24. Cheshwan 5787
Die New York Times berichtet, dass Israel mit den USA Informationen des Geheimdienstes ausgetauscht hat, infolgedessen der Iran den Einsatz chemischer Waffen in Betracht zieht. Diese Informationen lösen unterschiedliche Reaktionen aus, von Skepsis bis zu Besorgnis. In den USA geht man sogar so weit, dass es sich um eine von der Netanyahu-Regierung lancierte Druckkampagne handeln könnte, um Trump zu einer schnellen Wiederaufnahme der Kämpfe zu bewegen. Amerikanische Behauptungen über iranische Chemiewaffen oder über die Absicht des Iran, solche zu bauen, reichen Jahrzehnte zurück. Im Jahr 2003 räumte der Iran ein, während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er Jahren chemische Fähigkeiten entwickelt zu haben, diese jedoch später wieder abgebaut zu haben. In den letzten Jahren haben die USA in ihren jährlichen, nicht geheimen Geheimdienstbewertungen öffentlich behauptet, der Iran «strebe wahrscheinlich an», seine Forschung und Entwicklung im Bereich chemischer Waffen fortzusetzen. Der Iran wies Vorwürfe, Chemiewaffen zu haben, weit von sich und bezeichnete sie als «psychologische Kriegsführung seitens Israels und von Herrn Netanyahu.»
In einem für ihn ganz und gar atypischen Verhalten erklärte Trump gegenüber der New York Times, er werde die Wahlergebnisse akzeptieren und mit den Demokraten zusammenarbeiten. Allerdings erklärte er in der gewohnt überheblichen Art: «Ich habe nicht auf den Wahlzetteln gestanden. Wäre ich dabei gewesen, hätten die Republikaner einen Erdrutschsieg eingefahren. Einige Stunden zuvor hatte er noch getobt und seinen Frust an Fox News abgebaut. In einem Beitrag, den er kurz nach der Schliessung der ersten Wahllokale veröffentlichte, sagte Trump, Fox sei «stark im Minus, nicht wegen mir, sondern weil sie GEGEN mich sind!» In einem weiteren Beitrag bezeichnete Trump einen Moderator als «DUMM WIE EIN STEIN», und in einem dritten Beitrag kritisierte er eine Fox-Umfrage zur Wählermeinung als «immer die schlechteste».
Die wie erhofft und erwartet ausgefalleneren Ergebnisse der Midterms haben nicht nur Auswirkungen auf die US-amerikanische Politik in den verbleibenden zwei Jahren der zweiten Amtszeit von Trump, sondern auch auf Israel. Yair Lapid hielt fest, dass das Vorgehen von Shin-Bet-Chef Zini (s. weiter unten) und die Ergebnisse der Midterms eine Einheitsregierung unter Netanyahu endgültig ausschliessen. «Israel kann es sich nicht leisten, ihn als Premierminister im Amt zu belassen. Das gefährdet die Sicherheit, es gefährdet die Demokratie, und es wird unser Ansehen in der Welt ruinieren.» Auch Yair Golan warnt: «Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen zeigen, wie toxisch Netanyahu sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern geworden ist». Er mahnt, dass ein Verbleib von Netanyahu und Ben Gvir Israel auf einen Kurs hin zu «internationalen Sanktionen, internationaler Isolation und einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, unserem Freund und wichtigsten Verbündeten» bringen könnte.
Leider befindet sich Israel seit dem 29. Dezember 2022, dem Tag der Vereidigung der noch amtierenden Regierung, auf dieser steil abfallenden Talfahrt. Netanyahu hat es geschafft, das Land an den politischen Abgrund zu führen.
Der iranische Chefunterhändler in den Gesprächen mit den USA, Mohammad Bagher Ghalibaf, sagt, die Amerikaner hätten «NEIN ZUM KRIEG» gestimmt, nachdem die Demokraten die Republikaner bei den Zwischenwahlen vernichtend geschlagen hätten. Ghalibaf betont, dass der Iran sich gerne dieser Botschaft anschliesse. «Sollte die US-Regierung den Willen ihrer Bevölkerung verraten, um internationalen Geldgebern und Erpressern zu dienen, wird sie erfahren, dass unser NEIN einen Albtraum nach sich zieht.»
