24. Shevat 5783

Jugendliche Terroristen:

Am Montagnachmittag, 13.2., attackierte ein 14 Jahre alter Terrorist aus Shuafat, einem Vorort von Jerusalem, einen 17 Jahre alten Israeli in der Altstadt. 

Während sich der Angreifer zunächst auf dem Tempelberg zu verstecken versuchte, gelang es dem Angegriffenen, sich Richtung Kotel in Sicherheit zu bringen. Er wurde leicht verletzt ins Hadassah Krankenhaus eingeliefert. 

Der Terrorist wurde von der Polizei aufgegriffen, die Tatwaffe, sein Messer wurde am Tatort zurückgelassen und konnte sichergestellt werden. 

Nur wenige Stunden später kam es zu einem zweiten Terroranschlag. Der Grenzpolizist Asil Suaed, 22, aus dem Beduinen-Ort Hussniyya wurde bei einer Routine Kontrolle in einem Bus von einem 13 Jahre alten Palästinenser ebenfalls aus Shuafat, mit einem Messer getötet. Ein ziviler Sicherheitsbeamter wurde ebenfalls schwer verletzt. Zusätzlich zu den tödlichen Wunden wurde er Opfer von sogenanntem «friendly fire», nachdem ein Passant versucht hatte, den Terroristen mit seiner Schusswaffe ausser Gefecht zu setzen.

 Asil Suaed starb auf dem Weg ins Hadassa Krankenhaus. 

Bereits am 28. Januar hatte ein 13 Jahre alter Terrorist aus Silwan, einem weiteren Vorort von Jerusalem, unmittelbar ausserhalb der Altstadtmauern, aus einem Hinterhalt zwei Passanten, Vater, 59 und Sohn, etwa 20 Jahre alt, angeschossen. Die beiden Opfer wurden schwerstverletzt in das Shaare Zedek Spital eingeliefert. 

Der Attentäter wurde von zwei bewaffneten Männern, einem Zivilisten und einem IDF-Offizier ausser Dienst, angeschossen und konnte festgenommen werden. 

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Terrorattacken, die von Jugendlichen ausgeführt wurden. Eine derartige Häufung aber, wie sie in den letzten Tagen zu verzeichnen ist, zeigt eine völlig neue besorgniserregende Entwicklung.

Umwälzungen in der Justiz:

Am Sonntagabend hatte sich der israelische Präsident Isaac Herzog in einer Rede an die Israelis gewandt. Er warnte, dass das Land «am Rande eines verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs» stehe. Herzog führte dies auf den Plan der Regierung, die Justiz für ihre eigenen, privaten Zwecke nachhaltig zu schwächen, zurück.

«Der fehlende Dialog zerreisst uns von innen heraus, und ich sage Ihnen laut und deutlich: Dieses Pulverfass wird in naher Zukunft explodieren.» Herzog rief beide Seiten dringend auf, an einen Tisch zu kommen und intensiv zu beraten, abzuwägen und erst dann zu entscheiden. Er stellte sich als Mediator zur Verfügung und forderte alle Beteiligten auf, noch am gleichen Abend in seine Residenz zu kommen. Dazu legte er einen 5-Punkte-Plan vor, der als Kompromiss angesehen werden kann. Von der Likud war unmittelbar nach der Rede zu hören, dass nichts mit ihnen abgestimmt worden seien. Von MK Moshe Ganfi, United Torah Judaism und Vorsitzenden des Finanz Komitees, wurden die Vorschläge als «irrelevant» bezeichnet. Wenn man über Kompromisse hätte verhandeln wollen, dann wäre der Zeitpunkt vor 30 Jahren gewesen und nicht jetzt. Auf welches Ereignis er sich damit bezieht, ist unklar. Vor 30 Jahren war PM Jitzchak Rabin, s’’l, im Amt. Er wurde im Auftrag von Kahanisten, den Vorgängern von Otzma Yehudit ermordet.

Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses, MK Simcha Rothman, sagte die für gestern Abend geplante Ausschusssitzung ab, um sich mit Präs. Herzog zu treffen. Er kündigte an, in einigen, wie er sagte unbedeutenderen Teilen der Gesetzesvorlage verhandlungsbereit zu sein. Grundsätzlich aber gäbe es keine inhaltlichen Kompromisse in den wesentlichen Inhalten. Unnachgiebig zeigte Rothman sich in der Forderung der Opposition, das Prozedere vorübergehend zu stoppen. 

Später am Abend trafen Oppositionschef Yair Lapid und der ehemalige VM Benny Gantz in der Präsidentenvilla zu Gesprächen ein. Lapid machte seine Teilnahme davon abhängig, dass alle geplanten Abstimmungen bis zum Ende der Gespräche gestoppt werden. Das ist sinnvoll. Es kann nicht sein, dass parallel zu dann nur pro-forma-Gesprächen bereits darüber abgestimmt wird, was erst ausgehandelt werden soll!

Nach den jeweiligen Treffen gab es unverbindliche, gleichlautende Pressestatements

Was Luxus ist, entscheide ich!

Der designierte Minister David Ansalem, Likud, ereiferte sich in der Knesset lautstark über die Demonstranten. Sie seien privilegierte Eliten, die mit ihren Mercedes Limousinen nach Jerusalem gekommen seien und an ihren Handgelenken teure Rolex Uhren tragen würden. 

«Die Linken sind die gewalttätigsten, brutalsten Lügner des Landes. Wir werden die Justiz-Revolution bis zum Ende durchziehen, auf Biegen und Brechen, und diejenigen, die gegen das Gesetz verstossen, werden ins Gefängnis gehen.» hetzte er in seiner gewohnt polternden Art und fuhr fort: «Schaut, was für eine Anarchie ihr verursacht, ihr Bande von Schlägern, die zum Aufruhr anstiften. In diesem Kampf geht es nicht um Gesetze, es geht darum, ob eine Elite und der Adel weiterhin das Land regieren und wir die Vasallen bleiben.»

MK Naama Lazimi, Awoda, bat ihn, doch zu erklären, wo die von Ansalem angeprangerten Demonstranten denn geparkt hätten. Gute Frage. Die Zufahrtsstrassen waren weitgehend gesperrt und, wie auf vielen Bildern erkennbar, waren die Menschenmengen eng zusammengepfercht mit Bussen und Bahnen angereist. Und so sagte sie weiterhin «Ich kenne einige, die immer Geld in der Tasche haben. Zum Beispiel Wohnungs- und Bauminister Yitzhak Goldknopf und seine Taschen von Louis Vuitton, Verteidigungsminister Yoav Gallant, der illegal baute, Shas-Vorsitzender Aryeh Deri und sein Ferienhaus und Netanjahu und sein Haus in Cäsarea, für das wir bezahlen.»

Ei, was funkelt denn da an seinem Handgelenk?? Richtig, eine Cartier Ballon Bleu. Der Schnäppchenpreis liegt bei etwa US$ 7.000,–

Plötzliche Kehrtwende in der Knesset, oder nur ein Trippelschritt?

Am späten Vormittag verkündete heute der Vorsitzende der Likud, MK Ofir Katz, dass die Vorabstimmung über das «Deri Gesetz» und einen Teil des «Aufhebungsgesetzes» von heute auf einen späteren Zeitpunkt in der kommenden Woche verschoben wurde. Die Koalition sei damit der Bitte von Präsident Isaac Herzog nachgekommen, um «mit offenen Herzen und tiefster Seele» einen Dialog zu eröffnen. Konkret handelt es sich dabei um die gerichtliche Einflussnahme auf die Ernennung von Ministern, in diesem konkreten Fall um die Wiedereinstellung von MK Aryeh Deri als Gesundheits-, Innen- und Stv. PM.

