18. Cheshwan 5787
Magst du Ze’ev Jabotinsky? Im Jahr 1940, kurz vor seinem Tod, verfasste er einen Entwurf für die Verfassung des zukünftigen jüdischen Staates. Darin beschrieb er die Vision für das Verhältnis zwischen der jüdischen Mehrheit und der arabischen Minderheit. Jabotinsky plädierte trotz seiner bekannten Haltung zur militärischen Stärke für eine strikte zivile und politische Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung in einem jüdischen Staat. Sein Vorschlag und Credo: «In jeder Regierung, in der der Premierminister Jude ist, sollte das Amt des stellvertretenden Premierministers einem Araber angeboten werden (und umgekehrt, falls jemals ein Araber Premierminister werden sollte).»
Das Zentrale Wahlkomitee (ZWK) hat gegen 1 Uhr nachts damit begonnen, die Stimmen in den sogenannten ‘Doppelumschlägen’ zu zählen. Es handelt sich um etwa 480.000 Stimmen, die u.a. von IDF-Soldaten, Diplomaten, Gefangenen und Krankenhauspatienten stammen. Die Auszählung wird gegen Abend beendet sein. Sie kann das bisherige Ergebnis noch ein wenig beeinflussen, jedoch werden keine massgeblichen Veränderungen erwartet. Aufgrund der Überflutungen im Süden des Landes mussten vor Beginn der Auszählungen Dutzende Wahlboxen per Helikopter zur Knesset transportiert werden.
Präsident Herzog hat mit dem Vorsitzenden des ZWK, Richter Noam Sohlberg, und dem Chef des Shin-Bet, David Zini, gesprochen. Es geht darum, zu untersuchen, inwieweit es tatsächlich zu ausländischen Einmischungen in die Wahl gekommen ist. «Ich verfolge die Entwicklungen bei den Ermittlungen zu den heute Morgen gemeldeten Verdachtsmomenten sehr genau», sagt Herzog in einer Rede auf Hebräisch in der Präsidentenresidenz. «Die Integrität von Wahlen ist ein oberster Wert in einer Demokratie. Die Beweise und Verdachtsmomente müssen gründlich untersucht werden, und die Täter müssen ermittelt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden», fährt er fort. Er warnt davor, pauschal eine ganze Gemeinschaft zu verurteilen, die ihr verbrieftes Stimmrecht ausüben möchte. Netanyahu und seine Kumpane hatten Wahlbestechung vorgeworfen, die darauf abzielte, die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung zu steigern.
Die mehrheitlich arabische ‘Joint List’ und Ra’am werfen Netanyahu vor, die Wahlergebnisse mit unbegründeten Vorwürfen wegen Wahlbetrugs und ausländischer Einmischung in die Wahlen infrage zu stellen. Sie fordern die Opposition auf, Hetzkampagnen gegen arabische Wähler zurückzuweisen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur so wäre es möglich, Netanyahu abzulösen. «Wir haben es satt, uns zu entschuldigen und uns gegen schmutzige Lügen und haltlose Anschuldigungen von rechten Persönlichkeiten zu verteidigen, die sich weigern, die Wahlergebnisse zu akzeptieren», erklärt die von Arabern geführte Partei in einer Stellungnahme. «Diese rassistischen Anschuldigungen zeigen nur, wie sehr sie die Macht unserer Gemeinschaft fürchten.» Konkret beziehen sich die Vorwürfe auf bereits vor Monaten begonnene Versuche, die arabischen Parteien von der Wahl auszuschliessen und arabische Wähler vor den Wahllokalen einzuschüchtern. «Wir sind in beispielloser Zahl zur Wahl gegangen und haben ein historisches Ergebnis erzielt, sowohl für unsere Gemeinschaft als auch für das gesamte demokratische Lager», heisst es weiter. «Keine Verleumdungskampagne wird die Errungenschaften der arabischen Bevölkerung auslöschen.» Tatsächlich stellen die arabischen Parteien mit insgesamt 19 Mandaten eine starke Fraktion in der Knesset dar, die unbedingt vom Anti-Netanyahu-Block genutzt werden muss, um eine Regierung bilden zu können. «Wir fordern die Führer des Oppositionsblocks auf, nicht länger mit den schmutzigen Lügen von Netanyahu und den rassistischen Kahanisten zu kooperieren», erklärt die Gemeinsame Liste und fordert sie nachdrücklich auf, «politischen Mut zu zeigen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Ohne uns könnt ihr nicht gewinnen. Mit uns können wir eine andere Zukunft aufbauen», fügt sie hinzu. Bereits gestern hat der amtierende Generaldirektor der ZKW erklärt, dass es nach seinem Wissensstand keinen solchen Wahlbetrug gegeben habe.
