19. Cheshwan 5787
Das vom ZKW veröffentlichte Endergebnis der Wahlen zur 26. Knesset sieht wie folgt aus:
Am Mittwoch, 4. November, wird das Endergebnis vom Leiter des ZKW, Richter Noam Sohlberg, an Präsident Herzog übergeben. Bis dahin werden alle noch anfallenden Fehler und Anfragen geprüft. Die Vereidigung der 26. Knesset findet am 10. November statt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,9 % über den vorherigen Wahlen. Vor allem im arabischen Sektor sind die Zahlen deutlich gestiegen. Die Auszählung der ‘doppelten Umschläge’ führte nur zu leichten Verschiebungen innerhalb der Blöcke.
In Israel haben die ersten Sondierungsgespräche teilweise öffentlich und teilweise hinter verschlossenen Türen stattgefunden, um zu klären, wie es gelingen kann, eine tragfähige Regierung zu bilden.
Moshe Ya’alon, ehemaliger Generalstabschef sowie ehemaliger Vertrauter, Vize-PM und Minister in verschiedenen Ämtern, trat 2016 aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten von einem Ministerposten zurück. Heute forderte er die von Juden geführten Oppositionsparteien dringend auf, eine Regierung mit Ra’am zu bilden und dem Vorsitzenden der Partei, Mansour Abbas, einen Ministerposten anzubieten. Er bezeichnet ihn als «mutigen arabisch-israelischen Führer, der Israel sowohl als jüdischen als auch als demokratischen Staat anerkannt habe und die allgemeine Wehrpflicht – sei es beim Militär oder im Zivildienst – unterstützt; beides Bedingungen, die der Yashar-Vorsitzende Eisenkot für eine Zusammenarbeit mit einer Partei festgelegt hat» Dann erinnerte er an die vorpolitische Zeit von Ben-Gvir und Smotrich: «Ich kenne Itamar Ben-Gvir aus seiner Zeit als Überwachungsobjekt des Shin-Bet, als er im Raum Hebron zu Hass, Unruhen und Gewalt aufstachelte», schreibt Ya’alon. «Er wurde wegen seiner Taten in acht Anklagepunkten verurteilt, darunter wegen der Unterstützung einer (jüdischen) Terrororganisation. Ich kenne Bezalel Smotrich aus der Zeit vor dem Rückzug, als er unter dem Verdacht festgenommen wurde, die Sprengung von 700 Litern Treibstoff auf der Route 1 geplant zu haben.» Ya’alon fordert: «Mansour Abbas muss zum Minister in der israelischen Regierung ernannt werden. Hört auf, die Spielregeln derer zu akzeptieren, die für den 7. Oktober verantwortlich sind und bereit sind, das Land niederzubrennen, nur um an der Macht zu bleiben.» Kol haKavod, Moshe!
Die Parteien haben heute damit begonnen, ihre Fraktionsvorsitzenden zu ernennen. Gadi Eisenkot ernannte Roy Folkman, den er als Mann «mit umfassender politischer Erfahrung, intellektueller Schärfe, Kreativität und bewährter Führungsstärke», bezeichnete. Naftali Bennett ernannte Eitan Ginzburg, der während der Regierungszeit von Bennett/Lapid kurzzeitig Kommunikationsminister war.
Yair Golan betonte erneut die Forderung an die ‘jüdischen’ Oppositionsparteien, mit den ‘arabischen’ Parteien zusammenzuarbeiten. Die von den Arabern erzielten 19 Mandate stellen eine nicht zu vernachlässigende Grösse dar und es sei undemokratisch, sie bei der Regierungsbildung zu ignorieren. «In einem demokratischen Israel gibt es keine Bürger zweiter Klasse», argumentiert Golan in einem Gastbeitrag für Haaretz. «Eine Stimme, die am Dienstag von einem arabischen Bürger in Sakhnin oder in Rahat abgegeben wird, ist genauso viel wert wie eine Stimme, die von einem jüdischen Bürger in Tel Aviv oder in Sderot abgegeben wird. Jedes Mitglied der Knesset, das in einer rechtmässigen, demokratischen Wahl gewählt wurde, ist ein legitimer Teil unseres politischen Systems. Wer an die Demokratie glaubt, kann nicht morgens für sie kämpfen, um dann am Abend die Stimmen von Hunderttausenden von Bürgern aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Namens für ungültig zu erklären.» Zum jetzigen Zeitpunkt ist Golan der einzige oppositionelle Parteivorsitzende, der eine Zusammenarbeit mit den Arabern vorantreibt. «Wir werden Forderungen stellen, an unseren Sicherheits- und nationalen Grundsätzen festhalten und harte und sachliche Verhandlungen führen – genau wie wir es mit jeder anderen Fraktion im Parlament tun würden», sagt er. «Aber wir werden keine Personen ausschliessen, noch werden wir die Spielregeln akzeptieren, die von der Hetzmaschine diktiert werden, um ihren Machtgriff aufrechtzuerhalten.» Kol HaKavod, Yair!
