23. Cheshwan 5787
Heute ist der grosse Wahltag in den USA. Die Medien fragen bereits, ob Trump im Fall eines erwarteten Verlusts im Kongress zum ‘lame duck’ werden wird und wie er darauf reagieren wird.
Katar befürchtet, dass eine Rückkehr zum aktiven Krieg das wahrscheinlichste Ergebnis des anhaltenden Hick-Hacks zwischen den USA und dem Iran sein wird. Das meldet der arabische Sender al-Arabiya. Trotz dieser negativen Einschätzungen drängen Präsident Masoud Pezeshkian, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Aussenminister Abbas Araghchi die Sicherheitskräfte dazu, eine diplomatische Lösung voranzutreiben. Der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Majed al-Ansari, betont: «Beide Seiten prüfen derzeit die von uns vorgelegten Ideen und Vorschläge». Der Vorschlag, einen direkten Verhandlungskanal mit den USA zu eröffnen, wurde jedoch vom Iran abgelehnt. Auch der Inhalt des amerikanischen Angebotes fand keinen Anklang. «Die Reaktion der USA auf die Rechte und Forderungen des Iran war nicht überzeugend», schreibt der Oberste Nationale Sicherheitssekretär Mohsen Rezaei auf X, «sie müssen auf die sieben Bedingungen des Iran umfassend und ausdrücklich eingehen und entsprechend handeln; erst dann wird die Strasse von Hormus wieder geöffnet.»
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien haben sich in Herzliya zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen getroffen. Sie kamen dabei überein, ihre Strategie zu überdenken, wie sie eine Regierung ohne die arabischen Parteien bilden könnten. Deren Mitarbeit scheint an der Ablehnung durch drei Parteien des Anti-Netanyahu-Blocks zu scheitern. Eine Voraussetzung für die Teilnahme ist die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat; das Bekenntnis zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung; die Wehrpflicht für alle; sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, deren militärische Kapazitäten zu zerschlagen und ihre Herrschaft im Gazastreifen zu beenden. Die Parteiführer bekräftigen ihre Unterstützung dafür, dass Eisenkot als Erster von Präsident Herzog die Aufforderung erhält, eine Regierung zu bilden. Bis zum kommenden Montag, dem Tag vor der Vereidigung der 26. Knesset, wollen sie entscheiden, wer nach ihrem Willen den derzeitigen Knesset-Sprecher Amir Ohana ersetzen soll. Im Gespräch ist derzeit Yair Lapid.
Familienangehörige von beim Massaker oder später während der Geiselhaft ermordeten Israelis demonstrierten vor dem Dan Acadia Hotel, wo heute das Treffen der Oppositionsparteien stattfand. «Sie haben den Auftrag, eine Regierung des Wandels zu bilden. Wir bitten euch, alles in eurer Macht Stehende zu tun, um eine Regierung des Wandels zu bilden, ohne Mitglieder der bisherigen Regierung. Jede Zusammenarbeit mit der Regierung, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, würde die Vernachlässigung legitimieren, die wir erdulden mussten.»
Yair Golan traf sich heute nach der Wahl erstmals mit den Vorsitzenden der arabischen ‘Joint List’. Die drei erörterten die «Koordination zwischen den Fraktionen und die notwendigen Schritte, um ihre parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um die Regierung von Netanyahu abzulösen, sowie wichtige Themen, die die arabische Bevölkerung betreffen, und die Notwendigkeit, praktische Lösungen voranzutreiben». Golan ist der Einzige der oppositionellen Politiker, der sich für eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ausgesprochen hat.
Palästinensische Medien berichten, dass jüdische Siedler-Terroristen über Nacht zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt haben. Zeitgleich zündeten sie auch Teile eines unbewohnten Gebäudes an. Auf einer Mauer hinterliessen sie das Graffiti: «Grüsse vom Or Yehuda Chaos». Or Yehuda gehört zu den illegalen Aussenposten, die in der letzten Zeit regelmässig geräumt wurden.
Der militärische GStA, Itai Ofir, betonte, dass es in der Verantwortung der IDF liegt, gegen die Gewalt der jüdischen Siedler-Terroristen in Samaria und Judäa vorzugehen. «Die Tatsache, dass die Festnahme und Untersuchung israelischer Zivilisten in die Zuständigkeit der israelischen Polizei fallen, entbindet die Soldaten der IDF nicht von ihrer Pflicht, vor Ort und in Echtzeit zu handeln». Er erklärte: «Die Befehle der IDF seien eindeutig: Soldaten, die mit Gewalt konfrontiert werden, dürfen nicht tatenlos zusehen. Sie müssen eingreifen, die Gewalt unterbinden, die Verdächtigen festnehmen und sie der Polizei übergeben. Wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung», Die Taktik von Truppenmitglieder bei Ausschreitungen wegzuschauen oder sogar aktiv mitzumachen verurteilte er scharf: «Wenn Soldaten in diese Art von Gewalt verwickelt sind – einschliesslich Reservisten, die in regionalen Verteidigungseinheiten (hagmar) dienen –, ist die Vorgehensweise eindeutig: Ihr Reservedienst wird beendet, ihre Waffen werden beschlagnahmt, und gegebenenfalls wird die Angelegenheit an die zuständigen Behörden weitergeleitet – an die Militärpolizei oder die israelische Polizei», sagt Ofir.
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