Der Generaldirektor des ZKW, Dean Livne, gab am Nachmittag bekannt, dass die Wahlen gesetzeskonform und ohne Einflüsse von aussen durchgeführt wurden. «Die Knesset-Wahlen wurden rechtskonform durchgeführt. Die Integrität der Wahlen in den Wahllokalen wurde streng gewahrt, und nach unserem besten Wissen gibt es keine Grundlage für Vorwürfe systematischer Verstösse gegen die Wahlintegrität», schreibt Livne in einem Brief an den Abgeordneten von Yesh Atid, Vladimir Beliak, der dem Ausschuss angehört. Livne erklärt, dass ein Antrag des ZKW-Präsidenten, Richter Noam Sohlberg, auf eine Untersuchung durch den Shin-Bet geheime Geheimdienstinformationen betreffe, die einer weiteren Prüfung bedürften, und dass die Informationen noch nicht verifiziert worden seien. Diese Klarstellung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten – ohne öffentlich Beweise vorzulegen – behaupten, die Wahl sei durch aus dem Ausland finanzierte Massnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung arabischer Wähler manipuliert worden.
Wie tief ist Netanyahu gesunken!!!!!
Auch Katar, das den angeblichen Wahlbetrug nach Anschuldigungen des Likud finanziell unterstützt haben soll, weist jeden Vorwurf weit von sich. Der Sprecher des Aussenministeriums, Majed Al Ansari, schrieb auf ‘X’: «Israelische Politiker werfen Katar vor, Benjamin Netanyahu, die politische Linke Israels und nun, in dieser jüngsten Kampagne, die arabischen Wähler zu bestechen. Würde man diesen Behauptungen Glauben schenken, gehört Katar offenbar ganz Israel. Diese Behauptungen sind gleichermassen lächerlich wie gefährlich», und sagt: «Sie offenbart eine übermässige Besessenheit bestimmter israelischer Politiker und Medienvertreter von unserem Land. Katar darf nicht als Sündenbock für die politischen Misserfolge bestimmter israelischer Politiker herhalten», sagt Mansari. «Anstatt zu versuchen, die Aufmerksamkeit auf Katar zu lenken, täten sie besser daran, sich auf ihre eigenen Wähler zu konzentrieren, das Alltagsleben der Menschen zu verbessern und den Schaden wiedergutzumachen, den sie in der Region angerichtet haben.»
Avigdor Liberman betonte erneut, dass er keine Koalition mit Netanyahu oder den arabischen Parteien eingehen werde. «Was wir vor den Wahlen gesagt haben, gilt nach den Wahlen erst recht. Wir werden weder mit Bibi noch mit Tibi an einem Tisch sitzen», sagt er. «Es gibt zu viele Entwicklungen und Ereignisse. Wir werden abwarten, bis sich die Lage beruhigt hat, und dann überlegen, wie es weitergeht.»
Drei nicht identifizierte Öltanker fingen Feuer, als sie in der Strasse von Hormus auf Seeminen stiessen. Die IRGC behauptete, die drei Schiffe seien in unautorisierten Sektoren unterwegs gewesen. Offenbar hatten sie ihren Radar und ihr Navigationssystem ausgeschaltet und darüber hinaus die Warnungen der Küstenwache ignoriert. Informationen zu Schäden an den Schiffen gibt es nicht.
Jasper Nathaniel und Andrey Kharzhanovsky, zwei Aktivisten und Journalisten, die Palästinenser im Westjordanland unterstützen, wurden in der Nacht in den südlichen Hebron-Hügeln von der Polizei festgenommen, nachdem Videoaufnahmen gezeigt hatten, wie sie von zwei Siedlern angegriffen wurden, von denen mindestens einer bewaffnet war. Wie es zu den Auseinandersetzungen kam, ist noch nicht bekannt. Ein Video, das von einer dritten Aktivistin, Adele Shoko, aufgenommen wurde, zeigt, wie die beiden von zwei jüdischen Siedler-Terroristen angegriffen und verletzt werden. Später zwingt einer der Siedler, der bewaffnet ist und seine Waffe offenbar auf Kharzhanovsky richtet, den Aktivisten, sich auf den Boden zu setzen, und ruft: «Setz dich hin, wir warten auf die Polizei», bevor er erneut zu Boden gestossen wird. Shoko gibt an, dass Kharzhanovsky mehrfach kurzzeitig das Bewusstsein verliert. Die eintreffende Polizei sorgt zunächst nicht dafür, dass er medizinisch versorgt wird, sondern verhaftet ihn stattdessen. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, Steine auf die jüdischen Siedler-Aktivisten geworfen zu haben.
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