24. Aw 5786

Auch 160 Tage nach Ausbruch des amerikanisch-iranischen Krieges hat noch niemand tatsächlich ein Lebenszeichen des ‘obersten Führers des Irans’, Mojtaba Khamenei, erhalten. Das oppositionelle Medium,’IranWire’ beruft sich auf zwei unbenannte Quellen aus dem Umfeld von Präsident Nasound Pezeshkian die behaupten: «Gerüchte, er befinde sich in einem äusserst kritischen Zustand und könne jeden Moment sterben, sind in den höchsten Kreisen des Regimes weitverbreitet.» Eine der Quellen wird mit den Worten zitiert: «Es würde uns nicht überraschen, wenn wir bald die Nachricht von seinem Märtyrertod hören würden.» Pezeshkian selbst sagte in einem am Mittwoch im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview, dass der Austausch mit Khamenei derzeit „sehr schwierig“ sei.

Das dürfte das Ende der Ambitionen Netanyahus sein, seine Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, oder gar in einen Friedensvertrag münden zu lassen. In Mekka wurde heute ein Verteidigungspakt zwischen der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien abgeschlossen. «Das ‘Mekka-Verteidigungsabkommen’ soll die kollektive Abschreckung gegen jegliche Aggression stärken und sieht vor, dass jeder bewaffnete Angriff gegen einen der drei Staaten als Angriff gegen alle angesehen wird», erklärt das pakistanische Aussenministerium. Es sei rein defensiver Natur und stehe auch anderen Staaten der Region offen.

Ein vorübergehendes Rahmen-Abkommen zwischen dem Iran und Oman zur Öffnung der Strasse von Hormus wurde scheinbar mit gegenseitiger Zustimmung abgeschlossen. Danach soll der Iran die nördliche Route kontrollieren, während der Oman die nach Süden gehende Route kontrolliert. Der Iran betont, dass die nordwärts segelnden Frachter nach wie vor ihre Bewilligung brauchen und eine Art Maut zahlen müssen. Die USA und die internationale Maritim-Abteilung der UNO werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder involviert werden.

Der neue 15-Punkte-Fahrplan von Trump sieht vor, dass einerseits zunächst 200 Mitglieder einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen ihre Arbeit aufnehmen können und gleichzeitig die Hamas entwaffnet wird. Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Einmarsch der Sicherheitstruppen zugestimmt, die Entwaffnung der Hamas in der geplanten Form aber abgelehnt. «Die Hamas hat dem 15-Punkte-Plan zugestimmt, aber die Vision, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben», warnte Brigadegeneral Ofir Mizrahi-Rozen. «Es ist offensichtlich, dass die Hamas versucht, uns den Ball zuzuspielen», fügte er hinzu und warnte davor, den Konflikt zu internationalisieren, indem ausländische Streitkräfte, darunter auch aus feindlich gesinnten Staaten wie der Türkei und Katar, in der Nähe israelischer Grenzstädte stationiert würden. Auch Shin-Bet Chef David Zini geht von einem ‘strategischen Täuschungsmanöver’ der Hamas aus, um Zeit zu gewinnen. Israel hat den USA eine korrigierte Liste übergeben, die alle Punkte enthält, über die bei Vertragsabschluss im November 25 Einigkeit erzielt worden war. Smotrich soll in diesem Zusammenhang zu Netanyahu gesagt haben: «Sie sind ein Meister des Manövrierens, aber jetzt, da es ein offizielles Dokument gibt, müssen wir dieses Dokument delegitimieren. Wir können nicht manövrieren.»

Der Vater der von der Hamas am 7. Oktober 2023 grausam ermordeten und anschliessend in den Gazastreifen verschleppten Shani Louk, Nissim Louk, griff während einer Wahlveranstaltung in Jerusalem Transportministerin Miri Regev an. In der Nähe des Mahane-Yehuda-Marktes, der am Freitag das Ziel zahlreicher Wochenendeinkäufer ist, kam es zu einem Wortgefecht: «Ihr habt den 7. Oktober verursacht! Schämt euch alle! Schämt euch, Likud!», ruft er aus. «Ihr wisst gar nicht, wie stolz wir [auf den Likud] sind», antwortet Regev. «Meine Tochter, Shani Louk, wurde wegen euch ermordet! Schämt euch alle! 3.000 Menschen wurden wegen euch ermordet! Schämt euch, Likud!» Einige Likud Aktivisten mischten sich in die Auseinandersetzung ein und wollten wissen, was der Likud damit zu tun habe. «Der Likud hat die Hamas finanziert!», entgegnet der trauernde Vater. «Ihr habt die Hamas finanziert!» In diesem Stil ging es weiter, bis es der Ministerin gelang, zum trauernden Vater vorzudringen undmit ihm zu sprechen. Sie versprach ihm, sich für die Zusammenstellung einer ‘nationalen’ Untersuchungskommission einzusetzen. Das heisst nichts anderes, als dass sie die von Netanyahu angepeilte regierungstreue Kommission unterstützt, die alles anders als objektiv arbeiten wird. Ein Betrug an Nissim Louk und anderen Angehörigen von Opfern, die auf die staatliche Kommission warten.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg gegen Iran