22. Cheshwan 5787
Netanyahu gibt einfach nicht auf! Der Likud versucht mit aller Macht, die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verzögern. Als Begründung wird weiterhin behauptet, die Wahl sei «von nicht-zionistischen arabischen Parteien gestohlen worden.» Die Forderung erfolgt aufgrund des Verdachts auf ausländische Einflussnahme auf das Ergebnis. Die ZWK unter dem Vorsitz von Richter Noam Sohlberg hatte diesen Verdacht bereits mehrfach zurückgewiesen. Ilan Bombach, Anwalt des Likud, wandte sich heute dennoch mit einem Schreiben an Sohlberg und forderte eine Dringlichkeitssitzung der ZKW noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse, um sicherzustellen, dass «alle Mitglieder über die ernstzunehmenden Verdachtsmomente einer ausländischen Einmischung informiert sind». Die Schwere der Verdachtsmomente in Verbindung mit der Unklarheit hinsichtlich ihrer Art und ihres Ausmasses erlaubt es dem Präsidium und der ZKW nicht, die bestätigten Ergebnisse zu veröffentlichen, als wäre nichts geschehen.» Diese Bemühungen, so erklärte Eisenkot, seien «ein direkter Angriff auf die israelische Demokratie» und ein Beweis für die «grosse Gefahr, die von der fortgesetzten Herrschaft des Likud und Netanyahus ausgeht. Diese aktuelle Offensive ist der letzte Ausweg derjenigen, die das Ausmass der Niederlage begreifen, die sie erlitten haben», sagt Eisenkot.
Avigdor Liberman hat angekündigt, Gadi Eisenkot als PM vorzuschlagen. Zwar warf er dem Vorsitzenden der ‘Yashar’-Partei vor, einen gescheiterten Wahlkampf geführt zu haben. Liberman schätzt die Chancen auf die Bildung einer Regierung als sehr gering ein. Er betont nochmals, dass er sich keiner Regierung anschliessen werde, die von aussen durch arabische Abgeordnete unterstützt werde. Das ist jedoch die einzige Möglichkeit, Netanyahu abzusetzen.
Die Vereinte arabische Liste hat bereits erklärt, eine von Eisenkot geführte Koalition von aussen zu unterstützen, ohne ihr beizutreten. Der Vorsitzende hat von einem ‘historischen Moment’ für den Wandel gesprochen. Die andere arabische Partei, Ra’am, verfügt über acht Sitze. Würde Ra’am für eine Eisenkot-Regierung stimmen und sich die Vereinte arabische Liste bei der Abstimmung enthalten, hätte Eisenkot eine Mehrheit. Liberman hingegen bleibt bei seiner Ablehnung: «Ich habe mich auch zum Thema Minderheitsregierung klar geäussert: Das wird nicht passieren», sagte er und prognostizierte, dass eine solche Koalition nur von kurzer Dauer wäre. Er warf den arabischen Parteien vor, von der in der Westbank ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt zu werden, und erklärte, die PA sei «sehr stark involviert – eine Verbindung, die wir nicht zulassen können».
Trump hält sich natürlich niemals selbst für verantwortlich für irgendwelche politischen, militärischen oder diplomatischen Misserfolge, obwohl die Liste der entsprechenden Sammlungen täglich länger wird. Was durchaus zu erwarten ist, denn er liebt es, sich mit Entscheidungen zu beschäftigen, für die er keinerlei Fachwissen hat oder die ausschliesslich auf seiner Phantasie beruhen.
Das beste Beispiel dafür ist der ‘Iran-Krieg’. Auch wenn ich den Begriff der ‘Kriegskunst’ für einen Anachronismus halte, stelle ich fest, dass Trump dafür kein Verständnis hat.
Am Wochenende sind Netanyahu und er darüber aneinandergeraten, ob und wann dieser ‘Krieg’ wieder aufgenommen werden soll. Netanyahu, der durch das nicht eindeutige Wahlergebnis gezwungen ist, Fakten zu schaffen, plädiert für einen sofortigen Beginn; Trump setzt wieder einmal auf Verhandlungen. Aufgrund der morgen für Trump drohenden Niederlage bei den Midterms sucht er jetzt verzweifelt jemanden, dem er die Schuld am bisherigen Misserfolg geben kann.
Seine Sündenböcke sind Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende des Generalstabs Dan Caine. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ‘The Atlantic’. Beide waren zu Beginn des Krieges durchaus Befürworter, die davon ausgingen, dass der Krieg lange vor den Midterms beendet sein würde. Hegseth, der im Weissen Haus nur wenige Freunde hat, hat darüber hinaus Trump stets mit zu optimistischen Verlaufsberichten versorgt. «Hegseth versteht es gut, dem Präsidenten das zu sagen, was er hören will», erklärte einer der externen Berater gegenüber ‘The Atlantic’.
Bei einem Angriff der IDF auf die al-Mawasi-Region in Gaza wurden ein Mann, eine Frau und zwei Kinder unbestimmten Alters verletzt.
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