Das «Aufhebungsgesetz» ist ein Gesetz, das vom Vorsitzenden der Knesset für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit, MK Simcha Rothman, vorgeschlagen wurde. Es legt fest, dass der High Court befugt ist, einstimmig Gesetze aufzuheben, die gegen die Grundgesetze verstossen. Darüber hinaus gibt das Gesetz 61 MKs oder mehr die Befugnis, Gesetze von vornherein gegen gerichtliche Überprüfung zu schützen, selbst wenn sie dem Basic Law widersprechen.

Nachdem nur die Abstimmungen über das Gesetz gestoppt wurden, ist die Bedingung der Opposition für Verhandlungen damit noch nicht erfüllt. Dennoch ist es ein erster Schritt. 

Unverändert ist der Plan, am kommenden Montag über jenen Teil des Gesetzesentwurfs abzustimmen, der sich mit der Zusammensetzung des Wahlgremiums für Richter beschäftigt. 

Regierungskritische Stimmen gehen davon aus, dass das Deri Gesetz nur deshalb eingefroren wurde, weil der Likud derzeit unsicher ist, ob die sieben Mitglieder der Religious Zionist Partei in ihrem Sinne abstimmen. Sie sind derzeit auf den Likud nicht gut zu sprechen. Grund des Streites: Ein Olivenhain.

Kampf um den Olivenhain:

Heute Vormittag fuhren Bulldozer des Verteidigungsministeriums und der Zivilverwaltung auf ein Grundstück in der Nähe der Siedlung Shilo in Samaria, 30 km nördlich von Jerusalem. Ihre Aufgabe ist es, Olivenbäume auszugraben. Diese waren ohne Bewilligung eines Siedlers gepflanzt worden.

Die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich zeigten sich empört und bezeichneten die Aktion als eine «zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit». Diese Aktion stehe im klaren Gegensatz zu den ihnen in den Koalitionsverträgen versprochenen Befugnissen. Vor allem Minister Bezalel Smotrich berief sich darauf, dass ihm die Autorität über die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria übertragen worden sei. Ebenso wies er darauf hin, dass die Grenzpolizei wie vereinbart seinem Kollegen Minister Ben-Gvir unterstellt werden solle. Eine Nichteinhaltung stellt die Grundlage der Koalition in Frage. Für den Abend berief er eine Notfall Sitzung der Fraktion ein, um über weitere Schritte zu beraten. 

Während der Aktion stürmten Dutzende Aktivisten auf das Gelände und banden sich teilweise an den Bäumen fest, um deren Entwurzelung zu verhindern. Die beiden MKs, Limor Son Har Melech, Otzma Yehudit und Tzvi Succot,  Religious Zionism, versuchten, die Sicherheitskräfte physisch an der Ausführung des Befehls zu hindern. MK Limor Son Har Melech behauptete anschliessend, von einem der Grenzsoldaten sexuell bestätigt worden zu sein. Auf dem Video des Vorfalls ist davon allerdings nichts zu erkennen. 

Der Streitfall geht zurück auf einen Disput zwischen Palästinensern und Siedlern aus dem Jahr 2005. Bis dahin war das Land nicht als Privateigentum registriert worden, bis Palästinenser es als Erben von Vorfahren als ihr Eigentum reklamierten. Im Jahr 2021 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Anordnung der Zivilverwaltung umgesetzt werden könne, die Bäume zu entwurzeln. Aus unbekannten Gründen wurde mit der Umsetzung erst heute begonnen. 

Dagegen protestiert Minister Smotrich heftig in einem Brief an den PM. «Vor einem Monat habe ich als Minister im Verteidigungsministerium mit Autorität über COGAT und die Zivilverwaltung Anweisungen gegeben, die Anordnung zur unerlaubten Nutzung gegen Chen Ben Eliyahu aufzuheben. Zu meinem grossen Erstaunen hat der Verteidigungsminister grob gegen den Koalitionsvertrag verstossen und meine Entscheidung aufgehoben. Ich fordere, dass der Premierminister mir sofort die Befugnisse überträgt.»

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