17. Cheshwan 5787
Im Jahr 1996 ging ich abends in der Gewissheit schlafen, dass Shimon Peres Netanyahu bei den Knesset-Wahlen besiegt hatte. Doch dann musste ich morgens erfahren, dass er die Wahl verloren hatte und Netanyahu gewählt worden war. Peres hatte nach der Ermordung von Jitzhak Rabin vom 4. November 1995 bis zum 18. Juni 1996 die Regierungsgeschäfte zunächst geschäftsführend geleitet.
Und so scheint es auch bei dieser Wahl gewesen zu sein.
Gestern Abend sah noch alles gut aus. Der Likud war nach wie vor die grösste Partei, aber der ‘Anti-Netanyahu-Block’ rund um Gadi Eisenkot lag klar in Führung. Zwar konnte keiner der beiden Blöcke eine regierungsfähige Mehrheit aufweisen. Doch mit Hilfe der Ra’am-Partei hätte Eisenkot zum neuen PM werden können. Der Likud lag bei 24 Sitzen, Yashar bei 22. Der Netanyahu-Block hielt bei 50 Sitzen, der Anti-Netanyahu-Block bei 52. Die arabischen Parteien kamen insgesamt auf 18 Mandate, davon Ra’am auf 7.
Eisenkot zeigte sich 30 Minuten nach der ersten Hochrechnung noch siegessicher. Er reklamierte den Wahlsieg für sich, ja, verstieg sich sogar zu der Aussage, dass er nach dem Auszählen der Stimmen von IDF, diplomatischem Korps und Patienten in Spitälern mit deutlich mehr als 60 Mandaten rechnen darf. Das hätte bedeutet, dass er ohne Unterstützung anderer Parteien nur mit seinem Block hätte die Regierung bilden können. Er forderte Netanyahu zum sofortigen Rücktritt auf und betonte, sofort mit der Regierungsbildung beginnen zu wollen. «Die Mehrheit der israelischen Bürger hat Netanyahu und der für den 7. Oktober verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wäre dies ein Sieg für die zionistische, national gesinnte Mehrheit Israels.»
Die Auszählung der Stimmen, die in gesonderten doppelten Umschlägen abgegeben werden, erfolgt traditionell erst ganz zum Schluss. Es kam immer wieder vor, dass sich das Wahlergebnis noch um einige Mandate änderte. Allerdings ist es rechnerisch nicht möglich, den deutlichen Rückstand des Anti-Netanyahu-Blocks auszugleichen.
Netanyahu kam erst fünf Stunden später zur Wahlparty des Likud. Er erklärte, leider völlig zu Recht, dass der Likud nach wie vor die grösste Partei in der Knesset sein wird. «Wir warten noch auf die endgültigen Ergebnisse, aber bereits jetzt wissen wir, dass der rechte Block eine klare Mehrheit unter den jüdischen Wählern erzielt hat. Wir werden uns um die Bildung der nächsten Regierung bemühen», und er fuhr fort: «Der rechte Block verfügt über eine klare, entscheidende Mehrheit in der zionistischen Bevölkerung … in der jüdischen Bevölkerung und bei allen, die den Staat unterstützen», sagte er und schien dabei Israels arabische Minderheit auszuklammern. «Aus diesem Grund brauchen wir eine rechte, nationalistische, starke Regierung. Das ist es, was getan werden muss“, fügte er hinzu, ohne den Wahlsieg ausdrücklich zu verkünden.
Auch andere Politiker meldeten sich zu Wort.
Der ehemalige PM Naftali Bennett erklärte Netanyahu zum Verlierer der Wahl: «Das israelische Volk hat sich erhoben und gesagt: Netanyahu hat verloren, und die Regierung vom 7. Oktober muss gehen!» Die Oppositionsführer würden bereits daran arbeiten, eine Regierung zu bilden. «Wir werden alles tun, ohne Ego, um eine zionistische Regierung aus dem Bündnis derer zu bilden, die dienen. Lasst uns an die Arbeit gehen. Wir haben ein Land wieder in Ordnung zu bringen.»
Im Anschluss an Bennett sprach auch Oppositionsführer Yair Lapid: «Israel ist vor Netanyahus Herrschaft gerettet worden. Die Opposition hat das Mandat zur Bildung der nächsten Regierung erhalten, obwohl die Hochrechnungen keine klare Mehrheit zeigten. Die Aufgabe ist klar: eine zionistische Regierung zu bilden. Sie mag am ersten Tag noch nicht perfekt sein, aber wir werden sie im Laufe der Zeit stärken. Es mag am ersten Tag noch keine breite Koalition sein, aber wir werden sie im Laufe der Zeit erweitern.»
