16. Cheshwan 5787
Gottseidank ist über Nacht nichts geschehen, was die Wahlen, deren Ergebnis heute über das weitere Schicksal Israels entscheiden wird, torpedieren könnte. Hoffentlich bleibt es bis zum Abend, bis zum Schliessen der Wahllokale ruhig! Die Schulen sind geschlossen; ihre Gebäude dienen als Wahllokale. Ämter und Behörden haben heute ebenfalls keinen Publikumsverkehr. Nur die Geschäfte bleiben geöffnet. Wer nicht arbeiten muss, geht früh zur Wahl und geniesst anschliessend den freien Tag am Strand, in einem der Parks oder… geht shoppen! Seit 7 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Sie schliessen um 22 Uhr Ortszeit. Die ersten Hochrechnungen gibt es in Europa kurz nach 21 Uhr!
Obwohl sich vor den Wahllokalen immer noch zahlreiche Wähler aufhalten und ihre Stimmen abgeben wollen, hat der Likud damit begonnen, eine Haus-zu-Haus-Aktion zu starten, um die letzten Wählerreserven zu mobilisieren. Netanyahu und Smotrich haben sich darauf geeinigt, ihre Bemühungen zu koordinieren. Im Süden des Landes können zahlreiche Wähler nicht zu den Wahllokalen gelangen, nachdem einige wichtige Strassen wegen Überflutungen gesperrt sind. Der Likud, unterstützt von Ofer Winter, versucht derzeit, die Öffnungszeiten der Wahllokale aufgrund des hohen Andrangs zu verlängern. Gadi Eisenkot stellt sich diesem Plan vehement entgegen und erklärt. «Es hat kein besonderes Ereignis gegeben, das diesen Schritt rechtfertigt.»
Nachdem Yair Golan erst seit wenigen Tagen den Schutz des Shin-Bet erhält, rettet der ihm heute möglicherweise das Leben. Bei einer Wahlveranstaltung im Mesila Park in Tel Aviv versuchte ein Mann, ihn mit einem langen Messer zu erstechen. Der Mann wurde von den Sicherheitskräften festgenommen. Golan erklärte nach dem Vorfall: «Das ist das direkte Resultat der Giftmaschine von Netanyahu und seinen Kumpanen.»
Hier die ersten Bilder, die die Parteivorsitzenden und religiösen Führer bei der Stimmabgabe zeigen:
Insgesamt beträgt die Wahlbeteiligung um 18 Uhr 66.7 %, das ist die höchste seit der Staatsgründung! Im Jahr 2022 lag sie zur gleichen Uhrzeit bei 57.7 %. Bei der IDF, die bereits vor einigen Tagen mit den Wahlen begann, liegt die Wahlbeteiligung heute bei 68%, im Gegensatz zu 65 % im Jahr 2022.
In Rahat, der südlichen Beduinenstadt, ist die Wahlbeteiligung, vor allem der Frauen, bis 10 Uhr so hoch wie nie zuvor. Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister, habe sie mobilisiert, um ihre Stimme abzugeben. In al-Atawne, einer Beduinensiedlung im Negev, liegt die Wahlbeteiligung ebenfalls bei 64,1 % und ist damit sehr hoch. Sie verweisen auf einen massiven Anstieg der Hausabrisse unter der aktuellen Regierung, auf mangelnde Bemühungen zur Bekämpfung von Waffengewalt im arabischen Sektor sowie auf die Streichung von Finanzmitteln und die Aufkündigung von Vereinbarungen, die während der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid getroffen worden waren – einer Regierung, der erstmals auch eine arabische Partei angehörte: Ra’am unter Mansour Abbas.
Der Likud muss vor den arabischen Wählern die grösste Angst haben. So konzentriert sich die Partei darauf, besondere Kontrollen in den arabisch dominierten Gebieten durchzuführen. Deshalb stellt sich die Frage, was zu tun ist, falls eine in eine Burka gehüllte Frau zur Wahl kommt. «Nehmen wir an, eine Frau kommt in einer Burka zur Wahl» ,erklärte eine Likud-Quelle gegenüber „Haaretz“ und verdeutlichte damit die Bedenken der Partei hinsichtlich möglichen Wahlbetrugs in arabischen Gemeinden, «und dann kommt ein paar Minuten später eine weitere Frau in einer Burka – vielleicht ist es dieselbe? Das müssen wir überprüfen und verifizieren.» Nicht nur die Burka ist das Ziel des Misstrauens. Auch angeblich eingeführte getrennte Wahlzeiten für Männer und Frauen sind dem Likud suspekt. Angeblich wurden einige Tausend Likudniks zur Beobachtung der Wahllokale entsandt. Kanal 12 betonte, dass solche Fragen durch die Vorschriften der Zentralen Wahlkommission geregelt seien, doch der Likud bereite sich darauf vor, Wahlbetrug zu behaupten. Netanyahu selbst sei angeblich nicht an den vorbereitenden Diskussionen zum Thema beteiligt, jedoch bereiten sich bereits jetzt Likud-Vertreter darauf vor, eine Wahlmanipulation geltend zu machen, sollte Netanyahu verlieren und die Ergebnisse anfechten wollen. Netanyahu „erwägt“ ebenfalls diese Option, hiess es in dem Bericht.