Der libanesische PM Nawaf Salam warnte die Hisbollah davor, den Libanon in einen neuen Krieg hineinzuziehen, falls der Nahostkonflikt wieder aufflammen sollte. «Angesichts der Gefahr eines erneuten Krieges in der Region bekräftige ich meine Warnung vor den Gefahren, den Libanon in ein neues sinnloses Abenteuer im Dienste ausländischer Interessen hineinzuziehen», sagt Nawaf Salam. In den vergangenen Jahren hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah Israel zweimal in einen Krieg hineingezogen, zuletzt im März dieses Jahres, als sie Israel zur Unterstützung des Irans angriff. «Wir akzeptieren nicht, dass das Land erneut zum Schauplatz der Konflikte anderer wird», fügt Salam hinzu, und erklärt: «Der Libanon hat bereits einen hohen Preis bezahlt.»
Der Vorsitzende des ZKW, Richter Noam Sohlberg, hat wie geplant das endgültige Wahlergebnis an Präsident Isaac Herzog übergeben. Gleichzeitig wird im offiziellen Nachrichtenblatt der Regierung das Ergebnis publiziert und damit als endgültig und unanfechtbar erklärt. Am Nachmittag wird Herzog mit den Besprechungen mit den Parteivorsitzenden beginnen. Den Reigen eröffnet um 17 Uhr Religious Zionism, gefolgt von Shas und Yisrael Beitenu. Die übrigen Fraktionen werden morgen in der Residenz erwartet. Den Abschuss machen Yashar und Likud morgen Abend.
Bereits bei der ersten Konsultation musste Präsident Herzog in die Haltung der Partei ‘Religious Zionism’ eingreifen. So musste er die pauschale Ablehnung der arabischen Parteien durch Orit Strock ebenso zurückweisen wie die Aussagen von Tzika Mor, der von einer «feindlichen Übernahme des Staates von innen heraus» sprach. Die Aussage spiegelt unbegründete Vorwürfe des Pro-Netanyahu-Blocks wider, der bei den Wahlen der vergangenen Woche seine parlamentarische Mehrheit verloren hat und behauptet, die Wahl sei von arabischen Parteien ‘gestohlen’ worden. «Das ist eine sehr gefährliche Äusserung», entgegnet Herzog. «Zu behaupten, die andere Seite führe von innen heraus eine Machtübernahme durch, ist äusserst gefährlich.»
Strock erklärte: «Wir glauben, dass die arabischen Parteien keine legitimen Teilnehmer an diesem Prozess sind, nicht weil sie arabisch sind, sondern weil sie nationalistisch gegen Israel eingestellt sind», und fügte hinzu: «Sie betrachten die Gründung Israels als Katastrophe, und ihre Wahlerfolge kommen den Feinden Israels zugute». «Wie unterscheiden Sie zwischen Rassismus und dem, was Sie da sagen?» fragt Herzog und weist später darauf hin, dass der jüdische Kandidat auf Platz zwei der Ra’am-Liste, Yoav Segalovitz, ein Polizeikommandant war. «Diese Verallgemeinerung stört mich wirklich», sagt er.
Sohlberg erklärte in seiner Rede, dass jeder Vorwurf der Wahlbeeinflussung untersucht wurde. «Ich werde mich keinen Millimeter von dem entfernen, was mir die GStA aufgetragen hat», sagt Zini laut dem Bericht. «Ich werde nicht zulassen, dass das Land in Flammen aufgeht.» Gestern Abend hatte das Büro der GStA bekanntgegeben: «In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, Bürger oder gewählte Amtsträger ohne entsprechende Beweise zu verhören. Jedoch wird die Behörde jeden befragen, gegen den ausreichende Beweise vorliegen.» Auch wenn Zini und Sohlberg der Ansicht sind, dass die Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt wurden, soll die Untersuchung dennoch fortgeführt werden. Sohlberg geht allerdings davon aus, dass bei einer möglichen marginalen Beteiligung von weniger als einigen wenigen Tausend an einem Wahlbetrug, diese Zahl deutlich unter den notwendigen 40.000 Stimmen für einen Knesset-Sitz liegt.