Avigdor Liberman hatte vor der Wahl, ebenso wie Bennett und Lapid, eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien, die immerhin 21 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die gemässigte Ra’am-Partei, die den Staat Israel schon lange als jüdischen Staat anerkannt hat. Er mahnte zur Geduld hinsichtlich der endgültigen Ergebnisse und prognostizierte einen Stimmenzuwachs für seine Partei durch die „Doppelumschlag“-Stimmen der IDF-Soldaten. «Wir müssen durchhalten, bis wir die tatsächlichen, endgültigen Ergebnisse sehen», sagte er: «Bis Freitag werden wir ein viel klareres Bild haben, und zwar ein viel optimistischeres, als das, was wir heute sehen.»
Yair Golan, der als einziger Parteivorsitzender eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien nicht ausschliesst, betonte dies auch noch einmal in seiner ersten Stellungnahme. «Das Volk hat uns die Aufgabe übertragen, das uns entgegengebrachte Vertrauen in Taten umzusetzen – um Israel zu retten», sagte Golan am Dienstagabend in einer Ansprache an seine Anhänger. «Das Mandat, das wir von der Öffentlichkeit erhalten haben, ist ein operativer Befehl, das Land wieder auf die Beine zu bringen.»
Der Tatsache, dass die echten Gewinner der Wahl die arabischen Parteien sind, trug die Rede des Vorsitzenden der ‘Joint List’, Yousef Jabareen, Rechnung: «Meine Partei hofft, Bibi, Smotrich und die blutbefleckte Regierung nach Hause zu schicken.» Jabareen sagte, die Ergebnisse der Wählerbefragungen – die auf ein Rekordergebnis für arabisch geführte Parteien hindeuten – «haben bewiesen, dass wir eine politische Kraft sind, die nicht ignoriert werden kann. Diese Wahl zeigt, dass man hier ohne unsere Stimme in keinem politischen Szenario eine Zukunft aufbauen kann», fügte er hinzu.
Auch Mansour Abbas fand selbstbewusste und klare Worte: «Wir werden diese Wahlmacht in eine einflussreiche politische Kraft umsetzen. Wir sind hier – und stehen nicht am Rande», fügte er hinzu. Für seine Nr. 2, den jüdischen Yoav Segalovitz fand er lobende Worte: «Tapferer Freund, du hast Geschichte geschrieben.»
Der rechts-extremistische Ben-Gvir, der nach dem Wunsch von Donald Trump nicht mehr in einer Regierung mit Netanyahu mitmachen soll, warnte Netanyahu davor, eine Einheitsregierung mit Eisenkot zu bilden. «Ich bin stolz auf unseren Weg und auf die Reformen, die wir der Öffentlichkeit versprochen und umgesetzt haben», und nannte dabei die Gesetzgebung zur Todesstrafe, den Abriss illegal errichteter Beduinenhäuser im Negev sowie die Einführung harter Haftbedingungen für Sicherheitshäftlinge als zentrale politische Massnahmen, die seine Partei in der letzten Regierung umgesetzt habe.
Der ebenfalls rechts-extrem faschistische Smotrich verspottete die Oppositionsparteien: «Wir werden euch nicht feiern lassen. Sie feiern, weil sie glauben, dass es ihnen gelingen wird, unsere Siedlungsrevolution in Judäa und Samaria rückgängig zu machen. Das wird ihnen nicht gelingen. Jüdische Siedlungen werden im Gazastreifen entstehen»
Am frühen Nachmittag beschwor Präsident Isaac Herzog die Parteien, alles zu tun, um eine neue Wahlrunde zu vermeiden. Ihm fällt die unglaublich schwierige Aufgabe zu, nach Gesprächen mit allen Parteien, die in der kommenden Knesset vertreten sein werden, zu entscheiden, wen er mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden, betrauen wird. Es muss – und das ist wichtig zu betonen – weder die grösste Partei noch der derzeit grösste Block sein. Massgebend für die Entscheidung ist einzig die Frage, wer die für Israel beste Regierung zusammenstellen kann. «Wir müssen alles tun, was wir können – ganz sicher nach dem gestrigen Tag –, um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden. Daher erwarte ich von allen, die hierherkommen, dass sie mit offenem Geist an die Verhandlungen herangehen», sagt Herzog während einer Zusammenkunft in der Präsidentenresidenz in Jerusalem. Herzog rechnet damit, in der kommenden Woche das endgültige Wahlergebnis vom Leiter der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, zu erhalten.