Im Jahr 2015 warnte der damalige PM Netanyahu davor, dass arabische Wähler ‘in grosser Zahl zu den Wahllokalen strömen’. Damals liess er linke Wähler mit Bussen zu den Wahllokalen bringen und war sich auch nicht zu blöd, ‘fliegende Wahlkommissionen’ in Krankenhäuser und Altersheime zu schicken, um auch dort noch Stimmen einzusammeln. Als Gegenleistung gab es Café und Kuchen…. 2019 wurden insgesamt etwa 1.200 Körperkameras bei jenen Wahllokalen eingesetzt, die mehrheitlich von arabischen Bürgern genutzt werden. «Netanyahu will den Anteil der Araber, die ins Wahllokal kommen, senken», sagte Tibi von der Ta’al-Partei. Seine Partei rief das Wahlkomitee auf, die ‘illegalen’ Kameras sofort entfernen zu lassen. Jetzt gibt es eine App, mit der man die Wähler an den Wahlstationen verfolgen kann. Der OGH hat zwar jede Kontrolle und Zählung strikt verboten, aber was kümmert sich der Likud schon um solche peanuts?
Die bisher wohl heftigste Störung der Wahl fand statt, als die Wahlzettel der Partei von Gadi Eisenkot aus den Wahlkästen verschwanden, entwertet, verunstaltet oder umgedreht wurden. Die Partei legte daraufhin beim Zentralen Wahlausschuss eine dringende Beschwerde ein, um diesen Missstand zu beseitigen. «Die grosse Zahl der Vorfälle lässt den ernsthaften Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht um vereinzelte Zwischenfälle handelt, sondern um einen systematischen und vorsätzlichen Versuch, den demokratischen Prozess zu sabotieren, die Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern und die Wahlergebnisse zu beeinflussen», so die Partei. «Wer versucht, Stimmzettel zu stehlen, versucht, die Wahl zu stehlen», fügt sie hinzu. «Dies ist ein schwerwiegender Verstoss gegen die Wahlintegrität und das Grundrecht der israelischen Bürger auf Wahlteilnahme.» Ähnliche Beobachtungen, wenn auch nicht in diesem Ausmass, wurden von Ofer Winter und Avigdor Liberman gemeldet. Ebenfalls von zerstörerischen Aktionen betroffen ist die haredische Partei. Von ihr wurden an zahlreichen Orten, vor allem in den haredischen Wohngebieten, Werbetafeln zerstört. In überwiegend arabischen Gemeinden wird berichtet, dass die Personenkontrollen extrem langsam ablaufen. Das kann durchaus als Versuch gewertet werden, die arabische Bevölkerung daran zu hindern, ihr Wahlrecht auszuüben.
Ich erinnere mich daran, dass bei den Wahlen 2021 die Wahl in unserem Wahllokal gestoppt wurde, nachdem die Wahlzettel einer Partei fehlten. Erst nachdem alle Kästchen wieder ordnungsgemäss aufgefüllt waren, wurden die Wahlen fortgesetzt.
Wähler in der Siedlung Ofra in Samaria erklärten, sie würden auf jeden Fall ihre Stimmen dafür einsetzen, jene Partei zu unterstützen, die den massiven Siedlungsausbau fördert und die arabischen Parteien von der Regierung fernhält. Levy, einer der Bewohner, gibt an, für ‘Religious Zionism’ gestimmt zu haben. «Smotrich hat für uns Steuererleichterungen eingeführt, die Mittel für religiöse vormilitärische Akademien aufgestockt und landwirtschaftliche Siedlungsaussenposten ermöglicht. Diese sind zwar nach geltendem Recht illegal, werden aber von Ministerien und Behörden unterstützt. Ich bin enttäuscht über seine Haltung zur Einberufung der Haredim, aber ich denke, er hat abgesehen von diesem einen Thema viel mehr Gutes bewirkt», fügt Levy hinzu und bezieht sich dabei auf Smotrichs Unterstützung für ein Gesetz, das pauschale Wehrdienstbefreiungen für ultraorthodoxe Yeshiva-Studenten wieder einführen würde. Dann wendet er sich gegen die Oppositionellen: «Yair Golan wird verheerende Folgen für die Rechte, die Siedlungen und die vormilitärischen Akademien haben; er wird Religion und Staat trennen», fügt Levy hinzu. «Wenn es nur Yashar-Parteichef Gadi Eisenkot wäre, wäre es in Ordnung, aber Eisenkot müsste Yair Golan in der Regierung haben.»
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