem Abflug wurde Yuval von Präsident Isaac Herzog empfangen, der ihr die besten Wünsche mit auf den Weg gab. Yuval hofft, dass bis zu ihrer Rückkehr die Geiseln befreit und nach Israel zurückgekehrt sind. Sie selbst ist eine Überlebende des Musik-Festivals in Re’im.