Trump liess natürlich die Gelegenheit nicht aus, sich und seine Unterstützung für Netanyahu zu loben. «Als Präsident Trump Bibi Netanyahu seine Unterstützung zusagte, wendete sich das Blatt, und nun sieht es nicht mehr nach einer entscheidenden Niederlage für einen grossartigen Premierminister aus, sondern eher nach einem grossen Aufholrennen, das in einem Patt endet, oder sogar nach einem SIEG für Netanyahu. All dies geschah NACH der Unterstützung durch Präsident Trump, der nur das Beste für den Nahen Osten, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika will!», schrieb Trump auf Truth Social.
Und zum Schluss die Absurdität des Tages: Trumps Vision für Israel: Drei Premierminister, eine Regierung. Dr. Kobby Barda, u.a. Forscher für US-amerikanische Politikgeschichte und die Beziehungen zwischen Israel und den USA, setzt sich in einem Kommentar im ynetnews mit der Frage auseinander, wie Israel den politischen Stillstand, der sich durch die Wahlergebnisse ergibt, überwinden kann. Er sieht dafür drei Szenarien.
Szenario 1: Eisenkot versucht, eine Koalition mit den arabischen Parteien zu bilden. Rein rechnerisch, die eleganteste Möglichkeit, die eine stabile Mehrheit zur Folge hätte. Praktikabel, aber wohl kaum, vor allem, wenn Avigdor Liberman mit dabei sein müsse, der sich vehement gegen die Einbeziehung der Araber wehrt.
Szenario 2: Netanyahu unternimmt alles, um Neuwahlen zu erzwingen. In dem Fall hofft er wahrscheinlich, dass Ofer Winter, der diesmal den Eintritt in die Knesset nicht schaffte, sich hinter ihn stellt und seine Stimmen seinem Block zufallen. So könnte er die notwendigen 61 Mandate erhalten. Mit der Gefahr, dass die neue Knesset Gesetze verabschiedet, die ihn an einer erneuten Kandidatur hindern. Das wäre die Kamikaze-Lösung.
Szenario 3: Dieses sieht Barda als das ‘bedeutendste und logischste’ an. Das Szenario sieht eine von Trump vermittelte Dreiparteien-Einheitsregierung vor. Trump verfolgt demnach drei Ziele. Zum einen den Konflikt zu beenden und ein historisches Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien zu sichern. Das wäre dann sein angestrebtes historisches Vermächtnis. Als Nächstes die Verstärkung des Technologie- und Energiewettbewerbs mit China, die die Verbindung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa stärken soll. Und last but not least die Erfüllung der wirtschaftlich-kommerziellen Interessen, die auch direkt Geld in die Kassen von Trump Inc. spülen.
Zitat: Um diese Vision innerhalb des engen Zeitfensters seiner verbleibenden zwei Amtsjahre voranzutreiben, würde es mich nicht überraschen, wenn Trump Naftali Bennett, Gadi Eisenkot und Benjamin Netanyahu nach Washington einbestellen, sie in einen Raum bringen und massiven Druck ausüben würde, um eine politische Vereinbarung durchzusetzen, die es ihm ermöglichen würde, seine regionalen Ambitionen voranzutreiben.
Benjamin Netanyahu: Er würde zunächst als Premierminister amtieren und bis zum 7. Juli 2028 im Amt bleiben, wenn die Amtszeit von Isaac Herzog als Präsident abläuft. Netanyahu würde sich dann aus der Tagespolitik zurückziehen und im Rahmen einer umfassenderen Vereinbarung, die auch eine Begnadigung umfassen würde, Israels Präsident werden.
Gadi Eisenkot: Er würde am 7. Juli 2028 das Amt des Premierministers übernehmen und bis zum 1. Januar 2030 im Amt bleiben.
Naftali Bennett: Er würde Anfang 2030 Premierminister werden und bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben.
Warum und wie diese seltsame Konstellation funktionieren soll, kann man bei Interesse hier nachlesen.
Trump hat immerhin am späten Nachmittag zugesagt, «einen Blick darauf zu werfen, ob ich mich an den Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung unter Netanyahu beteiligen werde. Ich habe gehört, dass meine Unterstützung für Bibi einen grossen Unterschied gemacht hat», fügt Trump hinzu.
Hier noch die letzte Hochrechnug vor der Bekanntgabe des Endergebnisses.
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