Shin-Bet-Chef David Zini, eingesetzt von Netanyahus Gnaden, erklärte gegenüber dem Vorsitzenden des ZWK, er werde sich strikt an die Vorgaben der GStA halten, was die Ermittlungen wegen mutmasslicher ausländischer Einmischung in die Wahlen betrifft. Die bisher gesammelten Erkenntnisse deuten auf eine weit verbreitete ausländische Finanzierung und Einflussnahme hin, an denen «Tausende von Personen und möglicherweise noch mehr beteiligt sind.» Daher hält er weitere Untersuchungen für dringend notwendig. Namen und Länder, die an den Vorkommnissen beteiligt gewesen sein sollen, werden nicht genannt. Noch am Wahltag hatte Zini festgehalten, dass die Wahlen ‘sicher’ seien und nicht manipuliert werden könnten. Noch am Sonntag hatten sich Zini, GStA Gali Baharav-Miara, Richter Sohlberg und der Direktor des ZWK in einer Videobotschaft gemeldet und dich gegen die Vorwürfe, die möglicherweise aus dem direkten Umfeld Netanyahus stammen, gewehrt.
Zini war zuvor von der GStA zurückgepfiffen worden. Die Erklärung des Shin-Bet folgt auf Berichte, wonach der Shin-Bet im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmasslicher Wahlbeeinflussung vier arabische Politiker verhören will, der Staatsanwaltschaft jedoch bei drei von ihnen keine Beweise vorgelegt hat. Netanyahus Likud-Partei veröffentlichte unterdessen eine Stellungnahme, in der sie GStA Baharav-Miara vorwarf, die Verhöre zu verhindern. Diese reagierte ihrerseits mit einer scharfen Stellungnahme, in der sie Zini – einen umstrittenen, von Netanyahu ernannten Beamten – faktisch beschuldigte, die Rechtsstaatlichkeit untergraben zu wollen.
Netanyahu mutiert immer mehr zu einem armen Wicht, der nicht anerkennen will, dass seine politische Uhr abgelaufen ist und ein erholsamer Ruhestand in Caesarea auf ihn wartet.
Polit-Rambo Ben-Gvir reagiert wieder einmal gewohnt unqualifiziert auf die Aussagen von Shin-Bet-Chef Zini. Er verlangt, alle «arabischen Parteiführer zu verhaften und sie in den Kellerzellen des Shin-Bet auch ohne die Zustimmung der Generalstaatsanwältin zu verhören. Ausserdem fordert er ein sofortiges Einfrieren der Bestätigung der Wahlergebnisse und der Regierungsbildung. «Die Wahl wurde hier im Staat Israel gestohlen. Kein Stein darf auf dem anderen bleiben, um die ‘Wahrheit’ aufzudecken.» Otzmah Yehudit hat sich vor der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse gegen die Verifizierung ausgesprochen und entsprechend ablehnend abgestimmt.
Die IDF hat im Laufe der Woche bisher sechs Hamas-Terroristen getötet. Am Montag wurden in Khan Younis Mahmoud Jihad Mohammad Qafa, ein Scharfschütze der Hamas, sowie Asaad Suleiman Salman Qashta, Mitglied der ‘Arabischen Armee’, der immer wieder Waffen nach Gaza schmuggelte, eliminiert. Ein weiterer Angriff traf vier Terroristen der Hamas und des Palästinensisch Islamischen Djihad. Sie wurden als Mohammad Zakaria Al-Jamal, Mohammad Amin Al-Namas, Shaher Mohammad Zaarab und Mohammad Ali Abu Shaar identifiziert.
Heute wurde der Hamas-Kommandant, der Omer Shem Tov in Geiselhaft hielt, bei einem gezielten Angriff in Gaza City eliminiert. Jamal Abu Saeed, Chef der Hamas-Aufklärungseinheit, war verantwortlich für die Beziehungen der Hamas zum Ausland.
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