Der noch amtierende Oppositionsführer und Nr. 2 der Partei ‘B’Yachad’, Yair Lapid, erklärt, dass der ‘Anti-Netanyahu-Block’ trotz des fehlenden klaren Sieges die Wahl gewonnen hat. Die 67 erreichten Mandate bilden eine komfortable Mehrheit. Leider sind aber zum jetzigen Zeitpunkt drei der vier ‘jüdischen Parteien’ gegen eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Wahlsiegern, den Arabern. «Wir wollten einen klaren, sofortigen Sieg, von der Art, mit der man beruhigt schlafen gehen kann. Aber das ist nicht das, was wir bekommen haben.» Dennoch sagt er, der Oppositionsblock habe in mehrfacher Hinsicht gewonnen. «Netanyahu erhielt 53 Sitze. Ein Einbruch. Und selbst innerhalb dieser geringen Zahl gehören 13 dieser Sitze Parteien an, die sich als antizionistisch betrachten», schreibt er und bezieht sich dabei auf die ultraorthodoxen Parteien ‘Vereinigtes Torah-Judentum’ und ‘Shas’, die sieben bzw. sechs Sitze errangen. «Ihm bleiben 40 Sitze. Das ist alles, was er hat. Egal, was er tut, er hat keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Also haben wir gewonnen», erklärt er. «Es war kein K.o.-Sieg, sondern ein Sieg nach Punkten. Aber Punkte zählen auch. Ein Sieg ist ein Sieg.» Kol haKavod, Yair!
Die saudische Zeitung ‘Ashraq Al-Awsat’ berichtete, dass es in letzter Zeit immer wieder vorgekommen sei, dass Hamas-Terroristen, die von der IDF gemeinsam mit dem Shin Bet identifiziert worden seien, vor ihrer Eliminierung Telefonanrufe erhalten hätten. Darin wurden sie gefragt, ob sie es vorzögen, alleine oder vor den Augen ihrer Familie getötet zu werden. Mohammad al-Bayouk, der am vergangenen Mittwoch durch einen gezielten Luftangriff getötet wurde, habe es demzufolge vorgezogen, allein auf dem Dach seines Hauses getötet zu werden. Seine Tante, die ihm auf das Dach des Hauses gefolgt sei, wurde schwer verletzt. Die unglaubliche Geschichte wurde noch von keiner israelischen Seite bestätigt. Mittlerweile wurde die Meldung von israelischen Medien unverändert übernommen.
Im Laufe des Mittwochs wurden in Gaza vier Hamas-Terroristen eliminiert. Der bereits oben genannte al-Bayouk wurde als Mitglied der Nukhba-Elite-Einheit identifiziert. Bei einem weiteren Angriff in Rafah wurden Hammam Jaber al-Sayed Abu Labda, Mahmoud Abu Naameh und Mohammed Hamad Shariq Abu Sultan.
Heute gelang es der IDF, Ihab Jamil Abu Taqiya zu eliminieren, der u.a. die Geiseln Raya und Hilan Rotem, Emiliy Hand, Ohad Ben Ami Noa Argamani, Andrey Kozlov, Shlomi Ziv, Almog Meir, Maxim Herkin, Yosef Haim Ohana Segev Kalfon und Lex Lobanov während der Geiselhaft in seiner Gewalt hatte.
Katarische Mediatoren sind heute nach Teheran zurückgekehrt, um erneut zu versuchen, die Gespräche zwischen dem Iran und den USA zu erneuern.
Die IRGC gibt bekannt, heute erneut zwei unbekannte Öltanker gestoppt zu haben, die ‘mit Hilfe des terroristischen US-Militärs’ versuchten, die Strasse von Hormus zu passieren. Einer der Tanker wurde auf der östlichen und der andere auf der westlichen Passage gestoppt. Die IRGC gab keine weiteren Erklärungen dazu ab, ob es zu Zwischenfällen gekommen sei und welche Art von Zwischenfällen es gegeben habe. Der Oman rettete 25 Seeleute, die sich auf einem in Brand geratenen Tanker in der Strasse von Hormus befanden.
Kommentar verfassen